Seit dem 1. März 2011 gibt es in Leipzig die Umweltzone. Diese ist unbestritten ein Erfolg. Die Luftqualität hat sich seither verbessert und seit Jahren gibt es Bestrebungen diese wieder abzuschaffen. Zugegeben, manches erscheint paradox. War es bei der Einführung noch erforderlich, Fahrzeuge, die die Kriterien für die Schadstoffgruppe 4 erfüllten, mit einer grünen Plakette zu kennzeichnen, damit diese in die Umweltzone einfahren konnten, stellt sich berechtigt die Frage, ob dieser Aufwand heute noch vertretbar ist.
Die grüne Plakette
Die Vergabe der Plaketten, nach Kennzeichnungsverordnung, ist wirklich ein bürokratisches Meisterwerk. So liest man in den FAQ der Stadt Leipzig zur Umweltplakette:
„Die amtliche Bezeichnung der Verordnung lautet: ‚Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung‘ (35. BImSchV). Sie regelt die Kennzeichnung von Pkw und Nutzfahrzeugen nach Schadstoffgruppen mit Plaketten, die auf der Innenseite der Windschutzscheibe anzubringen sind. Die Kennzeichnungsverordnung definiert vier Schadstoffgruppen, die sowohl für Pkw als auch für Nutzfahrzeuge/ Busse gelten. Damit schafft sie die Voraussetzungen für die Einführung von Umweltzonen mit emissionsabhängigen Fahrverboten.“
Diese 2006 beschlossene und 2015 letztmalig geänderte „Fünfunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes“ ist selbstverständlich bundesweit gültig und nicht auf Leipzig beschränkt.
Der Gesetzgeber hätte in den 19 Jahren der Gültigkeit längst die Möglichkeit gehabt, die verschiedenfarbigen Plaketten, zumindest für Neufahrzeuge, die serienmäßig die Kriterien der grünen Plakette erfüllen, durch eine andere Kennzeichnung zu ersetzen. Beispielsweise wäre eine zusätzliche Kennzeichnung auf der HU-Plakette, oder mehrfarbige Zulassungsplaketten möglich gewesen. Hat er nicht gemacht, es bleibt der hohe zusätzliche Verwaltungsaufwand, besonders für Ausnahmegenehmigungen.
1. Fazit: Wenn Leipzig die Umweltzone aufhebt, dann ändert das nichts an der Kennzeichnung der Fahrzeuge. Will man in eine andere Stadt fahren, in der eine Umweltzone besteht, braucht man weiterhin die Plakette.
Die Umweltzone Leipzig
Die Umweltzone war für die Luftqualität in Leipzig erfolgreich. Das bestreiten nicht einmal CDU- und AfD-Fraktion. So schreibt die AfD in ihrer aktuellen Anfrage: „Seitdem sind die Feinstaubmesswerte und die Stickstoffdioxidemissionen in Leipzig deutlich zurückgegangen und unterschreiten seit Langem die gesetzlichen Grenzwerte. Das belegen auch aktuelle Messungen in Leipzig. Dennoch hat die Umweltzone in Leipzig immer noch Bestand.“
Auch die CDU-Fraktion schrieb 2024 in ihrer Anfrage „Prüfung Aufhebung der Umweltzone in Leipzig“: „Der Oberbürgermeister solle prüfen, ob die 2011 eingeführte Umweltzone für die Stadt Leipzig noch sinnvoll erscheint, insbesondere weil sich die Luftqualität laut Aussagen des Amtes für Umweltschutz und dem Dashboard Luftqualität in Leipzig deutlich verbessert habe. So würden die Feinstaubwerte an allen Messstationen unterhalb des gesetzlichen Grenzwertes liegen.“
Die CDU schreibt allerdings auch: „Ob der personelle und organisatorische Aufwand, zur ordnungsrechtlichen Durchsetzung der Umweltzone und Erteilung von Ausnahmegenehmigungen, noch im Verhältnis steht zur 2011 formulierten Zielstellung.“
Die Antworten zur AfD-Anfrage und zur CDU-Anfrage liegen inzwischen vor, wir berichteten. Die erstgenannte Fraktion hat, wie so oft, seltsame Fragen gestellt, wir haben einige nachgeholt. Besonders der letzte Passus, mit dem personellen und organisatorischen Aufwand, regte uns zu einer Anfrage an die Stadt Leipzig an.
Anfrage an die Stadtverwaltung
1. Lässt sich der personelle und finanzielle Aufwand für die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen beziffern?
Die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen erfolgt durch das Sachgebiet Genehmigungen im Ordnungsamt. Der personelle und finanzielle Aufwand lässt sich nicht konkret beziffern, weil die für die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen vom Fahrverbot der Umweltzone zuständigen Mitarbeiter auch für andere Aufgabenbereiche zuständig sind.
2. Wie viele Ausnahmegenehmigungen wurden in den letzten Jahren erteilt und wie war die Tendenz in den letzten 5 Jahren?
Im Jahr 2024 wurden zwei Ausnahmegenehmigungen erteilt. Im Jahr 2025 bis dato keine. In den vergangenen Jahren hat sich die Zahl der erteilten Ausnahmegenehmigungen nur unwesentlich verändert und lag durchweg im niedrigen einstelligen Bereich.
3. Werden spezielle Kontrollen zur Durchsetzung der Umweltzone durchgeführt, oder ist die Ahndung von Verstößen gegen die Plakettenpflicht ein „Beifang“ anderer Kontrolltätigkeiten? Wenn spezielle Kontrollen durchgeführt werden, wie hoch ist der personelle Aufwand?
Zur Kontrolle der Umweltplaketten werden keine speziellen Kontrollen durchgeführt. Dieser Tatbestand wird im Rahmen der üblichen Streifengänge miterfasst.
Fazit 2: Der Aufwand, sowohl für die Kontrollen als auch für die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen, tendiert gegen null.
Was aktuell geschieht?
Schaut man in das Ratsinformationssystem, dann arbeitet die Stadtverwaltung an einer Evaluation. Mit Datum vom 25. April 2025 gibt sie einen Zwischenbericht. Dieser besagt: „Gegenwärtig wird die Wirksamkeit der Umweltzone anhand rechnerischer Betrachtungen bezogen auf das Jahr 2025 bearbeitet. Daran anschließend ist eine rechtliche Bewertung vorgesehen.“ Der nächste Termin für eine Beschlusskontrolle ist der März 2026.
Umsetzungsstand Umweltzone Ratsinformationssystem Stadt Leipzig, Screenshot LZ
Zusammenfassung: CDU und AfD wollen die Leipziger Umweltzone abschaffen, obwohl sie unstrittig erfolgreich ist. Es ist paradox, eine erfolgreiche Maßnahme abzuschaffen, mit der Gefahr, dass wieder eine Verschlechterung eintritt.
Ist das für die Bürgerinnen und Bürger eine Erleichterung? Eher nicht, solange es in Deutschland Umweltzonen und somit die entsprechenden Plaketten gibt, braucht man diese, um mit dem Auto in einige andere Städte zu fahren. Eine wirkliche Erleichterung, bezüglich der Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge, ist Bundessache.
Was passiert, wenn Leipzig die Umweltzone abschafft? Es werden einige Schilder abgebaut und Fahrzeuge, die per se umweltschädlich sind, dürfen wieder nach Leipzig kommen. Es erscheint seltsam, dass beide Fraktionen explizit nicht nach dem Aufwand für Ausnahmegenehmigungen und ordnungsrechtlichen Maßnahmen gefragt haben. Dieser ist wohl nur ein vorgeschobener Grund für die Forderung.