Knapp 60 Minuten lang sprach US-Präsident Donald Trump am Dienstag vor den Vereinten Nationen unter anderem über seine eigene Leistung als Friedenstifter und das Versagen der UN, globale Konflikte zu lösen. Um den Ukraine-Krieg ging es dabei kaum.

Dem Konflikt zwischen Kiew und Moskau widmete sich Trump in einem Posting später am Abend – und das sorgte für mehr Aufsehen als seine Rede. Trump schrieb, dass die Ukraine mithilfe westlicher Verbündeter in der Lage sein könnte, ihr Staatsgebiet von den russischen Besatzern zurückzuerobern. Mit Zeit, Geduld und finanzieller Unterstützung Europas und insbesondere der Nato sei die Wiederherstellung der ursprünglichen Grenzen vom Zeitpunkt, als der Krieg begonnen hatte, „eine Option“. Russlands Armee nannte er einen „Papiertiger“. Trump hatte kurz zuvor den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in New York getroffen.

Trumps Kehrtwende im Ukainekrieg

Die Aussage überraschte viele Beobachter. Noch vor etwa fünf Wochen hatte der US-Präsident nach einem Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin in Alaska an Selenskyj appelliert. Dieser sollte den Tatsachen endlich ins Auge sehen und sich auf Gebietsabtretungen an Russland einstellen, um einen langfristigen Frieden zu ermöglichen.

In seinem Post am Dienstagabend gab Trump diesen Standpunkt nun plötzlich auf. Stattdessen könne die Ukraine unter gewissen Voraussetzungen sogar dazu in der Lage sein, „das Land in seiner ursprünglichen Form zurückzuerobern und vielleicht sogar noch weiter zu gehen.“ US-Außenminister Marco Rubio ruderte allerdings Stunden später zurück und erklärte, der Krieg könne „nicht militärisch beendet werden“, sondern werde wahrscheinlich „am Verhandlungstisch enden.“ Trump stellte derweil der Nato in seinem Post weitere Waffenlieferungen in Aussicht, um die Ukraine im Krieg gegen Russland zu unterstützen.

Wieder ziemlich beste Freunde? Trump bezieht Stellung und zeigt sich am Rande der UN-Generalversammlung eng an der Seite Selenskyjs.

© imago/UPI Photo/IMAGO/Ukrainian Presidential Press Off

Und dabei blieb es nicht. Nach den wiederholten Luftraumverletzungen von Nato-Staaten durch russische Drohnen oder gar Kampfflugzeuge bezog Trump am Dienstag außerdem klar Stellung und sagte, die Nato habe in so einem Fall jedes Recht, russische Militärflugzeuge abzuschießen. Bei einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats bezog US-Botschafter Mike Waltz eine ähnliche Position, als er angesichts russischer Luftraumverletzungen in Europa sagte: „Ich möchte betonen, dass die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten jeden Zentimeter des Nato-Territoriums verteidigen werden.“

Was bezweckt Trump mit seinem Kurswechsel?

Mit seinen Aussagen vom Dienstag positioniert sich der US-Präsident erstmals klar auf der ukrainischen Seite, anstatt den neutralen Platz eines objektiven Vermittlers einzunehmen. Das ist umso bemerkenswerter, weil Trumps zeitweilige Nähe zu Putin mitunter für Irritationen und große Sorgen in Kiew und bei westlichen Verbündeten sorgte. So wurde Russland beispielsweise bei der Erhebung horrender US-Zölle im vergangenen April außen vor gelassen, während die Ukraine zahlen musste.

Gwendolyn Sasse, Direktorin des Zentrums für Osteuropa- und internationale Studien, warnt aber vor zu hohen Erwartungen. „Trumps rhetorische Kehrtwende kann in Europa nicht zu voreiligem Aufatmen führen, denn aus Trumps Rhetorik wird nicht automatisch Politik“, sagte Sasse dem Tagesspiegel. „Wie immer hat er keinen konkreten Weg aufgezeigt, wie der Krieg beendet werden kann und wie die Ukraine die von Russland besetzten Gebiete zurückgewinnen könnte.“ 

Gwendolyn Sasse ist wissenschaftliche Direktorin des Zentrums für Osteuropa- und internationale Studien sowie Einstein-Professorin für Vergleichende Demokratie- und Autoritarismusforschung an der Humboldt-Universität zu Berlin.

Auch scheint Trump etwas anderes in den Hintergrund drängen zu wollen, indem er sein Posting mit den Worten beendete: „Ich wünsche beiden Ländern alles Gute. (…) Viel Glück euch allen.“

Beobachter deuteten dies am Dienstagabend so, dass Trump sich aus den Friedensverhandlungen zurückziehen wolle. Expertin Sasse vermutet, Trumps Rhetorik diene „wie immer vor allem seiner eigenen Selbstdarstellung in den USA und auf der Weltbühne.“

In der Ukraine hat niemand Illusionen über einen konsequenten Kurs der US-Administration.

Gwendolyn Sasse, Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien

Dass Trump in seinem Post eingestanden habe, den Krieg erst jetzt richtig verstanden zu haben, findet Sasse erschreckend. „Diese Aussage ist alles andere als beruhigend, denn die Fakten und insbesondere Putins Agenda und Unwillen in Friedensverhandlungen einzusteigen, liegen schon lange für alle ersichtlich auf dem Tisch.“ Der US-Präsident hatte via Truth Social geschrieben: „Nachdem ich mich mit der militärischen und wirtschaftlichen Lage der Ukraine und Russlands vertraut gemacht und sie vollständig verstanden habe, denke ich, dass die Ukraine in der Lage ist, die gesamte Ukraine in ihrer ursprünglichen Form zurückzuerobern.“

US-Analyst vermutet Distanzierung Trumps

Der Chefkorrespondenten der „New York Times“ in Washington, David E. Sanger, sieht eine Strategie hinter der Kehrtwende des US-Präsidenten. „Mehrere europäische Politiker vermuteten, dass der Präsident sich durch seine Distanzierung vom Krieg aus einem Konflikt zurückzog, den er einst innerhalb weniger Tage oder Wochen lösen wollte“, schreibt Sanger.

Das widerspreche nicht Trumps Beteuerungen, die Nato stärken und Europa gegen Russland schützen zu wollen. Trump wolle sich aus der Vermittlerrolle zurückziehen, die ohnehin keine Fortschritte in dem Konflikt gebracht hat.

Trumps Kurswechsel könnte ihm Spielraum verschaffen, sich von einem Konflikt zu distanzieren, den er einst innerhalb weniger Tage oder Wochen lösen wollte.

David E. Sanger, „New York Times“

Ein hochrangiger Nato-Offizier habe gegenüber Sanger angemerkt, dass die Ukraine keine militärischen Fortschritte erzielen konnte, als die US-Hilfe auf ihrem Höhepunkt waren. „Auch bot Trump nicht an, die US-Militärhilfen in Höhe von mehreren zehn Milliarden Dollar wieder aufzunehmen“, schreibt Sanger.

US-Außenminister Marcio Rubio versuchte sich am Dienstagabend an einer Erklärung für Trumps Kehrtwende. Trump habe „außerordentliche Geduld“ bewiesen und auf einen diplomatischen Durchbruch gehofft, sagte Rubio. Doch dies sei nicht nur in Stagnation gemündet, „sondern wir sind in eine Phase potenzieller Eskalation eingetreten. In den letzten Nächten und davor gab es die historisch höchste Zahl an Angriffen“. Putin habe den Friedensprozess schlicht zu lange verschleppt.

Auch Rubio drohte Moskau mit wirtschaftlichen Sanktionen und sagte, die USA könnten Kiew weiter mit Waffen helfen. Trump habe „echte Optionen“ und werde bei fortgesetzten Aggressionen Russlands die notwendigen Schritte unternehmen. „Der Präsident ist ein sehr geduldiger Mann. Er setzt sich sehr für den Frieden ein, aber seine Geduld ist nicht unendlich“, sagte Rubio.

Trumps Post zur Ukraine auf Truth Social im Wortlaut:

Nachdem ich mich mit der militärischen und wirtschaftlichen Lage der Ukraine und Russlands vertraut gemacht und sie vollständig verstanden habe und nachdem ich gesehen habe, welche wirtschaftlichen Probleme sie Russland bereitet, denke ich, dass die Ukraine mit der Unterstützung der Europäischen Union in der Lage ist, zu kämpfen und die gesamte Ukraine in ihrer ursprünglichen Form zurückzuerobern.

Mit Zeit, Geduld und der finanziellen Unterstützung Europas und insbesondere der NATO ist die Wiederherstellung der ursprünglichen Grenzen, von denen aus dieser Krieg begonnen hat, durchaus eine Option. Warum auch nicht?

Russland führt seit dreieinhalb Jahren einen ziellosen Krieg, den eine echte Militärmacht in weniger als einer Woche hätte gewinnen können. Das zeichnet Russland nicht aus. Tatsächlich lässt es das Land eher wie einen „Papiertiger“ erscheinen.

Wenn die Menschen in Moskau und allen großen Städten, Gemeinden und Bezirken in ganz Russland erfahren, was wirklich mit diesem Krieg los ist, dass es für sie fast unmöglich ist, Benzin zu bekommen, weil sich lange Schlangen bilden, und all die anderen Dinge, die in ihrer Kriegswirtschaft passieren, wo der größte Teil ihres Geldes für den Kampf gegen die Ukraine ausgegeben wird, die einen großen Geist hat und immer besser wird, wäre die Ukraine in der Lage, ihr Land in seiner ursprünglichen Form zurückzuerobern und, wer weiß, vielleicht sogar noch weiter zu gehen!

Putin und Russland stecken in großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten, und jetzt ist es an der Zeit, dass die Ukraine handelt. Auf jeden Fall wünsche ich beiden Ländern alles Gute. Wir werden weiterhin Waffen an die NATO liefern, damit die NATO damit machen kann, was sie will. Viel Glück euch allen.

Russlands mögliche Reaktion auf Trumps Kehrtwende

Fraglich bleibt indes, wie Putin auf Trumps Kurswechsel reagiert. „New York Times“-Korrespondent Sanger zufolge habe der Kremlchef „nach dem Treffen in Alaska offensichtlich kalkuliert, dass Trump kein Interesse daran hat, weitere Milliarden für die Ukraine zu spenden oder amerikanische Soldaten einer Nato-Friedenstruppe beitreten zu lassen.“ Der Journalist mutmaßt: „Putin könnte beschließen, seine Angriffe jetzt noch zu verstärken, da er davon ausgeht, dass Zeit und Masse für Russland von Vorteil sind.“

Weil Trump Russland in seinem Post mit einem „Papiertiger“ verglich, reagierte der Kreml zwischenzeitlich mit Spott. Russland sei kein „Tiger“, sondern ein „Bär“, sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow, „und es gibt keinen Papierbären“.

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Selenskyj zeigte sich von Trumps Äußerungen hingegen überrascht und bedankte sich zugleich für die angekündigte Kehrtwende gegenüber Russland. „Mister President versteht die Situation genau und ist über alle Aspekte dieses Krieges gut informiert“, schrieb Selenskyj in der Nacht auf Mittwoch auf der Plattform X. „Wir schätzen seine Entschlossenheit sehr, zur Beendigung dieses Krieges beizutragen.“

Expertin Sasse aber ist sicher, dass man auch in Kiew dem neuesten Vorstoß Trumps nicht recht traut. „Auch wenn Selenskyj die rhetorische Verschiebung begrüßt, hat in der Ukraine niemand Illusionen über einen konsequenten Kurs der US-Administration.“