Berlin – In Berlin werden fast alle eingereichten Anträge auf Einbürgerung positiv beschieden, nur drei Prozent werden abgelehnt. Nach einem Bericht der Welt am Sonntag wurden im ersten Halbjahr 2025 insgesamt 20.734 Einbürgerungen besiegelt und 674 Anträge abgelehnt.
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Der Senat begründet die hohe Anerkennungsrate damit, das Online-Verfahren sei so ausgereift, dass die Antragsteller bei mangelnder Eignung schon im Vorfeld abgewiesen werden könnten. Anträge werden erst angenommen, wenn alle Dokumente vorliegen und die Verwaltungsgebühr in Höhe von 255 Euro bezahlt wurde.
In diesem Jahr will der Senat mindestens 40.000 Ausländer einbürgern. Die hohe Zahl ergebe sich aus einem Antragsstau, der sich über Jahre aufgebaut habe, heißt es.
Bis 2024 waren die Bezirke für Einbürgerungen zuständig und kamen nicht voran. Dann wurden die Verfahren an das Landesamt für Einwanderung (LEA) übertragen und erheblich beschleunigt.
Um die Verfahren zu beschleunigen, wurde die Pflicht zum persönlichen Gespräch abgeschafft. Zuvor musste der Ausländer, wenn er eingebürgert werden wollte, im Bezirksamt vorstellig werden, damit sich der Sachbearbeiter ein Bild machen konnte.
Jetzt reicht der Online-Antrag aus, der auf formale Vollständigkeit geprüft wird. Der Ausländer muss erst persönlich erscheinen, wenn ihm die Einbürgerungsurkunde ausgehändigt wird. Dann muss er versichern, dass er das deutsche Grundgesetz anerkennt und respektiert.
Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) hat den Verzicht auf das Beratungsgespräch kritisiert. Die persönliche Vorsprache sei unerlässlich, um sicherzustellen, dass Antragsteller die freiheitlich demokratische Grundordnung anerkennen, sagt Dobrindt. In einem Brief an die Bundesländer forderte er im Juli, dass „grundsätzlich eine persönliche Vorsprache erfolgen und mit dem Antragsteller ein Gespräch geführt werden“ müsse.
Berlins Regierender Bürgermeister Wegner (CDU) wies die Kritik zurück. Es sei der Eindruck entstanden, „wir würden die deutsche Staatsbürgerschaft in Berlin verscherbeln“, sagte er. Das werde es mit ihm nicht geben.
Das sind schöne Worte. Doch inzwischen wurde auch bekannt, dass Dokumente in großem Umfang gefälscht werden: Nachweise über Sprachkenntnisse und Erwerbsarbeit, über Herkunft, Alter und Ehestand. Anfang September teilte der Leiter einer süddeutschen Ausländerbehörde mit, er habe allein innerhalb einer Woche 340 manipulierte Nachweise sichergestellt.
Aus Berlin gibt es dazu keine Zahlen. Will uns der Senat weiß machen, dass es hier keine Fälschungen gibt? Und wie möchte man alle Fälschungen aufdecken, wenn man in einem Jahr 40.000 Ausländer einbürgert?
Fast die Hälfte von ihnen stammt aus Syrien, der Türkei, dem Irak und Afghanistan. In diesen Ländern haben Frauen und Minderheiten wenige oder keine Rechte, es gibt keine Meinungsfreiheit, der Hass auf Israel und die Juden ist selbstverständlich. Wie wird geklärt, dass die Menschen aus diesen Ländern unsere Werte und unser Recht wirklich anerkennen?
Natürlich muss man fürchten, dass der deutsche Pass viel zu großzügig vergeben wird und in falsche Hände gerät. Der Regierende Bürgermeister sollte beweisen, dass diese Furcht unbegründet ist. Das hat er bisher nicht getan.
Hat Gunnar Schupelius recht? Schreiben Sie an: gunnar.schupelius@axelspringer.de