Die Abgeordneten des Berliner Landesparlaments beschäftigen sich am Donnerstag ausgiebig mit der Frage, wie die Stadt besser vor den Folgen der Erderwärmung geschützt werden kann. Gleich zum Auftakt in der Aktuellen Stunde (ab 10 Uhr) soll über den Gesetzentwurf der „Initiative Baumentscheid“ diskutiert werden.
Sie fordert im Rahmen eines Volksentscheids aus Klimaschutzgründen deutlich mehr Grünflächen und zehntausende neuer Bäume für Berlin. Der schwarz-rote Senat hatte das abgelehnt. Das Abgeordnetenhaus könnte den Gesetzentwurf aber übernehmen. Für die Regierung soll Verkehrs- und Klimaschutzsenatorin Ute Bonde (CDU) im Plenarsaal sprechen.
Aktivisten fordern eine Million Bäume für Berlin
Der Senat hat den Gesetzentwurf der Initiative „BaumEntscheid“ abgelehnt. Die Aktivisten bereiten nun ihren nächsten Schritt vor. Wer steckt eigentlich hinter der Initiative? Ein Treffen an dem Ort, wo alles begann. Von Pauline Piepermehr
Abstimmung ist schon in zwei Wochen denkbar
Die Regierungskoalition hat der Initiative weitere Gesprächsbereitschaft signalisiert. Eine Abstimmung darüber gilt für den 9. Oktober als wahrscheinlich – vor den Herbstferien, die auch für das Landesparlament gelten. Sollte das Abgeordnetenhaus das Projekt ablehnen oder den Entwurf erheblich verändern, könnte die Initiative den nächsten Schritt in Angriff nehmen.
Sie will durchsetzen, dass die Berlinerinnen und Berliner dann darüber abstimmen dürfen. Dafür ist aber die Unterstützung von sieben Prozent aller Wahlberechtigten notwendig, die zunächst dafür unterschreiben müssten.
Sendung: Radioeins, 25.09.2025, 8.00 Uhr