Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)
wirft Russland im Ukrainekrieg „weit verbreitete und systematische Verstöße“ gegen die
internationalen Konventionen zum Umgang mit Kriegsgefangenen vor. Zu den
festgestellten Verstößen zählten willkürliche Hinrichtungen,
Folter, Misshandlungen, die Verweigerung fairer Gerichtsverfahren sowie
mangelnde Sicherheit beim Transport und bei der Haft, heißt es in einem OSZE-Bericht.
Den Erkenntnissen eines von der OSZE
entsandten Expertenteams zufolge betrachtet Russland ukrainische
Soldaten grundsätzlich nicht als Kriegsgefangene. Damit könnten diese
wegen ihrer Beteiligung an Kampfhandlungen vor Gericht gestellt werden.
Hinrichtungen auf dem Schlachtfeld und in Haft
Das Expertenteam dokumentierte dem Bericht
zufolge „eine hohe Zahl außergerichtlicher Tötungen und Hinrichtungen
sowohl auf dem Schlachtfeld als auch in Haft“, für die Russland
verantwortlich sei. Das UN-Menschenrechtsbüro habe bis Mai 2025 Beweise oder glaubhafte Hinweise
auf 194 Hinrichtungen auf dem Schlachtfeld gesammelt. Zusätzlich
gebe es Berichte über Tötungen in Gefangenenlagern, hieß es.
Laut dem Bericht haben Militärkommandanten und russische Vertreter
öffentlich dazu aufgerufen, gnadenlos mit Gefangenen umzugehen. „Sie
haben kein Recht auf Leben. Hinrichten, hinrichten und hinrichten“, wird
etwa der Ex-Kreml-Chef und aktuelle stellvertretende Vorsitzende des
russischen Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew, zitiert.
Mehr als 6.000 ukrainische Soldaten in russischer Gefangenschaft
Schätzungen zufolge seien seit Beginn des russischen
Angriffskrieges gegen die Ukraine mindestens 13.500 ukrainische
Soldaten in russische Kriegsgefangenschaft geraten. Von diesen seien
etwa 169 in Gefangenschaft gestorben, 6.800 seien in ihre Heimat
zurückgekehrt und etwa 6.300 weitere seien weiterhin in Gefangenschaft.
© Lea Dohle
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Der Bericht stützt sich auf Aussagen ehemaliger Kriegsgefangener, ukrainischer
Vertreter, auf Berichte von internationalen Organisationen und andere
Beweismittel. Russland kooperierte nicht mit der Untersuchung.
41 der 57 OSZE-Mitgliedstaaten
hatten die Organisation im Juli aufgefordert, Russlands Umgang mit
ukrainischen Kriegsgefangenen zu untersuchen.
OSZE fordert Ermittlungen durch Internationalen Strafgerichtshof
Die Experten forderten den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) auf, angesichts der „umfassenden Dokumentation von
Verstößen gegen Kriegsgefangene“, Ermittlungen aufzunehmen. Seit Beginn
des Ukrainekriegs hatte die OSZE bereits mehrfach Berichte zu möglichen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschenrechte veröffentlicht. Bislang untersucht der IStGH mutmaßliche Verschleppungen von ukrainischen Kindern und Angriffe auf zivile Ziele in der Ukraine.
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