Mehrere Bundesländer sind für ein Rauchverbot im Auto, wenn Kinder oder Schwangere mitfahren. Der Bundesrat hat jetzt einen Antrag zu einer dementsprechenden Gesetzesänderung beschlossen. Auch das Thema Organspende soll vorangebracht werden.
Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen haben sich im Bundesrat dafür eingesetzt, dass Rauchen im Auto im Beisein von Schwangeren oder Kindern verboten wird. Die Länderkammer hat jetzt mehrheitlich für einen Antrag zur Änderung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes gestimmt. Es ist bereits der dritte Anlauf der Länderkammer für ein solches Verbot. Jetzt ist der Bundestag am Zug.
Erwartungen, dass auf freiwilliger Basis auf das Rauchen im Auto in Anwesenheit verzichtet werde, hätten sich nicht erfüllt, heißt es in dem Gesetzentwurf. Gerade in geschlossenen Räumen seien Minderjährige und auch ungeborene Kinder dem Passivrauchen verstärkt ausgesetzt. Im Falle eines Verstoßes soll ein Bußgeld von 500 bis 3.000 Euro drohen.
Gesundheitsministerin Warken für Rauchverbot
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat bereits angekündigt, sich mit einem möglichen Rauchverbot zu beschäftigen. „Die Zielsetzung der Länderinitiative werden wir auf ihre Umsetzbarkeit hin überprüfen“, hatte die CDU-Politikerin vergangene Woche den Zeitungen der Funke Mediengruppe gesagt. „Der Gesundheitsschutz insbesondere von Kindern sollte für uns alle höchste Priorität haben und die Rücksichtnahme auf Mitmenschen eine Selbstverständlichkeit sein.“
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht die Kontrolle einer möglichen Neuregelung skeptisch. „Ein Rauchverbot im Auto wirkt nur, wenn es intensiv durch die Polizei kontrolliert wird“, sagte der GdP-Vorsitzende Jochen Kopelke der Nachrichtenagentur dpa. „Solche Kontrollen könnten gut im Polizeialltag erfolgen, wenn wir endlich mehr Polizei auf der Straße haben.“
Rauchverbot seit Langem gefordert
Dem Automobilclub ADAC zufolge gibt es bisher kein Gesetz, das das Rauchen im Auto verbietet. Das Auto zähle als privater Raum, in den der Staat nicht ohne Weiteres eingreifen könne. „Im Straßenverkehr zählt volle Konzentration, denn selbst eine kleine Ablenkung kann drastische Folgen haben“, schrieb der ADAC auf seiner Internetseite zu diesem Thema. Gefahr drohe zudem, sollte eine Zigarette während der Fahrt im Auto herunterfallen.
Zahlreiche Verbände und Organisationen fordern seit Jahren ein Rauchverbot im Auto zum Schutz von Minderjährigen und Schwangeren vor Passivrauchen. Dazu zählen unter anderem das Deutsche Kinderhilfswerk, das Deutsche Krebsforschungszentrum, die Bundesärztekammer und der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte.
Zuletzt entschied der Bundesrat im März 2022, einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen. Im Sommer 2023 lag auch ein Referentenentwurf aus dem Haus des damaligen Gesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) vor. Die Gesetzesänderung kam aber wegen des Ampel-Aus auf Bundesebene in der letzten Legislaturperiode nicht mehr zustande.
Länderkammer für Ende des „begleiteten“ Alkoholtrinkens
Der Bundesrat machte sich zudem für das Ende des „begleiteten“ Alkoholtrinkens für Jugendliche ab 14 Jahren stark. Die Länderkammer forderte die Bundesregierung in einer Entschließung auf, eine bestehende gesetzliche Ausnahme zu streichen. Jugendliche dürfen regulär ab 16 Jahren Bier, Wein und Sekt kaufen und trinken. In Begleitung einer „sorgeberechtigten Person“ ist es aber schon ab 14 Jahren erlaubt – auch in Gaststätten oder in der Öffentlichkeit. Die bisherige Ausnahmeregelung stehe „im klaren Widerspruch zum Ziel eines konsequenten Jugendschutzes“, heißt es in der Entschließung, die auf einen Antrag Bayerns zurückgeht.
Darüber hinaus berät der Bundesrat heute über die sogenannte Widerspruchslösung bei der Organspende. Demnach würde künftig jeder Bürger als Organspender gelten, der nicht zu Lebzeiten widersprochen hat. Derzeit ist eine Organentnahme nur zulässig, wenn die verstorbene Person zu Lebzeiten zugestimmt hat. Der Bundesrat hatte bereits im Juli 2024 hierzu einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht. Er ist aber wegen der Neuwahlen in diesem Jahr inzwischen verfallen.
Gabor Halasz, ARD Berlin, tagesschau, 26.09.2025 06:20 Uhr
Ende der Haushaltswoche im Bundestag
Der Bundestag schließt heute die erste Runde der Beratungen für den Haushalt 2026 ab. Zunächst stehen noch die Einzeletats Arbeit und Soziales sowie Wirtschaft und Energie auf der Tagesordnung. Gegen Mittag folgt die Schlussrunde, bevor sämtliche Einzelpläne zur weiteren Beratung an den Haushaltsausschuss überwiesen werden.