Der US-Senat hat mit den Stimmen der Demokraten sowie von vier
Republikanern eine Resolution gegen die 25-Prozent-Zölle auf kanadische
Importe verabschiedet. Damit wurde die Resolution mit 51 gegen 48 Stimmen beschlossen. Die Republikaner von Präsident Donald Trump haben im Senat eine Mehrheit von 53 der 100 Sitze, mehrere verweigerten aber die Zustimmung zu Trumps Plänen.
Das Senatsvotum hat faktisch nur symbolische
Bedeutung, da es unrealistisch ist, dass sie in ein
Gesetz mündet. Der republikanische
Vorsitzende des Repräsentantenhauses und Trump-Anhänger Mike Johnson dürfte ein Votum in der zweiten Parlamentskammer, dem Repräsentantenhaus, über den Text verhindern.
Trump bezeichnete das Senatsvotum gegen die Kanada-Zölle
als „Machenschaft“ der Demokraten. Das
Repräsentantenhaus werde dem Text niemals zustimmen, und er
werde ihn „niemals abzeichnen“, schrieb der Präsident auf Truth Social.
Kanada und Mexiko nicht von jüngster Zollankündigung betroffen
Das Senatsvotum fand kurz nach Trumps
Verkündung neuer Zölle gegen zahlreiche internationalen Handelspartner statt. Kanada und Mexiko stehen wegen Freihandelsabkommen zwar nicht auf
der Liste der von diesen Zöllen betroffenen Staaten. Trump hatte Anfang Februar per Dekret jedoch
pauschale Zölle von 25 Prozent auf Importe aus den zwei US-Nachbarstaaten
angeordnet. Er warf beiden
Ländern vor, nicht genug gegen Drogenschmuggel und
irreguläre Zuwanderung in die USA zu unternehmen. Kanada
reagierte mit Gegenzöllen.
Das Votum gegen Trump ist eine Besonderheit. Bisher folgten die beiden
Kongresskammern, in denen die Republikaner jeweils über eine knappe Mehrheit verfügen, stets der
Linie des Präsidenten. Zu den vier republikanischen Abweichlern gehört der
frühere langjährige Chef der Republikaner in der Kongresskammer, Mitch
McConnell. Seine Beziehung zu Trump verschlechterte sich besonders nach der Erstürmung des US-Kapitols durch Trump-Anhänger im Januar 2021.