Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) pocht auf die komplette Bürgergeldstreichung für Job-Verweigerer. „Wer arbeiten kann
und einen Job nicht annimmt, sollte künftig kein Bürgergeld mehr bekommen – das
ist auch eine Frage der Gerechtigkeit“, sagte Spahn der Neuen
Osnabrücker Zeitung. „In diesem Herbst gehen wir
die Abschaffung des Bürgergeldes an. Die Zahl der Bezieher muss in einer neuen
Grundsicherung deutlich niedriger ausfallen.“
Wenn jemand eine Stelle ausschlage, könne das nur heißen,
dass er keine Unterstützung brauche, sagte Spahn. In der Industrie seien zwar
viele Jobs weggefallen, aber in der Gastronomie oder im Paket- und
Zustellgewerbe seien sehr viele Stellen offen.
Zudem forderte Spahn Kürzungen bei Miet- und
Heizzuschüssen für Bürgergeldbezieher. „Der Regelsatz soll unberührt
bleiben. Aber an Mieten und Heizzuschüsse müssen wir ran.“ Zurzeit würden
die Mietkosten im ersten Jahr noch voll übernommen, egal, ob sie angemessen
seien oder nicht. „Diese Regelung muss ersatzlos gestrichen werden“,
forderte Spahn.
Kritik an Vermögensverteilung
Spahn bekräftigte zugleich seine Kritik an der ungleichen Vermögensverteilung in Deutschland und sprach sich für einen „Ausgleich“ aus. „Die
Vermögensverteilung in Deutschland ist sehr ungleich. Ich halte das für
ein Problem, übrigens nicht erst seit letzter Woche“, sagte Spahn. „Es ist nicht
zu rechtfertigen, dass das Vermögen der einen wächst, nur weil die
Aktienwerte steigen, und andere kaum eine Chance auf auch nur 10.000
Euro auf dem Konto haben, weil sie in die falsche Familie geboren
wurden.“ Änderungen an der Erbschaftssteuer schloss der Unions-Fraktionschef nicht aus.
© Lea Dohle
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Die Bundesregierung will angesichts von Milliardenlücken
in der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes noch in diesem Herbst die
Weichen für eine Reform des Sozialstaates stellen. Union und SPD haben sich im
Koalitionsvertrag darauf geeinigt, das Bürgergeld in eine „neue
Grundsicherung für Arbeitssuchende“ zu ändern. Wie groß die Einschnitte
sein sollen, ist in der Koalition aber umstritten. Die Jusos stellten sich etwa
zuletzt gegen Kürzungen beim Bürgergeld.
Im August 2025 erhielten 5,3 Millionen Menschen Bürgergeld. Darunter
sind auch 1,4 Millionen nicht Erwerbsfähige, hauptsächlich
Kinder unter 15 Jahren. Als
erwerbsfähig gilt, wer mindestens drei Stunden pro Tag arbeiten
kann. Nicht alle erwerbsfähigen Bürgergeldempfänger sind arbeitslos:
Einige befinden sich im Studium oder in Arbeitsmaßnahmen, andere sind
erwerbstätig und stocken ihren Lohn mit Bürgergeld auf. Weniger als ein Prozent der Bürgergeldbezieher sind sogenannte
Totalverweigerer, sie nehmen also weder Arbeit noch Ausbildung auf.
Bürgergeld
Z+ (abopflichtiger Inhalt);
Bürgergeld:
Mit dem Bürgergeld lässt sich der Haushalt nicht sanieren
Z+ (abopflichtiger Inhalt);
Arbeit im Jobcenter:
„Wenn jemand nicht will, bekomme ich ihn kaum zu mir“
Z+ (abopflichtiger Inhalt);
Arbeitslosigkeit :
Wie viele Arbeitslose wirklich Jobs verweigern