Sergej Lawrow hat Politikern aus dem Westen Kriegstreiberei vorgeworfen. In der Nato und der Europäischen Union gebe es Mandatsträger, die „offen über Angriffsvorbereitungen auf unser Gebiet Kaliningrad und andere russische Territorien sprechen“, sagte der russische Außenminister vor der UN-Vollversammlung in New York. Jedoch werde „jegliche Aggression“ gegen sein Land „eine entschlossene Reaktion nach sich ziehen“, warnte Lawrow.

Zudem behauptete Lawrow, dass Russland keinen Krieg gegen Europa vorbereite – trotz der kürzlichen Luftraumverletzungen über Estland und Polen. Solche Vorwürfe seien Provokationen, wie dies bereits der russische Präsident Wladimir Putin wiederholt mitgeteilt habe, sagte Lawrow. Für den von Putin befohlenen Krieg in der Ukraine macht der russische Chefdiplomat ebenfalls erneut den Westen verantwortlich, da dieser Russlands Forderungen nach verbindlichen Sicherheitserklärungen im Vorfeld ignoriert habe.

Russland führt seit mehr als dreieinhalb Jahren einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. EU- und Nato-Staaten unterstützen das angegriffene Land unter anderem mit Waffenlieferungen. Deutschland und andere Staaten haben aber wiederholt betont, dadurch nicht Kriegspartei zu werden.

Zuletzt hatten mehrere Vorfälle das Verhältnis zwischen Russland und dem Westen weiter belastet. Mitte September waren nach polnischen Angaben mehr als 20 russische Drohnen in den polnischen Luftraum eingedrungen. Die Nato verlegte daraufhin zusätzliche Kampfjets an ihre Ostflanke. Später kam es zu einem weiteren Vorfall mit russischen Kampfjets, die den estnischen Luftraum verletzten. Russland bestreitet das.

Lawrow hält europäische Sicherheitsarchitektur für überholt

Lawrow sagte in New York außerdem, dass er nicht an eine Rückkehr zum früheren Sicherheitsmodell
auf dem europäischen Kontinent glaube – selbst nach einem möglichen Ende des Krieges
in der Ukraine. Das Modell der euroatlantischen Sicherheit – das auf Nato, EU
und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) basiere
– habe sich überlebt, sagte der Außenminister.

© Lea Dohle

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Darüber hinaus kündigte Lawrow an, dass er sich mit dem US-amerikanischen
Außenminister Marco Rubio auf Gespräche über bilaterale Fragen im Zusammenhang
mit der diplomatischen Arbeit geeinigt habe. Diese sollten in den kommenden
Monaten stattfinden.

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