Die Bundeswehr hat in Hamburg vom 25. bis zum 27. September in einem Großmanöver Truppenverlegungen gen Osten simuliert. Auch die Zusammenarbeit mit Unternehmen und Behörden, um das Arbeitssicherstellungsgesetz umzusetzen, wird geprobt. Insgesamt nahmen an der Übung 500 Soldat*innen, aber auch 70 Mitarbeiter*innen der Agentur für Arbeit teil. Krieg soll normalisiert werden.
von Nils, Hamburg
Im „Operationsplan Deutschland“ nimmt Hamburg mit seinem großen Hafen eine zentrale Rolle ein. Daher fand mit „Red Storm Bravo“ schon zum zweiten Mal eine groß angelegte Militärübung in Hamburg statt. Dabei werden Verladungen von NATO-Truppen aus dem Hamburger Hafen geprobt.
Für dieses Szenario wurden unter anderem Hubschrauber eingesetzt und lange Panzerkolonnen durch das Stadtgebiet geschickt. Damit das auch ohne Probleme vonstatten geht, wird auch der Umgang mit Demonstrationen geprobt, um stattfindenden Widerstand zu brechen.
Das passt zur zunehmenden Repression gegen echten Protest, wie Ende August in Köln, wo hunderte Teilnehmer*innen der Rheinmetall-Entwaffnen-Demo bis zu 11 Stunden eingekesselt wurden. CDU-Bürgerschaftsabgeordnete erklären Linke, die gegen Red Storm Bravo protestieren, zu Terrorist*innen und unterstellen, sie würden Anschläge auf das Stromnetz planen.
Ebenfalls mit dabei: Die Agentur für Arbeit. Diese hat in einem Planspiel die Umsetzung des Arbeitssicherstellungsgesetzes simuliert. Dabei handelt es sich um ein Gesetz, welches dem Staat erlaubt, im Kriegsfall Arbeitszwang im zivilen Bereich umzusetzen. Konkret geht es hier um „kriegswichtige“ Betriebe und um den Gesundheitssektor. Angewendet wurde das Gesetz noch nie.
Demo gegen Red Storm Bravo – keine Kriegsübung in unserer Stadt!
Neben der Vorbereitung auf Krieg nach außen und Repression und Arbeitszwang nach innen wird mit solchen Übungen eine weitere Normalisierung der Bundeswehr in unserer Gesellschaft vorangetrieben. Wir sollen an Militär und Kriegsvorbereitungen gewöhnt werden. Es wird behauptet, Kriegstüchtigkeit sei unausweichlich und eine enorme Aufrüstung überlebenswichtig für Deutschland, Europa und die NATO, denn “der Russe” werde in den nächsten Monaten oder Jahren ganz bestimmt angreifen. Im Sozialen Bereich wird dafür gekürzt ohne Ende, die Wiedereinführung der Wehrpflicht wird vorbereitet, weitere Zwangsdienste drohen. Wir stellen uns gegen das Narrativ, dass all dies unausweichlich sei. Die Grenze verläuft nicht zwischen den Völkern oder Ländern, sondern zwischen oben und unten. Wir wollen nicht auf andere Menschen schießen, Befehlen gehorchen und als Kanonenfutter an der Front verheizt werden.
Die SAV hat sich zusammen mit Die Linke Hamburg und anderen Akteuren am Freitag, den 26.09.2025 an einer Demonstration gegen die Militärübung beteiligt. Bis zu 2000 Menschen zogen in einer lauten antimilitaristischen Demonstration zum Hafen. Auf der Auftaktkundgebung sprachen unter anderem die Linke-Abgeordnete im EU-Parlament Özlem Demirel, der Bürgerschaftsabgeordnete David Stoop und der Hafenarbeiter und Abgeordnete Kay Jäger.
Bei der Abschlusskundgebung redete Per-Åke Westerlund von Socialistiskt Alternativ, der schwedischen Sektion der ISA. Er berichtete von der zunehmenden Militarisierung in Schweden im Zusammenhang mit dem NATO-Beitritt, die auch dort mit Sozialabbau einhergeht. Per-Åke betonte, dass sich Sozialist*innen im Kampf gegen ihre eigene herrschende Klasse und den US-Imperialismus nicht mit anderen imperialistischen Mächten – China und Russland – verbünden. In allen diesen Ländern sind Blockkonfrontation und Krieg nicht im Interesse der Masse der Bevölkerung, der Arbeiter*innenklasse und der Jugend.
Die Forderungen des Demo-Bündnisses waren:
- Keine Nato-Manöver wie „Red Storm Bravo“ in Hamburg: Militär raus aus der Stadt!
- Abrüstung statt Sozialabbau – wir fordern Investitionen in Bildung, Gesundheit und Soziales, statt in Kriegsvorbereitung!
- Entmilitarisierung des Hafens: Hamburg darf keine Drehscheibe für den Tod sein!
- Kein Werben fürs Sterben – keine Bundeswehr in Schulen und im öffentlichen Raum
- Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht: Gegen die Wehrpflicht und Zwangsdienste!