Na, was denn nun? „Linkes Propagandamedium LIZ“? Oder doch eine Zeitung, die es einfach liebt, Fakten und Vorgänge so objektiv wie möglich zu schildern und einzuordnen? Dass man die LIZ bei der gesichert rechtsextremistischen AfD nicht mag, ist eigentlich folgerichtig. Eine Partei, die derart umfassend mit Falschdarstellungen, Behauptungen, Verschwörungsgeraune operiert, um die gesamte Demokratie, die demokratischen Parteien und die unabhängigen Medien zu diskreditieren, ist nichts anderes zu erwarten. Am 24. September ging es eigentlich nur um Windkraftanlagen.
Und um einen Antrag der AfD-Fraktion, die Stadt solle beim Regionalen Planungsverband vorstellig werden, um den Prozess zur Ausweisung von Windvorranggebieten aussetzen zu lassen. Oder wohl doch besser zu beenden, wenn man die Rede von AfD-Stadtrat Roland Ulbrich richtig interpretiert, der es nicht nur fertigbrachte, die LIZ als „linkes Propagandamedium“ zu etikettieren, sondern auch alle möglichen falschen Argumente der Windkraftgegner auftischte, mit denen Windkraft bis heute verteufelt wird. Obwohl alle diese Argumente längst mehrfach widerlegt sind.
Eine kleine Liste dazu findet man auf der Website des BUND.
Das Ausweisungsziel für 2 Prozent der Landesfläche als Windvorranggebiet ist ja bekanntlich mittlerweile auch vom Tisch. Sachsen Regierung ist zurückgerudert und hat die Ausweisung von 1,3 Prozent der Landesfläche bis 2027 zum neuen Ziel erklärt. Womit übrigens das Ausweisungsziel von 2 Prozent bis 2032 nicht vom Tisch ist.
Das 2-Prozent-Ziel ist nur aufgeschoben
Das Stadtplanungsamt brachte in seiner Stellungnahme recht deutlich, wie verquer die aktuelle Diskussion um das 2-Prozent-Ziel ist. Denn was 2027 nicht ausgewiesen wird, muss dann eben fünf Jahre später ausgewiesen werden:
„Unabhängig davon, werden sich die inhaltlichen Grundlagen zur Prüfung von möglichen Windenergieflächen in der Region Leipzig-Westsachsen durch die verlängerte zeitliche Frist für das 2 % Ziel (von 2027 auf 2032) nicht ändern. Insbesondere für die Stadt Leipzig, welche mit einem Flächenanteil von 0,3 % auf ihrem Stadtgebiet in der Region unterrepräsentiert ist, ist mit keinen wesentlichen Veränderungen (insbes. keine Reduzierungen) von Flächen zu rechnen.
Für die Weiterarbeit in der Region, in welcher früher oder später das 2% Flächenbeitragsziel nachgewiesen werden muss, ist es von Bedeutung, dass die aktuellen Arbeitsschritte nicht unterbrochen werden und auf den aktuellen Grundlagen weiter aufgebaut werden kann.
Eine Aussetzung des Verfahrens hätte daher für die Stadt Leipzig wenig Relevanz und ist für die gesamte Region als nachteilig zu bewerten.
In diesem Zusammenhang erfolgte durch die Stadtwerke Leipzig GmbH der Hinweis, dass Kommunen in der Region ausdrücklich Interesse an der Ausweisung von Windenergieflächen bekundet haben, auch im Hinblick auf mögliche Einnahmen aus dem Gesetz zur finanziellen Beteiligung von Kommunen an Windenergie- und Photovoltaik-Freiflächenanlagen (Erneuerbare-Energien-Ertragsbeteiligungsgesetz – EEErtrBetG).“
Von mangelnder Bürgerbeteiligung kann keine Rede sein
Den letzten Satz hat Ulbrich dann wohl geflissentlich überlesen. Denn während Windkraftgegner sich regelmäßig zu medienwirksamen Protesten organisieren und damit den Eindruck erzeugen, sie würden für eine Bevölkerungsmehrheit sprechen, die bei der Ausweisung von Windvorranggebieten nicht gefragt würde, haben sehr viele Kommunen sehr wohl ein Interesse daran, dass sie an den Erträgen von Windparks beteiligt werden.
Aber auch BSW-Stadtrat Thomas Kachel versuchte mit einer solchen Interpretation („Hintergrundgrummeln“) eine Politik zu suggerieren, in der die Bevölkerung überhaupt nicht gefragt würde. Oder nur diejenigen, die von Windkraft profitieren würden und die anderen nicht.
Eine Behauptung, der dann Grünen-Stadträtin Nicole Schreyer-Krieg sehr energisch widersprach. Damit gäbe Kachel auch wieder nur Wasser auf die Mühlen der AfD, die ja nun in Person von Roland Ulbrich gezeigt hat, dass sie gar nicht gewillt ist, ihre Falschbehauptungen zu korrigieren. Man wiederholt die alten, geradezu ins Unheilvolle geschraubten Behauptungen zur Windkraft einfach immer weiter, unermüdlich, macht – wie Ulbrich – Windkraftanlagen geradezu zu Zerstörern der Umwelt.
Roland Ulbrich (AfD) im Leipziger Stadtrat am 24.09.25. Foto: Jan Kaefer
Sitzungsschwänzer AfD
Und dabei sieht es die AfD nicht einmal für notwendig an, sich tatsächlich an den Entscheidungsprozessen zur Windkraft-Ausweisung zu beteiligen, wie SPD-Stadtrat Andreas Geisler feststellen musste. In den Sitzungen des Regionalen Planungsverbandes tauchten die AfD-Mitglieder entweder gar nicht auf oder fielen wohl dadurch auf, dass sie zum Thema überhaupt nichts beizutragen haben.
Denn es geht ja mit solchen Anträgen, wie die AfD-Fraktion hier einen gestellt hat, offensichtlich nicht wirklich darum, sich mit sinnvollen Vorschlägen an der Debatte zu beteiligen. Dabei bringt es ein Roland Ulbrich auch fertig, Klimaschutz einfach mal zu Ideologie zu erklären und Windräder gleich mal zu Beiträgern zur Klimaerwärmung.
Schon das Stadtplanungsamt hatte ja deutlich gemacht: „Aufgrund der durch die Änderung des Landesplanungsgesetzes zu erwartenden geringen zeitlichen und inhaltlichen Auswirkungen für die Stadt Leipzig und einer Verzögerung des Gesamtverfahrens, besteht aus Sicht der Verwaltung kein Anlass bzw. erachtet es als nachteilig für die gesamte Region, sich für eine Aussetzung des Verfahrens einzusetzen.“
Also nichts als ein Schaufensterantrag, den Roland Ulbrich dann mit lauter falschen Argumenten aus der Klamottenkiste der Windkraftgegner zu begründen versuchte.
Aber damit kam er im Leipziger Stadtrat ganz schlecht an. Der AfD-Antrag wurde mit 11:49 Stimmen abgelehnt. Klimaschutz und Energiewende haben nun einmal nichts mit Ideologie zu tun. Aber aus der Froschperspektive der AfD ist ja alles Ideologie und „linke Propaganda“, was irgendwie mit Klimaschutz zu tun hat.