Bei der Parlamentswahl in Moldau hat die proeuropäische Regierungspartei PAS der amtierenden Staatschefin Maia Sandu ihre Mehrheit verteidigt. Nach Auszählung von mehr als 99,5 Prozent der Stimmen gewann die PAS mit 50,03 Prozent die parlamentarische Mehrheit. Das zeigen die aktuellen Daten der Wahlkommission. Der russlandfreundliche Patriotische Block des früheren Staatschefs Igor Dodon kommt demnach auf rund 24,3 Prozent.
Das Ergebnis gilt als richtungsweisend für die Zukunft des Landes mit seinen 2,4 Millionen Einwohnern. Wähler stimmten bei der Wahl auch darüber ab, ob der verarmte Agrarstaat einen westlichen Kurs beibehalten oder sich stärker Russland annähern sollte. Moldau ist wie sein Nachbarland Ukraine ein EU-Beitrittskandidat.
Mit der nun sicheren Mehrheit kann die prowestliche Präsidentin Sandu Reformen für einen Beitritt zur EU fortsetzen. Im Vergleich zur Wahl vor vier Jahren musste die PAS aber Einbußen hinnehmen. Die Wahlbeteiligung wurde mit rund 52 Prozent angegeben und lag damit etwas höher als 2021 (48 Prozent).
EU-Ratspräsident António Costa bekräftigte auf der Plattform X, die EU stehe Moldau zur Seite. Das Land habe sich „trotz des Drucks und der Einmischung“ Russlands für „Demokratie, Reformen und eine europäische Zukunft entschieden“, schrieb Costa. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen äußerte sich zu den Wahlergebnissen. Sie sprach von einer deutlichen Wahl für „Europa. Demokratie. Freiheit.“ Die EU stünde an der Seite Moldaus auf „jedem Schritt des Weges“.
© Lea Dohle
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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ordnete das Wahlergebnis so ein, dass eine russische Einflussnahme gescheitert sei. „Russland ist es nicht gelungen, Moldawien zu destabilisieren, obwohl es enorme Ressourcen aufgewendet hat, um das Land zu untergraben und alle zu korrumpieren, die es konnte“, sagte Selenskyj in einer Videobotschaft an die Warschauer Sicherheitskonferenz.
Vorwürfe russischer Einflussnahme
Die Wahl wurde überschattet von Bombendrohungen und Vorwürfen russischer Einflussnahme. Präsidentin Sandu und die EU-Kommission hatten Anzeichen dafür gesehen, dass Russland die Wahl zu seinen Gunsten zu beeinflussen suchte. Die russische Regierung wiederum warf Moldau vor, in Russland lebende Moldauer daran gehindert zu haben, an der Wahl teilzunehmen. Beweise für diese Behauptung legte Russland nicht vor.
Den Einzug ins Parlament, in dem 101 Sitze für
vier Jahre zu vergeben sind, schafften auch die russlandfreundlichen
Kräfte des Blocks Alternativa (8,0 Prozent) und der Partei Nostru des
Geschäftsmanns Renato Usatîi (6,2 Prozent). Überraschend schaffte auch
die einst für eine Vereinigung mit Rumänien gegründete Partei PPDA den
Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde (5,7 Prozent).
Traditionell ist Moldau zwischen einem EU-Kurs
und seiner traditionellen Nähe zu Russland hin- und hergerissen. Das
vorläufige Endergebnis der Abstimmung wird an diesem Montag erwartet.
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