Die US-Regierung will 100 Soldaten nach Illinois schicken. Das teilte der Gouverneur des Bundesstaats, JB Pritzker, mit. Die Nationalgarde von Illinois sei über eine entsprechende Nachricht des Heimatschutzministeriums an das Verteidigungsministerium informiert worden, sagte Pritzker. Unklar war, welche Militäreinheit die Soldaten stellen sollen.
Laut Pritzker begründet das Ministerium den Einsatz mit dem Schutz von Einrichtungen und Beamten der US-Einwanderungs- und Zollbehörde ICE. Hintergrund sind Razzien der Beamten im Großraum Chicago.
Pritzker sowie andere führende Politiker in Chicago und im Bundesstaat Illinois lehnen den Einsatz von Soldaten in der Stadt ab. Dieser sei weder gewünscht noch erforderlich. Der Demokrat warf dem republikanischen Präsidenten vor, Macht an sich reißen zu wollen.
Trump droht mehreren demokratisch regierten Städten
Immer wieder drohte US-Präsident Donald Trump in der Vergangenheit damit, die Nationalgarde in demokratisch regierte Städte zu entsenden – darunter Chicago. Im Regierungsbezirk Washington stellte Trump die Polizei unter Bundesaufsicht. Bereits vor Monaten hatte er außerdem die Nationalgarde nach Los Angeles entsandt. Ein Gericht bewertete den Einsatz später als illegal.
Trump stellt eine Entsendung des Militärs als Mittel dar, um Maßnahmen der Einwanderungsbehörde zu verstärken. Obwohl die Zahl der Gewaltverbrechen in den meisten betroffenen Städten sinkt, beruft sich Trump zudem darauf, mithilfe der Soldaten die Kriminalität eindämmen zu wollen. Kritiker sagen, Trump übertreibe das Ausmaß an Verbrechen, um einen zunehmend autoritären Regierungsstil zu rechtfertigen und politische Gegner einzuschüchtern.
Neben Chicago bereiten sich auch Memphis im Bundesstaat Tennessee und Portland im Bundesstaat Oregon derzeit auf einen verstärkten Einsatz von Bundesbeamten vor. Portland hat gegen einen Einsatz von Soldaten geklagt.
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