Schwarzbuch der Steuerverschwendung
Steuerzahler-Bund kritisiert Behördenaufspaltung
30.09.2025 – 11:00 UhrLesedauer: 2 Min.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Natur in Düsseldorf (Archivbild): Aus einer Behörde wurden zwei. (Quelle: IMAGO/Olaf Döring/imago)
Der Bund der Steuerzahler veröffentlicht am Dienstag sein jährliches Schwarzbuch. 15 Fälle liegen t-online bereits vor. Darunter auch die Aufspaltung einer NRW-Behörde.
Der Bund der Steuerzahler kritisiert in seinem Schwarzbuch jedes Jahr die verschwenderische Nutzung von Steuergeldern durch öffentliche Institutionen. Im Schwarzbuch 2025, das am Dienstag veröffentlicht wird, zeigt der Lobbyverband erneut zahlreiche Fälle auf, in denen gegen Haushaltsvorschriften verstoßen und Steuermittel verschwendet wurden.
Die Redaktion von t-online hat 15 Fälle aus dem aktuellen Schwarzbuch vorab durch den Bund der Steuerzahler übermittelt bekommen. Auch aus NRW ist ein Fall dabei, den der Bund der Steuerzahler unter der Überschrift „Aus eins mach zwei“ auf Seite 61 des Schwarzbuches veröffentlicht hat.
Darin kritisiert der Verband die im Februar 2025 beschlossene Aufspaltung des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) in zwei Behörden: ein Landesamt für Verbraucherschutz und Ernährung (LAVE) und ein Landesamt für Natur, Umwelt und Klima (LANUK).
Der Steuerzahler-Bund schreibt dazu: „Dies bedeutet: neue Stellen, doppelte Leitungsstrukturen, mehr Verwaltungskosten. Schon für das Jahr 2025 sind 1,4 Millionen Euro Mehrkosten und 15 neue Planstellen vorgesehen. Langfristig drohen die Kosten deutlich zu steigen – von schlanker, kostengünstiger und bürokratiearmer Verwaltung keine Spur.“
Er fordert das Land auf, spätestens nach der nächsten Landtagswahl 2027 die beiden Ministerien wieder zusammenzulegen. „Strukturreformen sollten eine effizientere Verwaltung schaffen und keine unnötige Bürokratie aufbauen“, schreiben die Autoren.
Die Kritik an der Aufspaltung der Behörden wird die FDP-Fraktion im Landtag freuen. Sie hatte das Vorgehen massiv kritisiert und sprach von „Symbolpolitik in Reinform – teuer, ineffizient und ohne Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger“. Auch die SPD, zweitgrößte Kraft im NRW-Landtag, stellte sich dagegen. Für die Ämter-Trennung argumentierten damals die CDU als stärkste Kraft im Landtag und die Vertreter der Landnutzungsverbände – Landesjagdverband und Rheinischer Landwirtschaftsverband. Sie fühlten sich vom LANUV zu wenig wahrgenommen.