Gazastreifen: Israels Marine stoppt Schiffe der Gaza-Hilfsflotte

Israels
Kriegsmarine hat eine private Flotte von Schiffen mit Hilfslieferungen für den
Gazastreifen gestoppt. „Die Global Sumud Flotilla wurde von israelischen
Seestreitkräften angehalten“, teilte die Trägerorganisation in ihrem
Telegramkanal mit. Einige Schiffe seien sicher gestoppt und ihre Passagiere in
einen israelischen Hafen gebracht worden, teilte das israelische Außenministerium auf X
mit. 

Unter den
mehreren hundert Teilnehmern an Bord von mehr als 40 Motor- und Segelbooten
befindet sich auch die schwedische Aktivistin Greta Thunberg. „Greta und ihre
Freunde sind in Sicherheit und gesund“, hieß es in der Mitteilung des
israelischen Ministeriums weiter. 

Die internationale Flotte warf der israelischen Marine vor, eine „aktive Aggression“ auszuüben. Ein Schiff sei „absichtlich auf See gerammt“ worden, hieß es in einer Mitteilung auf Telegram. Die Marine habe zudem Wasserwerfer gegen die Besatzung eingesetzt. Es gebe keine Verletzten.

Zuvor hatten die Aktivisten auf Instagram geschrieben, dass Soldaten die ersten Schiffe geentert hätten. „Unsere Schiffe werden illegal aufgehalten“, hieß es. Live übertragene Bilder von Kameras an Bord einiger Boote zeigten
Aktivisten in Schwimmwesten, die offenbar auf ein Entern ihrer Boote durch
israelische Marinesoldaten warteten.

Israel wirft Hilfsflotte Provokation vor

Das
israelische Außenministerium teilte auf X mit, die israelische Kriegsmarine
habe die Flottille aufgefordert, ihren Kurs zu ändern. Ihre Hilfslieferungen
könnten sie in Häfen außerhalb des Gazastreifens an Land bringen, sie würden in
das palästinensische Küstengebiet weitertransportiert. Die Besatzungen seien
informiert worden, dass sie sich einer aktiven Kampfzone näherten. Die Flottille
habe das Angebot abgelehnt, „weil sie nicht an Hilfeleistung interessiert ist,
sondern an Provokation“, hieß es. Die Flottille hatte sich eigenen
Angaben dem Gazastreifen auf 70 bis 80 Seemeilen genähert. 

© Lea Dohle

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Das Angebot Israels, die Hilfsgüter über den israelischen Hafen Aschdod
in den Gazastreifen zu bringen, lehnten die Organisatoren der Flotte ab. Der Sprecher
der Flotte, Thiago Ávila, sagte, die humanitäre
Hilfe dürfe nicht der Besatzungsmacht im Gazastreifen überlassen werden. Die
Palästinenser im Gazastreifen hätten das Recht, ihre eigenen Grenzen zu
kontrollieren. „Deshalb erkennen wir euch nicht als legitimen Akteur an, um
humanitäre Hilfe zum palästinensischen Volk im Gazastreifen zu bringen“, teilte
er an Israel gerichtet über X mit. Die Seeblockade, die Israel vor dem
Küstengebiet aufrechterhält, bezeichnete er als
„völkerrechtswidrig“. 

Proteste in Italien, landesweiter Streik angekündigt

Nach dem Stopp
der Gaza-Flottille kam es in Italien zu Protesten. Vor dem Hauptbahnhof der
Hauptstadt Rom kamen am Abend Demonstranten zusammen. Die Zeitung La Repubblica berichtete, ein Zug von Demonstranten bewege sich in Richtung
des Amtssitzes von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Sie werfen ihrer Regierung vor, sich nicht solidarisch mit den Aktivisten der Gaza-Flottille zu
zeigen. Auch in Neapel, Mailand und Turin gab es Proteste.

Unterdessen
kündigte Italiens größter Gewerkschaftsverband CGIL für diesen Freitag
einen landesweiten Streik an. Die als Generalstreik deklarierte
Arbeitsniederlegung sei eine Reaktion auf den Stopp der Gaza-Flottille,
schrieb CGIL auf der Plattform X. Die Meloni-Regierung lasse  „italienische Arbeiter in offenen internationalen Gewässern im Stich“,
hieß es.

Die Gruppe von Motor- und Segelbooten war Ende August in Barcelona gestartet. Italien und Spanien haben
Marineschiffe zur humanitären Unterstützung der Flotte entsandt,
wollen jedoch nicht militärisch eingreifen. Beide Länder forderten die Aktivisten am Mittwoch auf, anzuhalten, bevor
sie die israelische Sperrzone rund 280 Kilometer vor der Küste des
Gazastreifens erreichten.

Seeblockade seit 2007

Frühere Versuche, Hilfe auf dem Seeweg nach Gaza zu bringen,
waren gescheitert. Im Jahr 2010 wurden neun Aktivisten getötet,
als israelische Soldaten eine Flotte enterten. Im Juni dieses
Jahres hatten israelische Marinekräfte Thunberg und elf weitere
Besatzungsmitglieder eines kleinen Schiffes festgenommen.

Unabhängig vom Krieg im Gazastreifen riegelt
Israel das Palästinensergebiet vom Meer aus ab. Dies war 2007
nach der Machtübernahme der islamistischen Hamas eingeführt worden und
wird offiziell auch von Ägypten mitgetragen, das im Süden an den
Küstenstreifen grenzt. Die Blockade dient israelischen Angaben zufolge dazu, Waffenlieferungen an die Hamas zu
unterbinden.

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