Mehr Drohnen und mehr Unterstützung für die Ukraine – die Staats- und Regierungschefs haben beim Gipfel in Kopenhagen Maßnahmen zur Stärkung von Europas Sicherheit beraten. Und das nächste Treffen folgt gleich im Anschluss.
Wir müssen schneller werden, wir müssen unsere Drohnen-Produktion hochfahren, die Kapazitäten ausbauen, wir müssen auch immer ganz Europa im Blick haben und die Unterstützung der Ukraine noch verstärken: So sehen es Rat und Kommission nach ihrem informellen Gipfel in Kopenhagen. Und zwar in ganz großen Teilen, wie Ratspräsident Antonio Costa betont. „Die Regierungschefs haben breite Unterstützung gezeigt für das Konzept, das die Kommission vorgelegt hat.“ Das werde die europäische Sicherheit stärken, so Costa weiter, einschließlich eines Drohnenwalls „und unserer besonderen Aufmerksamkeit an der östlichen Flanke.“
Aber wie das alles nun konkret aussehen soll mit dem Hochfahren der Produktion und dem Schutz vor Drohnen, das bleibt erstmal noch offen. In zwei Wochen soll die Kommission einen Zeitplan vorlegen, über den dann beim nächsten Gipfel in drei Wochen entschieden werden könnte. Zumindest sei die Dringlichkeit inzwischen allen klar, hebt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hervor.
„Es gibt da eine enorme Entwicklung“
Was das Tempo angeht, zeigt sich von der Leyen optimistisch. Da werde man, grade bei den Drohnen, auch auf die Erfahrungen der Ukraine zurückgreifen, die kriegsbedingt große Entwicklungen auf diesem Feld gemacht hat. „Vor drei Jahren hatte die Ukraine null Verteidigungsindustrie. Jetzt haben sie die modernste, erfindungsreichste überhaupt, die Drohnenproduktion ist die am meisten entwickelte weltweit. Also: Es gibt da eine enorme Entwicklung.“
Eine erste Diskussion führten die 27 Regierungschefinnen und -chefs in dieser Runde auch über den Vorstoß zu einem 140-Milliarden-Euro-Paket für die Ukraine. Die EU will dafür nicht nur die Erträge aus dem eingefrorenen russischen Vermögen nutzen, sondern auch das Vermögen selbst. Das entlastet die europäischen Haushalte und sendet, sagt Costa, auch ein klares Zeichen nach Moskau. „Russland muss verstehen, dass die europäischen Partner der Ukraine den Willen und die Möglichkeiten haben, die Ukraine zu unterstützen, bis ein dauerhafter Frieden erreicht ist.“
Aber auch bei der Nutzung des Vermögens gilt: Es gibt noch viele heikle Fragen, rechtliche und finanzpolitische vor allem.
Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft
Um allgemeinere Fragen soll es heute beim Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft gehen. Es ist die siebte Zusammenkunft dieser Art, erstmals zusammengerufen vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach der russischen Invasion von 2022. Und sie bleibt als Forum weiterhin wichtig, findet Macron:
Als Europäer mit allen zusammenzuarbeiten, nicht nur mit den EU-Mitgliedern, ist extrem wichtig. Wenn wir über gemeinsame Bedrohungen, über Kooperationen oder über Konflikte mit Mächten wie Russland sprechen, dann ist das absolut wichtig.
Zu dem Treffen werden unter anderem der ukrainische Präsident Selenskyj und der türkische Präsident Erdogan erwartet. Auch der britische Premier Starmer sowie die Schweiz und Vertreter aus dem westlichen Balkan sind eingeladen.