Gutachten vorgelegt
Linke will Besitzer von Problemimmobilien enteignen
02.10.2025 – 02:19 UhrLesedauer: 2 Min.
Balkone an einem maroden Wohnhaus (Symbolbild): Enteignungen wären unter strengen Voraussetzungen möglich – aber nur als letztes Mittel. (Quelle: Bernd Kröger)
In Bremen sollen Eigentümer von Problemhäusern stärker in die Pflicht genommen werden. Das Bauressort will dazu ein Gutachten nutzen.
Die Bremer Linksfraktion fordert, härter gegen Eigentümer von Schrottimmobilien vorzugehen – notfalls auch mit Enteignungen. Die Stadt müsse entschlossener gegen Vermieter vorgehen, die wehrlose Mieter ausbeuten und Häuser verfallen lassen, sagt Sofia Leonidakis, Vorsitzende der Linksfraktion in der Bremischen Bürgerschaft, während einer Pressekonferenz.
Das Bauressort nimmt laut einem Bericht von Radio Bremen das Gutachten ernst. Es werde künftig einbezogen, wenn sogenannte Problemimmobilien überprüft werden, wird ein Behördensprecher in dem Bericht zitiert. Zusammen mit dem Innenressort hatte die Baubehörde im vergangenen Jahr eine Verwaltungseinheit gegründet, um gegen Problemimmobilien vorzugehen. Mehr als 90 Gebäude wurden demnach bisher überprüft, in sieben Fällen wurde etwas unternommen.
Als Beispiel für eine Problemimmobilie nennt die Linksfraktion das Hochhaus am Rembertiring in Bremen. In einer Pressemitteilung der Linken wird ein Mieter zitiert, der von menschenunwürdigen Zuständen berichtet. Die Bewohner hätten keine Balkone mehr, Sanitäranlagen seien häufig defekt, Aufzüge funktionierten demnach auch oft nicht. Die Behörde hat nach eigenen Angaben bereits ein Bußgeld gegen den Eigentümer verhängt. Eigentümer des Hochhauses ist die börsennotierte Peach Property Group.
Die Linke sieht das Problem darin, dass die bestehenden Instrumente nicht ausreichend genutzt würden. Leonidakis fordert deshalb eine konsequentere Anwendung der Gesetze, höhere Bußgelder und neue Verwaltungsgebühren. Wohnungen, die länger als sechs Monate leer stehen, sollten unter Treuhandverwaltung gestellt werden können – bei dieser Maßnahme bleibt der Eigentümer zwar Besitzer, ein Treuhänder übernimmt aber auf seine Kosten die Verwaltung.
Gutachter Hinz, der auch bei Mieter helfen Mietern e.V. berät, stellt in seinem Gutachten fest, dass ein großer Teil des in den Nullerjahren privatisierten Wohnungsbestands mittlerweile schwerwiegende bauliche Mängel aufweise.