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US-Regierung hält Mittel für Projekte in New York zurück

Im Haushaltsstreit in den USA hat Haushaltsamtschef Russell Vought das von Demokraten regierte New York unter Druck gesetzt. Bundesmittel für wichtige Infrastrukturprojekte in Höhe von insgesamt rund 18 Milliarden Dollar würden vorerst zurückgehalten, schrieb der Chef Vought auf der Plattform X. Betroffen seien ein im Bau befindlicher Eisenbahntunnel zwischen New York und dem Bundesstaat New Jersey sowie der Ausbau einer U-Bahn-Linie in Manhattan. Vought kündigte außerdem an, Klimaschutzprojekte in Milliardenhöhe in mehreren, vorwiegend von Demokraten regierten Bundesstaaten zu streichen.

Mehr zu der Maßnahme der US-Regierung lesen Sie hier.

Regierungssprecherin weist Kritik von Papst Leo zurück

Die US-Regierung hat die harte Migrationspolitik unter US-Präsident Donald Trump gegen Vorwürfe aus dem Vatikan verteidigt. Papst Leo XIV. hatte das Vorgehen als „unmenschlich“ bezeichnet. „Ich würde bestreiten, dass es unter dieser Regierung eine
unmenschliche Behandlung illegaler Einwanderer in den Vereinigten
Staaten gibt“, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt. Die Regierung versuche, die Gesetze des Landes „auf die menschlichste Weise durchzusetzen, und wir halten uns an
das Gesetz“, sagte Leavitt. Papst Leo hatte kritisiert, dass jemand,
der gegen Abtreibung ist, aber „mit der unmenschlichen Behandlung von
Migranten einverstanden ist“, nicht wirklich „für das Leben“ sei. Auch
jemand, der gegen Abtreibung ist, gleichzeitig jedoch die in vielen
US-Bundesstaaten erlaubte Todesstrafe unterstützt, sei „nicht wirklich
für das Leben“, sagte der in Chicago geborene Papst. Auch dessen Vorgänger Papst Franziskus hatte Trumps Abschiebepolitik mehrfach kritisiert.

Gericht stoppt Entlassung von Fed-Vorständin Lisa Cook

Der Oberste Gerichtshof der USA hat die Entlassung von Fed-Vorständin Lisa Cook vorerst gestoppt. Der US-Präsident hatte den Schritt im September angeordnet. Nun wird der Fall vor dem Supreme Court verhandelt. Durch die Gerichtsentscheidung bleibt Cook mindestens bis zu einer Anhörung im Januar im Amt. Trump hatte Cooks Entlassung im August mit angeblichen Falschangaben zu Immobilienkrediten begründet. Die Zentralbank Fed in den USA wird seit Längerem heftig von Trump angegriffen. Er will die Leitungsebene austauschen und fordert seit Monaten eine massive Leitzinssenkung.

© Lea Dohle

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Mehr zur Entscheidung des Obersten Gerichts lesen Sie hier.

Mitglieder des National Council on the Humanities entlassen

Das Weiße Haus hat die meisten Mitglieder des National Council on the Humanities entlassen. Der Website des Rates zufolge sind nur vier von Präsident Trump ernannte Mitglieder im Amt geblieben. In einer Stellungnahme heißt es, Trump „hoffe, Mitglieder in den Rat zu berufen, die seiner Vision näher stehen“. Das National Council on the Humanities ist ein Gremium aus 26 Geistes- und anderen Wissenschaftlerinnen, die vom Präsidenten für eine Amtszeit von sechs Jahren ernannt werden. Das Gremium berät den Vorsitzenden der National Endowment for the Humanities in politischen Fragen, bei der Vergabe von Stipendien und bei der Finanzierung. Menschenrechtsaktivisten kritisierten Trumps Angriffe auf Bildungs- und Kunstinstitutionen, Initiativen zur Förderung der Vielfalt sowie historische Stätten und Museen. Die Angriffe machten Jahrzehnte des sozialen Fortschritts zunichte und könnten die Anerkennung kritischer Phasen der amerikanischen Geschichte untergraben.

Angekündigte Pharmazölle offenbar verschoben

Neue Zölle
auf Arzneimittelimporte in die USA, die Trump zum 1. Oktober angekündigt hatte, werden Regierungskreisen zufolge
doch noch nicht erhoben. Stattdessen solle nun erst damit begonnen
werden, Zölle gegen Pharmakonzerne
vorzubereiten, die ihre Produktion nicht in die USA verlagern oder ihre
Preise senken wollen. Das sagte ein hochrangiger Regierungsbeamter der Nachrichtenagentur dpa. Gründe für die Verschiebung
wurden nicht genannt. Ende September hatte Trump überraschend verkündet, dass ab 1. Oktober auf Importe von Markenarzneien und
patentierte Medikamente in die USA ein Aufschlag von 100
Prozent erhoben werden soll. Hersteller, die in den USA Produktionsstätten bauen würden, könnten den Zoll umgehen. Kurz vor der Einführung hieß es aus US-Regierungskreisen, die Europäische Union bleibe von
diesen neuen Zollregeln verschont.

Treffen von Lula da Silva und Trump im Gespräch

Brasilien und die USA arbeiten laut Berichten an der Vorbereitung eines persönlichen Treffens zwischen den Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva und Donald Trump. Bloomberg beruft sich auf mehreren mit der Situation vertraute brasilianische Beamte, denen zufolge die Begegnung wahrscheinlich in einem Drittland stattfinden wird. Anbieten würde sich demnach ein Gespräch während des Treffens der ASEAN-Länder Ende Oktober in Malaysia. Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern sind angespannt. Der US-Präsident hatte zuletzt die Zölle auf Importe aus Brasilien auf 50 Prozent erhöht – auch, um ein Gerichtsverfahren gegen den ultrarechten brasilianischen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro zu stoppen. 


Eine Chronik der Arbeit der US-Regierung unter Donald Trump seit ihrem Amtsantritt finden Sie hier.