Während die Kämpfe in der Ukraine weitergehen, sorgen Drohnensichtungen in Europa für Unsicherheit. In Kopenhagen treffen sich am Mittwoch die Staats- und Regierungschefs der EU und diskutieren über die Verteidigungsfähigkeit Europas.

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01:58 Uhr – G 7 nehmen Käufer von russischem Öl ins Visier

Die G-7-Staaten wollen den Druck auf Russland wegen des Kriegs gegen die Ukraine erhöhen. „Wir werden diejenigen ins Visier nehmen, die ihre Käufe von russischem Öl seit der Invasion in der Ukraine weiter erhöhen, und diejenigen, die die Umgehung erleichtern“, erklärten die Finanzminister der Gruppe der sieben führenden Industrienationen nach einer virtuellen Sitzung am Mittwoch.

Die verbleibenden Importe aus Russland sollten schrittweise auf null reduziert werden. In der Erklärung hieß es zudem, die Finanzminister der G-7-Staaten seien sich einig über die Bedeutung von Handelsmaßnahmen, darunter Zölle und Ein- und Ausfuhrverbote. Damit sollten Russland wegen der Invasion der Ukraine Einnahmen entzogen werden.

Die US-Regierung hatte ihre Verbündeten zuvor aufgefordert, Zölle gegen Abnehmer von russischem Öl wie Indien und China zu verhängen. In der G-7-Erklärung vom Mittwoch wurden Indien oder China nicht namentlich genannt.

Mittwoch, 1. Oktober:22:32 Uhr – Von der Leyen will Drohnenwall „für unseren gesamten Kontinent“

Angesichts der Bedrohung durch russische Drohnen hat Ursula von der Leyen Drohnenschutz über die osteuropäischen Länder hinaus gefordert. Die Ostflanke sei zwar „derzeit am meisten exponiert“, die Vision müsse aber „sehr, sehr viel umfassender“ sein, sagte von der Leyen nach einem Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU in Kopenhagen. Das „Drohnenwall“ genannte System zur Abwehr unbemannter Flugobjekte müsse „ein Schutzschild für unseren gesamten Kontinent“ sein, betonte sie.

20:44 Uhr – Sarkophag über Tschernobyl nach Angriff ohne Strom

An der Schutzhülle um den zerstörten Reaktorblock des Kernkraftwerks Tschernobyl in der Ukraine ist nach Kiewer Regierungsangaben wegen eines russischen Luftangriffs der Strom ausgefallen. Fachleute arbeiteten daran, die Versorgung wiederherzustellen, teilte das ukrainische Energieministerium auf Telegram mit.

Demnach traf der russische Angriff ein Umspannwerk in der Stadt Slawutytsch, die knapp 50 Kilometer vom AKW Tschernobyl (ukr.: Tschornobyl) entfernt liegt. Auch in der Kleinstadt, in der früher die Bedienungsmannschaften des Werks lebten, fiel der Strom aus.

20:04 Uhr – Frankreich stoppt Tanker mit möglichen Verbindungen zu Drohnenflügen

Die französischen Behörden haben nach Angaben von Präsident Emmanuel Macron einen Tanker gestoppt, der nach Ansicht von Experten in die Drohnenflüge über Dänemark verwickelt gewesen sein könnte. „Wir waren in der Lage, ihn zu stoppen“, sagte Macron am Dienstag am Rande eines Gipfels der EU-Staats- und Regierungschefs in Kopenhagen. „Es gab einige sehr schwerwiegende Verfehlungen der Mannschaft, weshalb es in diesem Fall ein Gerichtsverfahren gibt.“ Weitere Einzelheiten nannte er nicht.

Der Tanker ist unter den Namen „Pushpa“ und „Boracay“ bekannt und hat seine Bezeichnung mehrfach geändert. Er fuhr unter der Flagge von Benin und steht auf einer Liste von Schiffen, die von den EU-Sanktionen gegen Russland betroffen sind. Der aktuelle Status des Schiffes war nicht klar. Es verließ nach Angaben der Webseite „Marine Traffic Monitoring“ am 20. September das russische Ölterminal in Primorsk in der Nähe von Sankt Petersburg, befand sich vergangene Woche vor der dänischen Küste und liegt seit Sonntag vor Saint-Nazaire in Westfrankreich. In der vergangenen Woche waren in Dänemark wiederholt Drohnen in der Nähe von Flughäfen gesichtet worden.

19:48 Uhr – Atombehörde: Noch Diesel für zehn Tage am AKW Saporischschja

Die Internationale Atombehörde IAEA ist besorgt wegen des langen Stromausfalls am russisch besetzten Kernkraftwerk Saporischschja in der Ukraine. „Europas größtes Atomkraftwerk hat jetzt seit mehr als einer Woche keinen Strom von außen, was mit Abstand der längste Fall in mehr als dreieinhalb Jahren Krieg ist“, erklärte IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi in Wien. Er sei mit Russland wie der Ukraine in Kontakt, um die Stromversorgung wiederherzustellen.

Obwohl die sechs Reaktoren des AKW abgeschaltet sind, brauchen sie weiter Strom, um die Kühlung in Gang zu halten. Derzeit werde die Kühlung durch acht Dieselgeneratoren sichergestellt, sagte Grossi. „Es gibt keine unmittelbare Gefahr, solange sie arbeiten, aber es ist eindeutig kein Dauerzustand mit Blick auf die nukleare Sicherheit“, erklärte er. Der Dieselvorrat reiche nach Angaben der von Moskau eingesetzten Werksleitung noch für etwa zehn Tage.

16:10 Uhr – Orban: Ungarn hat „keine Alternativen“ zu russischem Öl

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat einem baldigen Importstopp für russisches Öl in seinem Land eine Absage erteilt. „Wir entscheiden selber über unseren Energiemix“, sagte Orban am Mittwoch am Rande des Treffens der Staats- und Regierungschefs der EU in Kopenhagen. „Wir haben keinerlei Alternativen“, fügte er mit Verweis auf Ungarns geografische Lage hinzu.

„Wir brauchen eine Hauptpipeline, und die einzige Hauptpipeline kommt aus Russland“, begründete Orban das Festhalten an russischen Öllieferungen. „Die Geografie lässt sich nicht ändern, egal welche politischen Forderungen gestellt werden.“ Auf die Frage, ob er dem Wunsch von US-Präsident Donald Trump an die Europäer nachkommen würde, jegliche Energielieferungen aus Russland einzustellen, sagte Orban: „Niemand hat mich darum gebeten, denn Ungarn ist ein souveränes Land.“

15:16 Uhr – Ukraine erhält von EU weitere vier Milliarden Euro Kredit

Die EU hat nach Angaben aus Kiew der Ukraine eine weitere Kredit-Tranche in der Höhe von vier Milliarden Euro überwiesen. „Die Tranche wurde von Einnahmen aus eingefrorenen Geldern der russischen Zentralbank in der EU finanziert“, schrieb die ukrainische Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko bei Telegram. Es sei ein wichtiges Signal Europas, um die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine zu erhöhen. Swyrydenko dankte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis für ihre Unterstützung.

In einer Mitteilung schrieb das Finanzministerium in Kiew, dass die Kreditgelder für Ausgaben in den Bereichen Soziales und Wiederaufbau, aber auch im Militärbereich verwendet werden können. Die Nutzung eingefrorener russischer Mittel für den Bedarf der Ukraine stehe weiter auf der Tagesordnung bei Treffen mit europäischen Vertretern, sagte Finanzminister Serhij Martschenko gemäß der Mitteilung. Der Kreml hatte dies erst kürzlich als „Diebstahl“ bezeichnet.

15:00 Uhr – Macron ruft zu Vorsicht in Konfrontation mit Russland auf

Der französische Präsident Emmanuel Macron ruft angesichts der aktuellen Konfrontation mit Russland zu „sehr großer“ Vorsicht auf. „Wir müssen stark sein, um jegliche Aggressionen abzuwehren, aber wir müssen sehr vorsichtig bleiben und jede Eskalation vermeiden“, sagte Macron am Rande des informellen EU-Gipfels in Kopenhagen auf die Frage einer Journalistin, ob man sich auf einen Weltkrieg zubewege. Seit mehreren Jahren sei Russland „ein sehr aggressiver Akteur“, sagte Frankreichs Staatschef außerdem. Dies sehe man im Rahmen von Cyberangriffen bei Wahlen, durch den Angriffskrieg auf die Ukraine, beim Einsatz von nuklearer Bedrohung und nun bei Provokationen im Luftraum. All dies sei ein „hybrides Ganzes“ und bewege sich im Bereich der Konfrontation.

13:31 Uhr – Frederiksen: Größte Bedrohungslage seit Zweitem Weltkrieg

Angesichts von Ukraine-Krieg, Drohnenalarm und Luftraumverletzungen durch Russland sieht Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen Ähnlichkeiten zurzeit zwischen den beiden Weltkriegen. „Wenn ich darauf schaue, was Europa in der Zwischenkriegszeit geprägt hat, dann sehe ich leider einige Parallelen zu der Zeit, in der wir gerade leben, nicht zuletzt im Hinblick auf die Destabilisierung und Instabilität unserer Gesellschaft“, sagte Frederiksen bei einem informellen EU-Gipfel in Kopenhagen.

Eine Lektion von damals sei, dass man nicht schnellstmöglich aufgerüstet habe, damit sich Demokratien verteidigen konnten, sagte die Gipfelgastgeberin. Darum, sich selbst verteidigen zu können, gehe es auch heute. Die Aufrüstung müsse daher dringend beschleunigt werden. „Wenn ich mir Europa heute ansehe, denke ich, dass wir uns in der schwierigsten und gefährlichsten Situation seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs befinden“, sagte sie. Damit hat Frederiksen den Ton für den Gipfel in Kopenhagen gesetzt. Bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU-Länder sollte es in erster Linie um gemeinsame Anstrengungen für bessere Abschreckung und Verteidigung gehen. Dabei steht Dänemark noch immer unter dem Eindruck des wiederholten Drohnenalarms der vergangenen Tage. Frederiksen sprach in der Hinsicht erneut von einem „hybriden Krieg“, mit dem man es nicht nur in Dänemark zu tun habe.

13:19 Uhr – Russland warnt EU vor Nutzung eingefrorener Vermögen

Der Kreml hat die europäischen Staaten vor der Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte gewarnt und mit Konsequenzen gedroht. Russland werde jede beteiligte Person und jedes Land zur Rechenschaft ziehen, sagte der Sprecher des russischen Präsidialamts, Dmitri Peskow, am Mittwoch. „Wir sprechen hier über Pläne zur illegalen Beschlagnahmung von russischem Eigentum. Auf Russisch nennen wir das einfach Diebstahl.“ Ein solcher Schritt werde zudem auf die europäischen Finanzanlagen und Investitionen zurückschlagen.

Hintergrund sind Überlegungen in der EU, mit den in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerten einen Kredit von 140 Milliarden Euro zur Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine zu finanzieren. Von den weltweit eingefrorenen russischen Vermögenswerten in Höhe von rund 255 Milliarden Euro liegen 210 Milliarden Euro in Europa, der Großteil davon bei dem Finanzdienstleister Euroclear in Brüssel. Ein Versuch, die Vermögenswerte zu beschlagnahmen, werde das Vertrauen in das Zentralbanksystem, den Euro und die Eigentumsrechte in Europa untergraben, hatte Russland wiederholt erklärt. Das Thema wird auch beim heutigen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Kopenhagen eine Rolle spielen. Mehrere EU-Staaten unterstützen die Pläne, die russischen Vermögenswerte für die Ukraine zu verwenden.

12:24 Uhr – Terrorismus und Spionage: Bundesregierung beschließt Verschärfung von Strafrecht

Um besser auf Terrorismus und ausländische Spionage reagieren zu können, hat die Bundesregierung eine Verschärfung des Strafrechts auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums, mit dem sich nun Bundestag und Bundesrat befassen müssen. Geplant ist, dass künftig auch die Vorbereitung von Anschlägen mit einem gefährlichen Werkzeug, strafrechtlich verfolgt werden kann. Zudem soll die Wiedereinreise nach Deutschland mit dem Ziel, eine terroristische Straftat zu begehen, unter Strafe gestellt werden.

Darüber hinaus soll die Strafbarkeit der Terrorismusfinanzierung auf neuere Erscheinungsformen ausgeweitet werden, um laut Justizministerium „zum Teil hochgradig organisierten terroristischen Aktivitäten den Nährboden zu entziehen“. Mit den Änderungen im Terrorismusstrafrechts setzt die Bundesregierung demnach europäische Vorgaben in deutsches Recht um. Verschärft werden soll mit dem Gesetzentwurf auch der Straftatbestand der geheimdienstlichen Agententätigkeit- Mit der Änderung sollen künftig verdeckte Ermittlungsmaßnahmen wie die Abhörung von Wohnungen oder Onlinedurchsuchungen möglich sein.

06:30 Uhr – Estlands Regierungschef sieht russische Luftraumverletzungen als Ablenkungsmanöver

Estlands Regierungschef Kristen Michal bezeichnet das Eindringen russischer Drohnen und Militärflugzeuge in den Luftraum von Nato-Staaten als Ablenkungsmanöver. Der russische Präsident Wladimir Putin wolle, dass die EU-Staaten sich mit sich selbst beschäftigten und nicht mit der weiteren Unterstützung der Ukraine, sagte Michal der Nachrichtenagentur AFP in Kopenhagen. „Putin will, dass wir über uns selbst sprechen, nicht über die Ukraine, nicht über die Hilfe für die Ukraine.“

Mit Blick auf das informelle Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in der dänischen Hauptstadt am Mittwoch sagte Michal, er hoffe auf eine starke Botschaft der „Einheit und Entschlossenheit, die Ukraine zu unterstützen“. Die EU-Staaten dürften sich „niemals von dem Hauptthema ablenken lassen, dem Problem mit Russland“.

0:15 Uhr – IAEA verhandelt mit beiden Kriegsparteien

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) bemüht sich um eine rasche Wiederherstellung der externen Stromversorgung des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja. Die IAEA stehe dazu mit beiden Konfliktparteien in Kontakt, teilte IAEA-Chef Rafael Grossi mit. Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Lage in dem von Russland besetzten Kraftwerk als „kritisch“ bezeichnet. Russischer Beschuss verhindere die Reparatur der Stromleitungen. Diese sind zur Kühlung der Reaktoren und zur Abwendung einer Kernschmelze notwendig.

Dienstag, 30. September21:58 Uhr – Selenskyj: Lage am AKW Saporischschja „kritisch“

Die Lage in dem von Russland kontrollierten Atomkraftwerk Saporischschja ist nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj „kritisch“. Das AKW ist seit einer Woche vom ukrainischen Stromnetz abgeschnitten. Die Anlage werde mit Strom aus Diesel-Generatoren versorgt, sagte der Präsident weiter. Einer der Notstromgeneratoren habe jedoch „eine Fehlfunktion“ gehabt.

„So etwas hat es vorher noch nie gegeben“, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Aufgrund russischer Angriffe sei das Kraftwerk von der Stromversorgung und dem Stromnetz abgeschnitten. Die russische Armee hatte das AKW bereits Anfang März 2022, also kurz nach Beginn ihrer Invasion in dem Nachbarland, unter ihre Kontrolle gebracht und später abgeschaltet. Kühl- und Sicherheitssysteme müssen aber weiter mit Strom versorgt werden, um eine Kernschmelze zu verhindern.

17:44 Uhr – Nord-Stream-Verdächtiger in Polen gefasst

Drei Jahre nach dem Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines ist ein zweiter von Deutschland mit Haftbefehl gesuchter Verdächtiger in Polen gefasst worden. Ein Sprecher der polnischen Staatsanwaltschaft sagte, der 46 Jahre alte Ukrainer Wolodymyr Z. sei am Morgen an seiner letzten Wohnadresse in Pruszkow bei Warschau festgenommen worden. Der Tatverdächtige soll demnach dort ein Ein-Mann-Unternehmen in der Baubranche betrieben haben. Er hat eine ständige Aufenthaltsgenehmigung in Polen, auch seine Familie lebt dort.

Die Bundesanwaltschaft bestätigte die Festnahme. Wie die Behörde in Karlsruhe mitteilte, handelt es sich um einen ausgebildeten Taucher, der mutmaßlich Mitglied der Gruppe war, die nahe der Insel Bornholm Sprengsätze an den Nord-Stream-Gaspipelines platzierte. Der Ukrainer soll an den erforderlichen Tauchgängen beteiligt gewesen sein. In Italien war Ende August der mutmaßliche Drahtzieher festgenommen worden.

15:28 Uhr – Bundeswehr hat Auslandsschule in Litauen eröffnet

Als Voraussetzung für die Stationierung von Soldaten und ihren Familien in Litauen hat die Bundeswehr in der Hauptstadt Vilnius eine Auslandsschule eröffnet. Schrittweise werde in dem Land die größte Auslandsschule der Bundeswehr aufgebaut, sagte Nils Hilmer, Staatssekretär im Verteidigungsministerium.

Der Schulbetrieb wurde demnach zunächst mit 19 Grundschülern aufgenommen. Im kommenden Schuljahr 2026/2027 sollen – parallel zum Aufwuchs der deutschen Brigade Litauen – die Klassenstufen 5 bis 11 eingeführt werden. In den nächsten Jahren ist ein neues Schulgebäude geplant.

„Wir wollen unseren Schülerinnen und Schülern ein Stück deutscher Heimat geben – Sprache, Kultur und Werte – und zugleich die Offenheit und Neugier fördern, die in einer vielfältigen Gemeinschaft so wichtig sind“, sagte Schulleiterin Monika Arens bei der Eröffnung. Die litauische Verteidigungsministerin Dovile Sakaliene bezeichnete die Schule als Zeichen für Zusammenhalt. „Hier arbeiten nicht nur unsere Regierungen zusammen, sondern auch die Familien“, sagte sie.

15:25 Uhr – Merz-Zitat kommt ans Rathaus von Vilnius

Die litauische Hauptstadt Vilnius will Worte von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu gemeinsamen Sicherheitsinteressen an ihrer Rathauswand verewigen. „Der Schutz von Vilnius ist der Schutz von Berlin“, hatte der CDU-Politiker beim Aufstellungsappell der in dem Land stationierten Brigade Litauen im Mai gesagt.

Die Worte hätten alle berührt und sollten noch in diesem Jahr auf einer Tafel am Verwaltungssitz angebracht werden, sagte Valdas Benkunskas, Bürgermeister von Vilnius, bei der Eröffnung der Deutschen Schule in Vilnius. Am Rathaus befindet sich bereits ein Satz von US-Präsident Georg W. Bush: „Jeder, der Litauen als Feind betrachtet, wählt sich auch die USA zum Feind.“

14:28 Uhr – Tschechien kündigt weitgehendes Einreiseverbot für Russen mit Diplomatenpass an

Tschechien will russischen Staatsbürgern mit Diplomatenpass und Geschäftsvisa die Einreise weitgehend verbieten. Wie Außenminister Jan Lipavsky am Dienstag sagte, sollen an den internationalen Flughäfen des Landes künftig nur noch akkreditierte Mitarbeiter der russischen Botschaft in Prag ins Land gelassen werden. Tschechien sei der erste EU-Staat, der eine solche Maßnahme beschließe, sagte Ministeriumssprecher Daniel Drake der Nachrichtenagentur AFP aus Nachfrage.

Das Außenministerium in Prag kündigte die Entscheidung vor dem Hintergrund von EU-Plänen an, die Reisefreiheit russischer Diplomaten innerhalb des Schengenraums einzuschränken. Außenminister Lipavsky erklärte, die tschechische Regierung werde sich weiter für Beschränkungen in der ganzen EU und im gesamten Schengenraum einsetzen. Es sei „nicht ideal“, dass Tschechien nun im Alleingang handle, fügte er an. Es erlaube seinem Land aber, sein „Sicherheitsproblem“ zu lösen.

Ministeriumssprecher Drake sagte, die Maßnahme solle als „Vorbild für andere“ dienen und die angedachten EU-weiten Maßnahmen ergänzen. „Russlands Diplomatennetzwerk verschleiert Netzwerke von Agenten, die hier unsere Sicherheit bedrohen“, fügte er an. Die Gefahr durch russische Geheimdienste beschäftigt das EU- und Nato-Mitglied Tschechien seit Jahren. 2024 warnte der tschechische Inlandsgeheimdienst BIS vor Bestrebungen Russlands, in der Botschaft in Prag ein „breiteres Spionagenetzwerk unter dem Deckmantel diplomatischer Tätigkeit“ aufbauen zu wollen.

11:06 Uhr – Gas-Export in EU beschert Putin Milliardeneinnahmen

Russland profitiert nach einer Studie der Umweltschutzorganisation Greenpeace noch immer in erheblichem Maße von Energiegeschäften mit Unternehmen aus Deutschland und anderen EU-Staaten. Allein in den ersten acht Monaten dieses Jahres seien 12,8 Milliarden Kubikmeter russisches Flüssigerdgas (LNG) in die EU importiert worden, heißt es in einer kurz vor einem EU-Gipfel in Kopenhagen veröffentlichten Untersuchung. Zum Vergleich: Vor dem Beginn von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine im Jahr 2021 seien es 15,9 Milliarden Kubikmeter LNG gewesen.

Nach Schätzungen von Greenpeace hat allein das russische Unternehmen Yamal LNG in den Jahren zwischen 2022 und 2024 insgesamt 40 Milliarden US-Dollar (34 Mrd. Euro) eingenommen und davon rund 9,5 Milliarden US-Dollar an Gewinnsteuer in die russische Staatskasse abgeführt. Als wichtigste Kunden in der EU nennt die Organisation den französischen Ölkonzern Total, das bundeseigene deutsche Energieunternehmen Sefe sowie die spanische Naturgy.

Von den 9,5 Milliarden Dollar Gewinnsteuer habe Russland schätzungsweise 271.000 Angriffsdrohnen vom iranischen Bautyp Shahed, 2.686 T-90M-Kampfpanzer oder 9,5 Millionen 152-mm-Artilleriegeschosse kaufen können, kritisierte Greenpeace. Die Menge der Artilleriegeschosse entspreche etwa drei Jahren der aktuellen russischen Jahresproduktion von drei Millionen Schuss. Bei den Drohnen gehe es um eine Menge, die etwa 271 Mal größer sei als die, die Russland im Frühjahr in einer Woche gegen die Ukraine eingesetzt habe. Für die Studie analysierte Greenpeace nach eigenen Angaben öffentlich zugängliche Quellen über das Unternehmen Yamal LNG und seinen Verträgen.

07:40 Uhr – „Wir sind nicht im Krieg, aber wir sind auch nicht mehr im Frieden“, sagt Merz

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich zu der Frage geäußert, wie hoch er die Kriegsgefahr für Deutschland einschätzt. „Ich will’s mal mit einem Satz sagen, der vielleicht auf den ersten Blick ein bisschen schockierend ist, aber ich mein ihn genau, wie ich ihn sage: Wir sind nicht im Krieg, aber wir sind auch nicht mehr im Frieden“, sagte er beim „Ständehaus-Treff“ der „Rheinischen Post“ in Düsseldorf.

Man lebe in einer Zeit grundlegender Verschiebungen: Die regelbasierte Weltordnung werde durch pure Machtpolitik abgelöst. Das gehe einher mit dem Einsatz militärischer Mittel. „Wir sind in einer völlig anderen Welt“, folgerte Merz. Die Drohnen-Überflüge, die zuletzt in Dänemark und über Schleswig-Holstein stattgefunden hätten, seien eine besorgniserregende Entwicklung, sagte Merz. Bis jetzt handele es sich offenbar um unbewaffnete Drohnen, die aber mit Spähtechnik ausgestattet seien und bis zu acht Meter Spannweite hätten. „Wir wissen auch noch nicht genau, wo sie wirklich herkommen. Die Vermutung liegt nahe, dass sie von Russland kommen.“

07:11 Uhr – Vierköpfige Familie bei Drohnenangriff in Region Sumy getötet

Bei einem russischen Drohnenangriff im Nordosten der Ukraine ist nach Behördenangaben eine vierköpfige Familie getötet worden. Bei dem Angriff sei in der Nacht zum Dienstag ihr Wohnhaus in der Region Sumy getroffen worden, teilte die Militärverwaltung mit. Die Rettungskräfte hätten anschließend die Leichen der Eltern und ihrer zwei Söhnen im Alter von vier und sechs Jahren aus den Trümmern geborgen.

Das russische Verteidigungsministerium teilte derweil mit, in der Nacht seien 81 ukrainische Drohnen „abgefangen und zerstört“ worden. Die Behörden in der südlichen Region Wolgograd erklärten, es sei eine „massive“ Drohnenattacke abgewehrt worden. Ersten Erkenntnissen zufolge gebe es keine Verletzten und keine Schäden.

01:44 Uhr – Russland verkündet die Einnahme zweier weiterer Ortschaften in der Ostukraine

Laut einer Mitteilung des Verteidigungsministeriums in Moskau hat Russland zwei weitere Ortschaften in der ostukrainischen Region Donezk eingenommen. Zuvor hatte der russische Präsident Wladimir Putin mitgeteilt, die russischen Truppen griffen weiterhin an.

Montag, 29. September:21:12 Uhr – Selenskyj erklärt über 170 Quadratkilometer für befreit

Bei Gegenangriffen hat die ukrainische Armee bei Dobropillja in der Ostukraine nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj mehr als 170 Quadratkilometer Territorium zurückerobert. „Zu Beginn des heutigen Tages gelang es unseren Kräften, mehr als 174 Quadratkilometer zu befreien und über 194 Quadratkilometer wurden von russischen Saboteuren gesäubert“, sagte der Staatschef in seiner abendlichen Videobotschaft.

Dabei sollen die russischen Truppen mehr als 3.200 Soldaten verloren haben. Ohne Details zu nennen, sprach Selenskyj jedoch von schwierigen Situationen an den Frontabschnitten Kupjansk, im Grenzgebiet der Region Charkiw und den Landkreisen an der Grenze zwischen den Gebieten Donezk und Dnipropetrowsk.

Anfang August hatten russische Einheiten östlich der Stadt Dobropillja die Frontlinie überraschend durchbrochen und waren fast 20 Kilometer vorgestoßen. Nach der Verlegung ukrainischer Reserven konnten sie zum Teil wieder verdrängt werden. Ukrainische Militärbeobachter zeichnen die Lage aber schlechter, als sie Selenskyj und das Oberkommando in Kiew darstellen.

20:48 – Ukraine: Russischer Hubschrauber mit Drohne abgeschossen

Das ukrainische Militär hat eigenen Angaben zufolge einen russischen Hubschrauber mit einer ferngesteuerten Drohne abgeschossen. Es habe sich dabei um einen Mi-8-Helikopter gehandelt, teilte der Chef der ukrainischen Drohnentruppen, Robert Browdi, bei Telegram mit. Nach Auskunft der 59. Brigade erfolgte der Abschuss im Bereich der Ortschaft Kotljariwka im ostukrainischen Gebiet Donezk. Mehrzweckhubschrauber des sowjetischen Typs Mi-8 werden seit den 1960er Jahren produziert.

Die Frontlinie verläuft nur wenige Hundert Meter von dem Dorf entfernt. Eingesetzt worden sei dabei eine ferngesteuerte Kamikaze-Drohne des US-amerikanischen Typs „Shrike“, deren Herstellung nach Medienberichten nur wenige Hundert US-Dollar kostet.

18:56 Uhr – Orbán tut mutmaßlich ungarische Drohnen über der Ukraine als nebensächlich ab

Ungarns Regierungschef Viktor Orbán hat die Sichtung mutmaßlich ungarischer Drohnen über der Ukraine als nebensächlich abgetan. „Ob zwei, drei oder vier ungarische Drohnen die Grenze überquert haben oder nicht, ist nicht das Thema“, sagte Orbán in einem am Montag veröffentlichten Podcast des Sprechers seiner Partei. Die Ukraine solle sich stattdessen auf die russischen Drohnen an seiner östlichen Grenze konzentrieren.

Er glaube seinem Verteidigungsminister Kristof Szalay-Bobrovniczky, der die Vorwürfe Kiews zurückgewiesen hat, erklärte Orbán und fügte hinzu: „Sagen wir, sie wären ein paar Meter in das Land geflogen: Und jetzt?“ Die Ukraine sei kein „unabhängiges Land“, sie solle sich daher „nicht verhalten, als sei sie ein souveräner Staat“, sagte Orbán. Wolodymyr Selenskyj hatte Ungarn am Freitag vorgeworfen, Aufklärungsflüge mit Drohnen über ukrainischem Territorium vorgenommen zu haben. Budapest wies den Vorwurf umgehend zurück. Selenskyj lasse sich von seiner „anti-ungarischen Besessenheit mitreißen“, schrieb der ungarische Außenminister Peter Szijjarto in Onlinediensten.

18:43 Uhr – „Drohnenwall“: EU soll Technik für Präzisionsschläge bekommen

Mit dem Aufbau eines Drohnenabwehrsystems an der Ostflanke der EU sollen auch neue abschreckende Offensiv-Fähigkeiten entwickelt werden. Nach einem Konzeptpapier der EU-Kommission ist vorgesehen, Kapazitäten zu schaffen, mit denen Bodenziele mittels Drohnentechnologie durch Präzisionsschläge bekämpft werden können. Diese sollen eine mehrschichtige, tief gestaffelte Zone mit Fähigkeiten zur Erkennung, Verfolgung und Neutralisierung von unbemannten Luftfahrzeugen ergänzen.

Um den sogenannten Drohnenwall so effizient wie möglich zu machen, will die EU-Kommission auf den Erfahrungen der Ukraine aufbauen und neben etablierten Rüstungskonzernen auch Start-ups und Hochschulen einbeziehen. Vorgesehen ist zudem, das System so zu gestalten, dass es auch bei Bedrohungen durch Naturkatastrophen, unerwünschte Migration oder grenzüberschreitende organisierte Kriminalität genutzt werden kann. Dazu könnten unterschiedliche operative Zentren in ganz Europa integriert zusammenarbeiten, schreiben Kommissionsbeamte. Das an die Regierungen der Mitgliedstaaten geschickte Konzeptpapier soll als Grundlage für Diskussionen bei einem informellen EU-Gipfel an diesem Mittwoch dienen.

17:52 Uhr – Russland zieht sich aus europäischer Antifolter-Konvention zurück

Russland zieht sich aus der europäischen Konvention zur Verhütung von Folter zurück. Der russische Präsident Wladimir Putin unterzeichnete am Montag ein entsprechendes Gesetz, wie aus einem von den Behörden veröffentlichten Dokument hervorging. In Begleittexten zu dem zuvor vom russischen Parlament verabschiedeten Gesetz wird dem Europarat, auf den die Anti-Folter-Konvention zurückgeht, eine „Diskriminierung“ Russlands vorgeworfen.

Das russische Außenministerium erklärte im vergangenen Monat, der Rückzug aus der Konvention werde russischen Staatsbürgern nicht „schaden“. Russland werde sich weiter an „seine internationalen Menschenrechtsverpflichtungen“ halten. Zwei Sonderberichterstatter der UNO erklärten hingegen kürzlich, angesichts des von Russland geplanten Rückzugs müsse „wegen der Vorkommnisse hinter den Gittern“ russischer Gefängnisse „die rote Fahne gehisst“ werden.

16:30 Uhr – CDU sieht steigende Gefahr für deutsche Flughäfen, Kiesewetter will Spannungsfall ausrufen

CDU-Sicherheitspolitiker sehen nach der Drohnensichtung am Flughafen Kopenhagen eine steigende Gefahr für deutsche Flughäfen. „Vor allem Russland setzt gezielte Nadelstiche, um unsere Resilienz zu testen“, sagte der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums im Bundestag, Marc Henrichmann (CDU), dem „Handelsblatt“. Dies betreffe auch Flughäfen als „zentrale Knotenpunkte unserer Lieferketten“. Notwendig seien deshalb „dringend die Fähigkeiten und Geräte, um Drohnenüberflüge zuverlässig zu stoppen“.

Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter sagte der Zeitung, die deutschen Flughäfen hätten zwar in der Regel eigene Schutzmaßnahmen. „Doch die Gefahr steigt an, weil vor allem Russland zunehmend nicht nur Aufklärungsdrohnen sendet, sondern auch bewaffnete Drohnen.“ Die Abwehr dieser Drohnenangriffe könne aber nicht allein den privaten Betreibern von kritischer Infrastruktur aufgelastet werden. Kiesewetter plädierte für die Ausrufung des sogenannten Spannungsfalls, „damit unverzüglich das Zuständigkeitswirrwarr aufgelöst wird und die Bundeswehr den Schutz kritischer Infrastruktur einfacher übernehmen kann“.

Der Spannungsfall ist im Grundgesetz eine Art Vorstufe zum Verteidigungsfall. Er ermöglicht besondere Schritte wie eine Reaktivierung der Wehrpflicht.

dpa/AFP/Reuters/AP/jm/sebe/dp/jh/kami/dol/krö