Nach Angriffen auf Schiffe
Trump: USA befinden sich im Krieg mit Drogenschmugglern
02.10.2025 – 20:06 UhrLesedauer: 2 Min.
Donald Trump auf dem Rasen des Weißen Hauses (Archivbild): Der Präsident rechtfertigt den Schritt mit der hohen Zahl von Drogentoten. (Quelle: IMAGO/Francis Chung – Pool via CNP/imago-images-bilder)
Trump rechtfertigt Angriffe auf Schiffe in der Karibik als Teil eines Krieges gegen Drogenkartelle. Juristische Experten zweifeln an der Legalität.
US-Präsident Donald Trump hat dem Kongress eine Rechtfertigung für die Angriffe auf drei venezolanische Schiffe in der Karibik unterbreitet. In einer Notiz, die der Präsident an mehrere Kongressausschüsse geschickt hat, erklärt Trump, dass die USA sich in einem Krieg mit nicht näher genannten Drogenkartellen befinden. Das berichtet die „New York Times“.
Laut der Mitteilung hat Trump entschieden, dass Kartelle, die Drogen in die USA schmuggeln, als „nichtstaatliche bewaffnete Gruppen“ einzustufen seien. Ihre Handlungen würden demnach einen „bewaffneten Angriff gegen die Vereinigten Staaten“ darstellen. In dem Dokument wird zudem ein Begriff aus dem Völkerrecht herangezogen: ein „nicht internationaler bewaffneter Konflikt“, also ein Krieg mit einem nicht staatlichen Akteur.
Als Rechtfertigung für diesen Schritt führt der Präsident die rund 100.000 Amerikaner an, die jedes Jahr durch Drogen sterben. Dabei gehen die meisten Drogentoten jedoch auf das Konto von Fentanyl, ein starkes Opiat, welches laut Experten aber nicht aus Venezuela in die USA kommt, sondern aus Mexiko. Trotzdem konzentrieren sich die bisherigen Angriffe der US-Armee vor allem auf Schiffe aus Venezuela.
In Bezug auf den Angriff vom 15. September der US-Armee auf ein Schiff, bei dem mindestens drei Menschen starben, heißt in der Mitteilung konkret: „Das Schiff wurde von der US-Geheimdienstgemeinschaft als Terrorgruppe zugehörig eingestuft und war zum Zeitpunkt des Angriffs in den Schmuggel illegaler Drogen verwickelt, die letztlich zum Töten von Amerikanern hätten verwendet werden können.“ Weiter heißt es: „Dieser Angriff führte zur Zerstörung des Schiffs, der illegalen Drogen und zum Tod von etwa drei unrechtmäßigen Kombattanten.“ Somit seien die bei den Angriffen getöteten Menschen legitime Ziele gewesen.
Doch unabhängig von der Herkunft der Drogen sehen Experten den Schritt der Trump-Regierung kritisch. So widerspricht Geoffrey S. Corn, ehemaliger Jurist der Militärjustiz und früherer Chefberater der US-Armee für Fragen des Kriegsvölkerrechts, im Gespräch mit der „New York Times“ der Einstufung scharf. Nach seiner Einschätzung verübten die Drogenkartelle keine „Feindseligkeiten“ im juristischen Sinn, wie sie für die Annahme eines bewaffneten Konflikts maßgeblich seien. Der Verkauf eines gefährlichen Produkts sei nicht mit einem bewaffneten Angriff gleichzusetzen.
Corn wies zudem darauf hin, dass es den Streitkräften untersagt sei, Zivilisten gezielt anzugreifen, solange diese nicht unmittelbar an Kampfhandlungen beteiligt sind – auch wenn es sich um mutmaßliche Kriminelle handelt. Die Entscheidung des Präsidenten bezeichnete er daher als „Missbrauch“, der eine wesentliche rechtliche Grenze überschreite. Laut Corn, werde hier nicht nur der juristische Rahmen „gedehnt“, sondern vielmehr „zerrissen“.