Demokraten und Republikaner konnten sich nicht auf einen Übergangshaushalt einigen. Die USA stehen nun vor einem Shutdown, der finanzielle und soziale Auswirkungen birgt.
Die USA haben mehrere Flugzeuge des Typs P-8 Poseidon in den Ostseeraum versetzt. Die Flugzeuge werden dazu eingesetzt, U-Boote aufzuspüren und gegebenenfalls zu zerstören. Daten der Webseite „Flightradar24“, welche Flugrouten nachzeichnet, zeigen, wie eines der Flugzeuge vor der russischen Enklave Kaliningrad Kreise über der Ostsee zieht. Stationiert sind die Flugzeuge auf dem Flughafen Oslo.
Die Bundeswehr nutzt zum Aufspüren von U-Booten eine Maschine vom Typ P-3C Orion aus den 1960er-Jahren, die nun aber ausgemustert wird. Als Nachfolger der P-3C Orion hat die Bundeswehr acht P-8 Poseidon in den USA bestellt. Die Ausbildung der deutschen Mannschaften hat bei der US-Marine in Florida bereits begonnen. Die Verlegung der amerikanischen P-8 erfolgte, nachdem es in mehreren Ostseeanrainerstaaten Verletzungen des Luftraums gegeben hatte.
Zehn Tage vor Bekanntgabe des diesjährigen Friedensnobelpreisträgers hat US-Präsident Donald Trump die Auszeichnung erneut für sich beansprucht. Alles andere wäre „eine Beleidigung“ für die Vereinigten Staaten, sagte Trump am Dienstag vor US-Militärvertretern auf dem Stützpunkt Quantico südlich von Washington. Er wolle die Auszeichnung allerdings nicht für sich selbst, fügte er hinzu. Vielmehr sollten die USA den Nobelpreis bekommen.
Trump sagte, er werde immer wieder gefragt, ob er für seine Verdienste den Nobelpreis erhalten werde. „Absolut nicht“, antworte er dann. „Sie werden ihn irgendeinem Typen geben, der verdammt noch mal nichts gemacht hat“, beschwerte sich der Republikaner. Womöglich gehe der Preis in diesem Jahr an einen Schriftsteller, der „ein Buch über die Denkweise von Donald Trump geschrieben hat und was nötig war, um die Kriege zu beenden“.
- Trump und der Friedensnobelpreis: Sie tanzen ihm auf der Nase herum
Trump behauptet wiederholt, er habe seit seinem erneuten Amtsantritt im Januar sieben Kriege beendet. Er nennt unter anderem die Konflikte zwischen Indien und Pakistan, Ägypten und Äthiopien sowie zwischen Serbien und dem Kosovo. Trump war in den vergangenen Jahren mehrfach für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen worden. Unter anderem rief der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu das Nobelpreiskomitee in Oslo auf, dem US-Präsidenten die Auszeichnung zu verleihen. Er begründete dies mit Trumps Bemühungen um ein Ende des Gazakriegs.
US-Präsident Donald Trump hat die Militärspitze auf einen „Krieg“ in den Vereinigten Staaten eingestimmt. Die USA stünden in einem „Krieg von innen“, sagte Trump am Dienstag vor führenden Vertretern der Streitkräfte auf dem Militärstützpunkt Quantico südlich von Washington. Er warf „radikalen linken Demokraten“ vor, von ihnen regierte Städte wie San Francisco, Chicago, New York und Los Angeles unkontrollierter Kriminalität und Einwanderung preisgegeben zu haben.
US-Präsident Donald Trump: „Ich treffe mich gleich mit Generälen und Admirälen. Und wenn ich jemanden nicht mag, werde ich ihn auf der Stelle feuern.“ (Quelle: Kevin Lamarque)Das Militär müsse den „Feind im Inneren“ bekämpfen, sagte Trump weiter. Er verwies auf ein kürzlich unterzeichnetes Dekret zum Aufbau einer „schnellen Einsatztruppe, die Bürgerunruhen niederschlagen kann“. Die US-Regierung müsse eingreifen, bevor die Lage außer Kontrolle gerate.
Trump hat das Militär bereits in US-Städten wie Los Angeles oder Washington eingesetzt, die von der Demokratischen Partei regiert werden. Kürzlich ordnete der Präsident zudem einen Einsatz der Nationalgarde in Portland im Nordwesten der USA an. Er begründet dies mit Protesten gegen die Einwanderungspolizei ICE. Gegen den Einsatz wehren sich die Stadt und der US-Bundesstaat Oregon juristisch.
Donald Trump setzt auf Bürokratieabbau. Am Dienstag verabschieden sich mehr als 150.000 Regierungsmitarbeiter. Ihr Abgang hat gravierende Folgen. Lesen Sie den ganzen Artikel hier.
Nach einem Streit mit Dmitri Medwedew kündigte Donald Trump an, Atom-U-Boote nach Russland zu verlegen. Dort „lauern“ sie nun vor der Küste, so der Republikaner. Außerdem beleidigt er Russlands Ex-Präsidenten. Lesen Sie den ganzen Artikel hier.
US-Präsident Donald Trump gibt der islamistischen Hamas „etwa drei oder vier Tage Zeit“, um auf seinen Friedensplan zu reagieren. Das sagte er auf eine entsprechende Frage vor Journalisten in Washington. Alle arabischen und muslimischen Länder hätten zugestimmt – genau wie Israel. Man warte nur noch auf die Hamas. „Und die Hamas wird entweder zustimmen oder nicht, und wenn sie nicht zustimmt, wird das ein sehr trauriges Ende nehmen.“
Trumps Plan sieht vor, dass sich die israelische Armee schrittweise aus dem Gazastreifen zurückzieht. Das Gebiet soll von einer Übergangsregierung palästinensischer Technokraten unter Aufsicht eines internationalen Gremiums regiert werden. Aus Kreisen der Hamas hieß es, die Terrororganisation habe den Vorschlag von den katarischen und ägyptischen Vermittlern erhalten. Demnach wollen die Islamisten den Plan „sorgfältig prüfen“, ehe sie eine offizielle Antwort geben.
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