US-Präsident Donald Trump hat nach umstrittenen Angriffen des US-Militärs auf mutmaßliche Drogenschmuggler in der Karibik den Kampf gegen die Kartelle zu einem „bewaffneten Konflikt“ erklärt. Trump stufte zudem die Mitglieder der Kartelle als „ungesetzliche Kombattanten“ ein, wie aus einer Mitteilung hervorgeht, die der Nachrichtenagentur AP vorlag. Auch andere Medien wie die New York Times und der Sender ABC News berichteten über die vertrauliche Mitteilung, die demnach an mehrere Ausschüsse des US-Kongresses ging.
Beobachter vermuteten, dass Trump mit dem Schritt die rechtliche Grundlage für weitere Angriffe auf Drogenschmuggler schaffen will. Abgeordnete beider Parteien hatten argumentiert, dass der Präsident das Militär nicht für Aufgaben der Polizei einsetzen dürfe und der Kongress solchen Einsätzen auch nicht zugestimmt habe.
In Trumps Mitteilung hieß es, die Drogenkartelle handelten transnational und führten fortwährend Angriffe in der gesamten westlichen Hemisphäre durch. „Daher hat der Präsident festgestellt, dass es sich bei diesen Kartellen um nicht staatliche bewaffnete Gruppen handelt, sie als terroristische Organisationen eingestuft und festgestellt, dass ihre Aktionen einen bewaffneten Angriff gegen die Vereinigten Staaten darstellen.“
Demokraten sehen keine rechtliche Begründung für Angriffe
Das Verteidigungsministerium habe keine Liste der betroffenen Kartelle vorgelegt, als Abgeordnete über die neue Einstufung informiert worden seien, verlautete aus informierten Kreisen. Die US-Regierung äußerte sich auf Nachfrage zunächst nicht.
Die Regierung in Washington, D. C. hatte zuvor die militärischen Einsätze gegen Drogenhändler als notwendige Eskalation gerechtfertigt, um den Schmuggel in die USA einzudämmen. Doch mehrere Senatoren beider Parteien und Menschenrechtsgruppen stellten die Rechtmäßigkeit von Trumps Handlungen infrage. Sie bezeichneten die Angriffe als eine mögliche Überschreitung der Befugnisse, unter anderem weil das Militär zur Strafverfolgung eingesetzt wurde.
© Lea Dohle
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Senator Jack Reed aus Rhode Island, der führende Demokrat im Ausschuss für die Streitkräfte, sagte, die Drogenkartelle seien verabscheuungswürdig und müssten von den Strafverfolgungsbehörden bekämpft werden. Die Regierung habe aber keine glaubwürdige rechtliche Begründung, keine Beweise und keine Geheimdienstinformationen für diese Angriffe vorgelegt, sagte Reed.
Venezuela meldet US-Kampfjets nahe seiner Küste
Bei dem ersten militärischen Einsatz gegen ein Schnellboot, das nach Angaben der Regierung Drogen transportierte, starben am 2. September elf Menschen. Trump sagte, das Boot sei von der venezolanischen Bande Tren de Aragua betrieben worden, die Anfang des Jahres von den USA als ausländische Terrororganisation eingestuft wurde. Bei den darauffolgenden Angriffen sprach Trump ebenfalls von
getöteten „Terroristen“, nannte aber keine Gruppe namentlich. Insgesamt wurden bei den Angriffen 17 Menschen getötet.
Die Angriffe belasteten das Verhältnis der USA zu Venezuela. Die USA werfen der Regierung in Caracas vor, in den Drogenhandel für den US-Markt verwickelt zu sein. Venezuelas Regierung beschuldigte die USA, „außergerichtliche Hinrichtungen“ vorzunehmen.
Am Donnerstag beklagte sie zudem, die USA hätten fünf Kampfjets im Karibischen Meer nahe ihrer Küste eingesetzt. Es handele sich um eine Provokation, sagte Verteidigungsminister Vladimir Padrino López. „Ich verurteile vor der Weltöffentlichkeit die militärische Schikane und Bedrohung des venezolanischen Volkes“, sagte der Verteidigungsminister in einer vom staatlichen Sender VTV übertragenen Rede.
Kampf gegen Drogenhandel
USA und Venezuela:
Venezuela hält Militärübungen ab
Tren de Aragua:
Venezuela wirft USA nach Angriff auf angebliches Drogenboot Mord vor
US-Angriff auf Boot:
Venezuela wirft USA „außergerichtliche Hinrichtungen“ vor