China möchte, dass Wladimir Putin den Krieg in der Ukraine nicht verliert. Trotzdem gehört Peking zu den größten Gewinnern der gegenwärtigen Krise und der Schwäche Russlands.
Es ist in den vergangenen Monaten noch ruhiger geworden um China und seine Vermittlungsversuche im Ukraine-Krieg. Von den chinesischen Friedensplänen aus den Jahren 2023 und 2024 ist nicht viel übrig geblieben. Nichts deutet auf weitere chinesische Initiativen hin, um auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin einzuwirken. Im Gegenteil: Der chinesische Präsident Xi Jinping steht an der politischen Seitenlinie, er wartet ab, gibt sich neutral in dem Konflikt. Und er überlässt US-Präsident Donald Trump die große diplomatische Bühne.
Nur die Informationen, die in chinesischen sozialen Netzwerken wie Haokan verbreitet und von den chinesischen Behörden zugelassen wurden, sind ein Fingerzeig dafür, auf welcher Seite Xi steht. Nachdem zuletzt mutmaßlich Russland Drohnen nach Polen geschickt hatte, sprachen chinesische Online-Kanäle und einige Medien davon, dass Polen als erstes Nato-Land Soldaten in die Ukraine schicken würde.
Als Beleg dafür führten sie an, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Polen seine Unterstützung bei der Drohnenabwehr zugesichert habe und dass die polnische Armee Soldaten an die Grenze zu Belarus schickte. Tatsächlich handelte es sich dabei um eine Sicherheitsvorkehrung mit Blick auf das Manöver „Sapad 2025“.
Die chinesische Desinformationsstrategie erscheint klar. „Das allgemeine Ziel besteht darin, Informationschaos zu schaffen, sodass es schwierig wird, zu unterscheiden, was wahr ist und was nicht“, erklärte Marcin Przychodniak, China-Analyst beim Polnischen Institut für Internationale Angelegenheiten (PISM), der Deutschen Welle. Laut Przychodniak teilen Russland und China „einige Narrative und ahmen manchmal Denkweisen in Bezug auf die Nato und die Europäische Union nach.“
Die chinesische Führung möchte im Kampf um eine geopolitische Führungsrolle bei der eigenen Bevölkerung weiter ihre Feindbilder nähren – die des Westens, der Nato und der USA. Gleichzeitig geht es für Xi aber auch darum, sich aus der Verantwortung zu nehmen und Putins Sichtweise auf den Krieg zu verbreiten, die vor allem die Expansion der Nato als Grund für den Konflikt sieht. Zwar ist Russland der Aggressor und Putin lehnt Verhandlungen weiterhin ab, doch Xi konnte mit dieser Informationsstrategie innen- und außenpolitischen Druck von sich nehmen, sich mehr in diesem Konflikt zu engagieren.
Denn für China könnte der Krieg nicht lange genug gehen, solange Putin nicht zu verlieren droht. Xi ist längst zum Hauptprofiteur dieses Krieges in Europa geworden. Doch die Volksrepublik profitiert nicht nur geopolitisch, sondern auch wirtschaftlich, was die aktuellen ukrainischen Angriffe auf die Ölindustrie in Russland noch einmal veranschaulichen. Xi bleibt zudem Putins Rettungsanker für den Notfall.