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Die Autoindustrie steht unter Druck – und die Bundesregierung ringt um neue Anreize für Elektroautos in Deutschland. Ein Autogipfel soll Lösungen hervorbringen.
Berlin/München – Die deutsche Automobilbranche steht vor einem Herbst der Entscheidungen. Bei einem Autogipfel im Kanzleramt, zu dem Friedrich Merz am 9. Oktober die Spitzen der deutschen Autobauer und Zulieferer eingeladen hat, geht es zunächst um die Zukunft der Elektroauto-Förderung in Deutschland.
Der Bundeskanzler und die Regierung suchen nach Wegen, in wirtschaftlich angespannten Zeiten gute Stimmung zu erzeugen. Denn die die traditionsreiche hiesige Industrie steht unter Druck: Die Gewinne schrumpfen und die Kostenstruktur passt nicht mehr zum wirtschaftlichen Alltag. Die Politik ringt um neue Anreize – doch die Haushaltslage ist angespannter denn je.
Autogipfel im Oktober: Große Erwartungen, knappe Kassen
Bei dem geplanten Autogipfel werden die Probleme des deutschen Autosektors mit den Verantwortlichen der größten Konzerne direkt besprochen: Die Vorstandsvorsitzenden von BMW, Mercedes-Benz, Volkswagen und großen Zulieferern wie Bosch, Continental und ZF geben sich dann die Ehre. Auch Gewerkschafter und Ministerpräsidenten sollen anwesend sein.
Denn die Branche leidet unter der Transformation: Die Elektrifizierung läuft schleppend, Gewinne sind nach den goldenen Corona-Jahren eingebrochen und Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. Zudem sorgt die Entwicklung auf den wichtigen Absatzmärkten USA und China bei den deutschen Autokonzernen für Unsicherheit.
Bundeskanzler Friedrich Merz (hier auf Tuchfühlung mit dem elektrischen Mercedes GLC) weilte kürzlich auf der IAA. © Bihlmayerfotografie/ImagoElektroauto-Förderung und Kaufprämie: Was ist noch drin?
Am Freitag betonte Merz abermals, dass er das in der EU 2022 beschlossene Aus für Neuwagen mit Verbrennermotor ab 2035 stoppen wolle. „Ich werbe auch unter den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union dafür, ich werbe gegenüber der EU-Kommission dafür, dass wir dieses Verbrennerverbot aufheben“, erläuterte der Bundeskanzler.
Die hiesigen Autobauer pflichten ihm bei – denn nach wie vor wird mit dieser Antriebsgattung viel Geld verdient. Doch steht die Förderung von Elektroautos Berichten zufolge auf der Kippe. Besonders die Befreiung von der Kfz-Steuer für neu zugelassene E-Autos könnte ab 2026 wegfallen, so die Deutsche Presse-Agentur (dpa).
Die Entscheidung sei noch nicht gefallen. Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller: „Die Steuerbefreiung hat sich als wirksamer Kaufanreiz für Elektrofahrzeuge bewährt, würde jedoch für Neuzulassungen ab 1.1.2026 nicht mehr greifen.“ Die Funktionärin spricht erheblichen Folgen für den weiteren Hochlauf der E-Mobilität bei Pkw und Nutzfahrzeugen, würde diese Förderung eingestellt.
Kfz-Steuerbefreiung und neue Kaufprämie für Elektroautos
Auch das Bundesverkehrsministerium halte eine Verlängerung der Kfz-Steuerbefreiung bei E-Autos für notwendig, da sie einen Anreiz für private Käufer schafft. Federführend ist jedoch das Bundesfinanzministerium, dessen Sprecher von Lars Klingbeil (SPD) betont, dass die Umsetzung aktuell noch geprüft wird. Ob es sich dabei nur um eine Formsache handelt, scheint unklar.
SPD-Wirtschaftspolitiker Sebastian Roloff sagte gegenüber dem Handelsblatt: „Der Automobildialog muss zu klaren Vereinbarungen führen, was der Staat an Rahmenbedingungen leisten kann. Es braucht ein klares Bekenntnis zur E-Mobilität und Unterstützung auf dem Weg dahin, zum Beispiel durch die im Koalitionsvertrag vereinbarten Kaufanreize.“
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Man darf gespannt sein, auf welche Anreize sich die Koalition verständigen wird. Derzeit wird der Kauf von Elektroautos lediglich über Steuerprivilegien bei Dienstwagen gefördert – und das kostet den deutschen Staat mehrere Milliarden Euro pro Jahr.
Wegen der angespannten Haushaltslage gibt es aktuell weder die im Koalitionsvertrag genannte Elektroauto-Kaufprämie, noch ein „Social Leasing“ für einkommensschwächere Menschen. SPD-Wirtschaftspolitiker Roloff würde zumindest „eine Verlängerung der Kfz-Steuerbefreiung begrüßen“. Ziel sei es, den Umstieg „auf klimafreundliche Mobilität zu unterstützen und dabei den Automobilstandort weiterhin zu stärken“, wird Fraktionsvize Sepp Müller zitiert.
Elektroauto-Förderung in Deutschland: Es braucht mehr als Subventionen
Thomas Peckruhn, Präsident des Zentralverbands Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK), warnte gegenüber dpa: Falls die Steuerbefreiung wegfiele, wäre das für den deutschen Autohandel ein „Schlag ins Kontor“. Schon jetzt bemerke man bei Privatkunden eine hohe Zurückhaltung, ohne den Steuervorteil würde es noch schwieriger. „Solche Impulse brauche es für die Kunden aber“, Peckruhn.
Elektroautos werden in Deutschland immer populärer. Eine neue Förderung könnte den Zuwachs zusätzlich anschieben (Archivbild) © Sven Hoppe/dpa
Doch die Diskussion um neue Subventionen allein greift zu kurz: Für einen erfolgreichen Hochlauf der Elektroautos sind vor allem bezahlbare Modelle für die breite Bevölkerung und eine flächendeckende Lade-Infrastruktur entscheidend. Gleichzeitig wächst der Wettbewerbsdruck: Anbieter aus Asien drängen mit günstigen und qualitativ hochwertigen Fahrzeugen auf den Markt und stellen die deutschen Hersteller nicht nur in Deutschland vor Herausforderungen. (PF)