Am Donnerstagmorgen erklärte US-Präsident Donald Trump, er beabsichtige, den Shutdown der Regierung in dieser Woche zu nutzen, um mit diktatorischen Mitteln Massenentlassungen und die Zerschlagung sozialer Programme durchzusetzen, die den Plänen des rechtsextremen „Project 2025“ der Heritage Foundation entsprechen.
Trump kündigte in einem Social-Media-Beitrag an, dass er sich mit Russ Vought, dem Direktor des Office of Management and Budget, „dem Mann hinter dem berühmten Project 2025“, treffen werde, um zu entscheiden, „welche der vielen Behörden der Demokraten, von denen die meisten politische Betrügereien sind, er zur Schließung empfiehlt und ob diese Schließungen vorübergehend oder dauerhaft sein sollen. Ich kann nicht glauben, dass die linksradikalen Demokraten mir diese beispiellose Gelegenheit gegeben haben.“
Was sind die „Behörden der Demokraten“, auf die sich Trump bezieht? Während die Demokraten schon vor langer Zeit jede echte Unterstützung für Sozialprogramme aufgegeben haben, wurden die New-Deal-Programme wie die Social Security und die späteren „Great Society“-Programme wie Medicare und Medicaid unter Regierungen der Demokraten verabschiedet. Die Abschaffung dieser Programme wird Millionen Menschen in die Armut stürzen.
Das Project 2025 ist ein Programm der sozialen Konterrevolution, das seit Jahren in Vorbereitung ist. Es basiert auf der rechten Theorie der „einheitlichen Exekutive” mit unkontrollierter Macht des Präsidenten und zielt darauf ab, die Kontrolle des Kongresses über den Haushalt zu usurpieren, um den „Verwaltungsstaat zu dekonstruieren”, d. h. die durch Gesetze des Kongresses geschaffenen Behörden zu zerstören und die persönliche Loyalität der Regierungsangestellten gegenüber dem Präsidenten durchzusetzen.
Dieses Programm, das bereits teilweise durch das Department of Government Efficiency (DOGE), die sogenannte „Big Beautiful Bill“ und andere Maßnahmen umgesetzt wurde, umfasst:
- Auflösung des Bildungsministeriums und Einstellung der Bundesfinanzierung für Schulen in einkommensschwachen Gegenden.
- Drastische Einschränkung der Regulierungsbefugnisse gegenüber Großunternehmen, einschließlich der Aushöhlung der Umweltschutzbehörde EPA (Environmental Protection Agency) und der faktischen Aufhebung selbst der geringsten Maßnahmen gegen den Klimawandel.
- Starke Einschränkung der Medicaid-Leistungen, Verlagerung der Kostenlast auf die Bundesstaaten und Einzelpersonen und Erlaubnis für die Bundesstaaten, Prämien zu erheben oder zu erhöhen.
- Verlagerung der Medicare-Empfänger hin zu privaten Medicare-Vorteilsplänen.
- Senkung der Unternehmenssteuern und Einkommenssteuern für Vermögende.
- Abbau von Bürgerrechtsschutzmaßnahmen wie Title IX und bundesstaatlichen Vergleichsvereinbarungen mit lokalen Polizeibehörden, die für die Anwendung von Gewalt bekannt sind.
Auch wenn die Finanzierung der Social Security selbst von der Haushaltssperre nicht unmittelbar betroffen ist, werden die Entlassungen und Beurlaubungen bei der Sozialversicherungsbehörde den Zugang zu Leistungen erheblich einschränken.
Trump führt unter dem Deckmantel der Haushaltssperre ein Arbeitsplatzmassaker durch. Am Donnerstag sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, dass es zu „Tausenden” von Entlassungen kommen könnte. Das ist wahrscheinlich eine enorme Untertreibung. Den dauerhaften Entlassungen gingen bereits Massenbeurlaubungen voraus.
Laut der New York Times sind die größten geplanten Beurlaubungen, gemessen an der Größe der Belegschaft, bei der Umweltschutzbehörde (89 Prozent), dem Bildungsministerium (87 Prozent), dem Handelsministerium (81 Prozent) und dem Ministerium für Wohnungsbau und Stadtentwicklung (71 Prozent) zu verzeichnen.
Im April warnte die American Federation of Government Employees (AFGE), dass bis zu eine Million Arbeitsplätze vom Project 2025 betroffen sein könnten.
Das Project 2025 ist äußerst unpopulär, wie Trump während des Wahlkampfs indirekt zugab, indem er jegliche Verbindung dazu rundweg leugnete. Es kann nicht einmal unter dem Deckmantel demokratischer Normen umgesetzt werden.
Der Widerstand gegen die Diktatur muss sich auf die Arbeiterklasse konzentrieren, da diese ihr Hauptziel ist. Trump plant die Vernichtung von Millionen von Arbeitsplätzen, die Senkung der Lebenserwartung und den Abbau von Programmen, die durch jahrzehntelange Kämpfe errungen wurden und auf die Millionen von Menschen angewiesen sind.
Die Billionen von Dollar, die den Arbeitern abgerungen wurden, sollen für Krieg und Finanzspekulation verwendet werden. Beunruhigenderweise berichtete das Wall Street Journal am Montag, dass die Regierung eine Verdopplung der Raketenproduktion für den Krieg mit China fordert. Gleichzeitig haben Mediatoren der Bundesregierung eingegriffen, um den zweimonatigen Streik der Boeing-Arbeiter zu beenden.
Die Reformen früherer Generationen sind nicht aus Wohltätigkeit gewährt worden. Es handelte sich um Zugeständnisse, die die Arbeiterklasse errungen hatte, als der US-Kapitalismus auf dem Höhepunkt seiner industriellen und politischen Macht bereit war, begrenzte Reformen zu gewähren, um die Gefahr einer sozialen Revolution abzuwenden.
Jetzt, am Tiefpunkt seines Niedergangs, gibt der amerikanische Kapitalismus solche Zugeständnisse auf und greift zu brutaleren Methoden. Die Politik der Trump-Regierung ist nicht das Ergebnis eines gestörten Individuums. Sie ist Ausdruck eines Wendepunkts in den Formen der Klassenherrschaft in den Vereinigten Staaten.
Die Demokratie ist mit dem Kapitalismus unvereinbar geworden. Deshalb vermeiden die Demokraten, die andere kapitalistische Partei Amerikas, in ihren Erklärungen zum Shutdown jegliche Erwähnung des Faschismus. Selbst ihre Haltung zur Rücknahme der Kürzungen bei Medicaid wird nichts bewirken. Ihre oberste Priorität besteht darin, die Bevölkerung angesichts der Schwere der Ereignisse zu betäuben, die Wut abzulenken und den Ausbruch sozialer Opposition zu verhindern, den sie fürchten.
Bezeichnenderweise schloss Trump seine Erklärung am Donnerstag mit den Worten: „Sie [die Demokraten] sind keine dummen Leute, also ist das vielleicht ihre Art, still und schnell AMERIKA WIEDER GROSSARTIG ZU MACHEN!“
Hier weist Trump auf seine Weise auf die politische Tatsache hin, dass die Demokraten mit den Hauptelementen von Trumps Innenpolitik übereinstimmen. Ihre Differenzen mit Trump konzentrieren sich nicht auf den Angriff auf die Arbeiterklasse oder die Zerstörung demokratischer Rechte, sondern auf außenpolitische Fragen, insbesondere den Krieg gegen Russland.
Doch die Arbeiterklasse kann keine Kürzungen akzeptieren, die sie zu industriellen Sklaven machen würden. Die sozialen Interessen der Arbeiterklasse machen sie zur führenden Kraft im Kampf gegen die Diktatur. Dies erfordert jedoch völlige Unabhängigkeit von den Demokraten und ihren politischen Satelliten.
Es bedeutet auch, die Unabhängigkeit von der Gewerkschaftsbürokratie herzustellen, die sich entweder offen auf die Seite Trumps stellt oder sich auf schwammige Erklärungen beschränkt, die sie zu nichts verpflichten. Trump hat die Tarifverhandlungsrechte von einer Million Bundesangestellten zunichte gemacht, und Trumps Verbündeter Steve Bannon bezeichnete Lehrer als „Terroristen“. Aber die AFGE, die American Federation of Teachers und der Rest der amerikanischen Gewerkschaftsbürokratie haben nichts unternommen, um die vierzehn Millionen Gewerkschaftsmitglieder des Landes und die Arbeiterklasse als Ganzes zur Verteidigung ihrer eigenen Mitglieder zu mobilisieren.
Die Trump-Regierung führt einen historisch beispiellosen Angriff auf die Arbeiterklasse durch. Die Arbeiterklasse muss mit massivem Widerstand reagieren. An jedem Arbeitsplatz, in jeder Schule und in jedem Stadtteil müssen neue Organisationen – Aktionskomitees – aufgebaut werden, um den Kampf zu führen. Diese Komitees müssen zu Zentren des Widerstands werden, auch unter den Beschäftigten im öffentlichen Dienst, aber sie müssen alle Teile der Arbeiterklasse und der studentischen Jugend in einem gemeinsamen Kampf gegen Trumps Diktatur, gegen Krieg und Ungleichheit und für die Verteidigung von Arbeitsplätzen, Lebensstandard und demokratischen Rechten vereinen.
Die Mobilisierung der Arbeiterklasse erfordert die Verbindung sozialer und demokratischer Forderungen, die untrennbar miteinander verbunden sind. Der Kampf gegen die Diktatur ist ohne den Kampf für Gleichheit unmöglich.
Zusätzlich zu den durch die Bill of Rights garantierten Rechten – dem Recht auf freie Meinungsäußerung, Schutz vor unrechtmäßigen Durchsuchungen und Beschlagnahmungen und anderen grundlegenden demokratischen Freiheiten – müssen die Arbeiter für ihre unveräußerlichen sozialen Rechten kämpfen, die für das Leben in einer funktionierenden modernen Gesellschaft unerlässlich sind.
Die Socialist Equality Party hat das Konzept der sozialen Rechte erstmals ausgearbeitet in ihrem Programm von 2010 „Der Zusammenbruch des Kapitalismus und der Kampf für den Sozialismus in den Vereinigten Staaten“. Dazu gehören:
- Das Recht auf Arbeit und ein existenzsicherndes Einkommen
- Das Recht auf Freizeit
- Das Recht auf angemessenen und bezahlbaren Wohnraum
- Das Recht auf verlässliche Versorgungsbetriebe und Transportwesen
- Das Recht auf hochwertige Gesundheitsversorgung
- Das Recht auf eine sichere Altersvorsorge
- Das Recht auf Bildung
- Das Recht auf eine gesunde und sichere Umwelt
- Das Recht auf Kultur
Diese Rechte, die überall angegriffen werden, können nur durch die Enteignung der Milliardäre und die Verstaatlichung der wichtigsten Industriezweige unter Arbeiterkontrolle garantiert werden. Unter den gegenwärtigen Umständen ist dies nicht nur eine soziale, sondern auch eine demokratische Forderung. Die Unterstützung Trumps durch beträchtliche Teile der herrschenden Elite zeigt, dass die Herrschaft der Oligarchen und Großkonzerne über die Gesellschaft eine demokratische Gesellschaft unmöglich macht.
Echte Demokratie ist nur möglich, wenn die Mehrheit – die Arbeiterklasse – die Gesellschaft im Interesse aller und nicht im Interesse privater Profite führt. Diese Form der Gesellschaft ist der Sozialismus.
Die Socialist Equality Party tut alles in ihrer Macht Stehende, um diesen Widerstand zu organisieren. Kontaktiert uns noch heute.