Am Samstagnachmittag trifft Bundesinnenminister Alexander Dobrindt mehrere Amtskollegen aus anderen EU-Ländern in München. Bei dem Treffen werde laut einer Ministeriumssprecherin darüber beraten, wie man die Migrationswende auf europäischer Ebene voranbringen könne. Europa brauche Klarheit, Konsequenz und Kontrolle in der Migrationspolitik, sagte Dobrindt vor Beginn des Gipfels im Hotel Bayerischer Hof. Er wolle den EU-Migrationspakt härten und Abschiebe-Regeln schärfen. „Also: Starke Außengrenzen, schnelle Abschiebungen, innovative Lösungen. Nur so sichern wir Ordnung, Offenheit und den europäischen Zusammenhalt.“

Seinen Amtskollegen will der Bundesinnenminister vorschlagen, Asylverfahren deutlich zu beschleunigen: Wurde ein Asylantrag als unzulässig abgelehnt, sollten Widersprüche und Klagen demnach nicht mehr zu Aufschiebungen führen können. 

Zudem sollten ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder unbefristet in Abschiebehaft genommen werden können. Digitale Übersetzungshilfen unter Einsatz künstlicher Intelligenz sollen dabei helfen, Asylverfahren zu erleichtern. Bisher erschwert die Suche nach Dolmetschern in der Praxis oft die Durchführung von Asylverfahren. 

Thema sollen bei dem Treffen auch die sogenannten Rückkehrzentren sein. „Diese Zentren sollen abgelehnte Asylbewerber aus Europa aufnehmen, die nicht in ihre Heimatländer zurückgeführt werden können“, sagte Dobrindt. Sie sollten möglichst nah an den Herkunftsländern liegen. Auf EU-Ebene wird bereits an solchen Zentren gearbeitet. Das reicht dem Minister aber nicht: Man könne sich nicht darauf verlassen, dass die EU solche „return hubs“ aufbaue, einzelne EU-Staaten sollten dabei voranschreiten können. Kritiker bezweifeln, dass solche Zentren mit europäischem Recht vereinbar sind. 

© Lea Dohle

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Flüchtlingsorganisationen kündigten Proteste gegen den Gipfel und die diskutierten Verschärfungen an und bemängelten „die Instrumentalisierung von Migrationspolitik für sozialpolitische Schieflagen und rassistische Ausgrenzung“.

Neben Migrationsthemen soll es bei der Zusammenkunft laut Dobrindt auch um das Thema Drohnenabwehr gehen. 

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Folgetreffen zu Migrationsgipfel auf der Zugspitze

Laut Bundesinnenministerium werden die Innenminister aus Polen, Italien, Luxemburg und der Schweiz sowie die Migrationsminister aus Dänemark, Schweden, Belgien und den Niederlanden und Magnus Brunner, EU-Kommissar für Migration, in München erwartet. Der französische Innenminister sagte laut Ministerium unter Verweis auf die laufende Regierungsbildung in Paris ab. Eine Abschlusserklärung sei nicht geplant, es handele sich um ein „Arbeitstreffen“.

Bereits im Juli hatte Dobrindt Brunner und Amtskollegen aus fünf EU-Staaten auf der Zugspitze getroffen. Die Teilnehmer hatten sich bei der Zusammenkunft konsequente Abschiebungen auch nach Syrien und Afghanistan, einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen und mehr Aufnahmen von abgelehnten Asylbewerbern durch Nicht-EU-Staaten vorgenommen.