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Präsident Javier Milei feiert sein Treffen mit Donald Trump als Rettung für Argentinien. Doch Finanzminister Scott Bessent bremst seinen Enthusiasmus.
Buenos Aires – Für den argentinischen Präsidenten Javier Milei sind die USA so etwas wie eine Lebensversicherung. Die Unterstützung von Donald Trump bedeutet Vertrauen der Märkte, Vertrauen der Märkte bedeutet die Zusage neuer Kredite, neue Dollars bedeuten niedrige Inflation – und damit eine Chance für seine Partei La Libertad Avanza bei den argentinischen Parlamentswahlen Ende Oktober.
US-Präsident Donald Trump am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York City mit dem argentinischen Präsidenten Javier Milei. © BRENDAN SMIALOWSKI/AFP
Als Donald Trump dem argentinischen Anarchokapitalisten vergangene Woche am Rande der UN-Generalversammlung in New York öffentlichkeitswirksam einen von Milei selbst ausgedruckten Truth-Social-Post des US-Präsidenten überreichte, schien dies wie ein Befreiungsschlag für Mileis Image, das nach einer verlorenen Provinzwahl, Korruptionsskandalen und Marktunruhen angeschlagen ist. Aber die Kettensäge in Argentinien scheint weiter stumpf zu sein.
Milei feiert US-Unterstützung, Finanzminister Bessent relativiert Hilfe für Argentinien
Mileis Unterstützer interpretierten die Solidaritätsbekundungen zwar direkt als Beweis dafür, dass die USA Argentinien weitere Megakredite gewähren werden. Milei feierte in den Sozialen Medien bereits die „totale Rückendeckung“ der USA. Doch wie US-Finanzminister Scott Bessent am Donnerstag laut Reuters erklärte, werden die Vereinigten Staaten kein Geld in Argentinien investieren, sondern stellen lediglich eine Kreditswap-Linie bereit, sagte Bessent.
„Um es klarzustellen: Die USA geben ihnen eine Swap-Linie. Wir stecken kein Geld nach Argentinien, okay?“, sagte Bessent in einem Interview mit CNBC. Die USA verhandeln derzeit über eine Swap-Linie in Höhe von 20 Milliarden US-Dollar mit der argentinischen Zentralbank. Konkret bedeutet das: Die USA leihen der argentinischen Zentralbank vorübergehend US-Dollar und bekommen dafür argentinische Pesos, mit einem festen Rücktauschtermin.
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Trumps USA haben ein multiples Interesse an der Stabilisierung der argentinischen Regierung: Der „Swap“ wird die wirtschaftlichen Interessen der USA und der internationalen Finanzmärkte in Argentinien sicher. Details sind noch nicht bekannt, doch Abmachungen der Vergangenheit zeigen, dass etwaige Hilfen an die Abgabe von Autonomie der bedürftigen Staaten gebunden sind. Gleichzeitig will Trump Milei als Symbolfigur der globalen Rechten stärken.
Auf der anderen Seite steht diese US-Hilfe laut einem Bericht von Neues Deutschland in direkter Konkurrenz zu einem bestehenden Währungsswap mit China über 18 Milliarden Dollar, von dem Argentinien bereits 5 Milliarden in Anspruch genommen hat. Die Trump-Administration sieht Argentinien als „systemrelevanten Verbündeten in Lateinamerika“ und möchte offenbar den chinesischen Einfluss zurückdrängen.
Internationaler Währungsfonds will sich in Argentinien nicht die Finger schmutzig machen
Wie es für Milei weitergeht? Für den 14. Oktober hat Trump den argentinischen Präsidenten ins Weiße Haus eingeladen. Doch auch diese prominente Einladung kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass ihm das Wasser politisch bis zum Hals steht. In Umkfragen liegt Javier Milei in Argentinien vor den Parlamentswahlen im Oktober längst hinter der Opposition. Korruptionsskandale zur Bestechlichkeit seiner Schwester Karina Milei und Verwicklungen in Drogengeschäfte schwächen sein Image. Hinzukommt die endgültige Bremse seiner wichtigen Definanzierungsgesetze von Bildung und Gesundheit: der argentinische Senat hat diese am Donnerstag (2. Oktober) nach endlosem Veto-Ping-Pong endgültig abgelehnt und das Vertrauen in Mileis Regierung damit weiter geschwächt.
Denn auch wenn die USA und der Internationale Währungsfonds (IWF) Gewinninteressen in Argentinien haben, die Unterstützung eines Autokraten schadet dem Image – vor allem, wenn aus Argentinien selbst immer mehr Bilder von Massendemonstrationen und Polizeigewalt um die Welt gehen. Dass die Unterstützung für den libertären Exzentriker an den Wahlergebnissen Ende Oktober hängt, bestätigt Julie Kozack, Direktorin der IWF-Kommunikationsabteilung ebenfalls am Donnerstag und betonte die Notwendigkeit von breiter politischer Unterstützung und Vertrauen in die Behörden Mileis.
US-Finanzminister Bessent knüpft Unterstützung an Stimmung gegen Milei in Argentinien
Auch die Worte von US-Finanzminister Bessent dürften Milei weiter schlaflose Nächste bereiten. „Das @USTreasury ist voll und ganz bereit, das Notwendige zu tun, und wir werden die Entwicklungen weiterhin aufmerksam beobachten“, erklärte Bessent in einem X-Beitrag. Die Formulierung „aufmerksam beobachten“(im Original: „watch developments closely“) deutet darauf hin, dass die USA ihre weitere Unterstützung davon abhängig machen, wie sich die politische und wirtschaftliche Situation in Argentinien entwickelt – insbesondere im Hinblick auf das Ergebnis der Zwischenwahlen am 26. Oktober, die Fortsetzung von Mileis Reformprogramm und die Stabilität der argentinischen Märkte. (Quellen: Reuters, Neues Deutschland, IWF) (lm)