Die Vorwürfe gegen den CDU-Politiker aus Duisburg wiegen schwer: Es geht um Wählerbestechung, -täuschung und -nötigung bei der Kommunalwahl in Duisburg-Marxloh, so die Staatsanwaltschaft Duisburg. Zuvor war bei der Staatsanwaltschaft eine Anzeige eingegangen. „Aufgrund dieser Strafanzeige ist ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden“, sagt Duygu Dişçi-Semer von der Staatsanwaltschaft.

Ein Mitglied des Wählerbündnisses „Sozial Gerecht Unabhängig“ (SGU) hatte Einspruch gegen die Kommunalwahl vom 14. September eingelegt. Als Begründung hatte es den Verdacht der Wahlmanipulation genannt.

Einem Bericht der WAZ zufolge gibt es zudem ein Schreiben der SGU, in dem behauptet wird, der CDU-Kandidat habe nicht selbst, sondern über einen Mittelsmann versucht, Stimmen zu kaufen – gegen ein Entgelt von 25 Euro pro Stimme. Dem WDR gegenüber erklärte der SGU-Kandidat, dass der Mittelsmann seit Monaten Kontakte in die Roma-Community habe.

Facebook- Post mit Bestechungscode

Laut dem Zeitungsbericht gebe es einen weiteren Hinweis auf die Wahlbeeinflussung: Ein inzwischen gelöschter Facebook-Post des Mittelsmanns. Dort habe dieser für den CDU-Kandidaten geworben und geschrieben, es gebe „ein Stück Kuchen“ für dessen Wahl. Nach Recherchen der WAZ soll dies in der Roma-Community ein Codewort für Bestechung sein.

Gegenüber der WAZ ließ der CDU-Politiker über seinen Anwalt ausrichten, dass es sich bei den Vorwürfen um eine „Hetzkampagne“ handele. Eine WDR-Anfrage zum Thema hat der Politiker, trotz Ankündigung, bis Freitagabend (26. September) nicht beantwortet.

CDU-Vertreter in Duisburg erschüttert über Vorwürfe

Rainer Enzweiler ist Beisitzer bei der CDU in Marxloh. Im WDR-Gespräch teilt er mit, die Partei habe ein großes Interesse daran, dass die Vorwürfe geklärt werden. „Dass solche Vorwürfe überhaupt im Raum stehen, da bin ich erschüttert. Ich bin jetzt mehrere Jahrzehnte politisch aktiv gewesen und das ist in meiner Zeit nie vorgekommen – ein solcher Vorwurf, egal von wem.“ Man solle aber jetzt die Untersuchungen abwarten.

Begleitung auch in die Wahlkabine

Einer der Wahlhelfer berichtete dem WDR, dass der angebliche Mittelsmann wohl wiederholt mit Roma gemeinsam in den Wahllokalen aufgetaucht sei. Mehrere Wahlhelfer berichten uns:“Der Wahltag sei chaotisch verlaufen.“ Als der Mittelsmann die Personen in die Wahlkabine begleiten wollte, seien die Wahlhelfer eingeschritten: Ein klarer Verstoß gegen das Wahlgeheimnis.

Beschuldigter CDU-Kandidat sagt, dass da nichts dran sei

„Es handelt sich um sehr schwerwiegende Vorwürfe (…). Wir können diese nicht überprüfen und erwarten schnellstmögliche Aufklärung des Sachverhalts. Danach kann erst eine umfassende Bewertung erfolgen,“ schreibt die Vorsitzende des CDU-Kreisverband Duisburg Petra Vogt.

Inzwischen will Rainer Enzweiler mit dem Beschuldigten CDU-Kollegen telefoniert haben: „Ich habe ihn danach gefragt. Und er hat mir erklärt, dass da nichts dran sei.“