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Die EU plant eine Chatkontrolle: Private Nachrichten sollen vor dem Verschlüsseln gescannt werden – direkt auf dem Handy. Ziel: Kampf gegen Kindesmissbrauch. Doch Datenschützer und Experten schlagen Alarm.
Für die Kontrolle müssten Messenger wie WhatsApp, Telegram und Signal eine entsprechende Software einbauen. Signal-Chefin Meredith Whittaker stellt jetzt im Interview mit der dpa klar: „Wenn wir vor die Wahl gestellt würden, entweder die Integrität unserer Verschlüsselung zu untergraben oder Europa zu verlassen, würden wir den Markt verlassen.“
Hintertür statt Briefgeheimnis
Die EU nennt das Verfahren „Client-Side-Scanning“. Die Idee ist im Grund simpel: Messenger sollen Nachrichten schon vor dem Versenden durchleuchten. Fotos, Nachrichten, Videos – alles soll mit einer Datenbank abgeglichen werden, bevor die Inhalte versendet werden. Wird etwas Verdächtiges entdeckt, schlägt die Software Alarm – und informiert Behörden.
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Das Problem: Damit wird das digitale Briefgeheimnis ausgehebelt. Sowie das Herzstück der modernen Kommunikation – die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Bisher gilt: Nur Sender und Empfänger können Nachrichten lesen.
Die Signal-Chefin kritisiert scharf: „Es ist bedauerlich, dass Politiker einer Art magischem Denken verfallen. Man kann keine Hintertür schaffen, auf die nur die Guten Zugriff haben.“
Denn was heute nur gegen Kinderpornografie eingesetzt werden soll, kann auch auf politische Inhalte oder kritische Stimmen angewendet werden. Einmal geöffnet, lässt sich diese Tür nicht mehr schließen.
Mehr zum ThemaÜberwachung via WhatsApp
Auch Deutschlands oberste Datenschützerin Louisa Specht-Riemenschneider warnt vor „flächendeckender Überwachung“. Zudem sprechen 300 IT-Experten von „zutiefst fehlerhafter Technik“. Kritik kommt sogar vom Juristischen Dienst des EU-Rats – der hält die Pläne für rechtswidrig.
Zwar behaupten Befürworter, die Verschlüsselung bleibe erhalten. Doch Experten widersprechen: Wenn jede Nachricht vor der Verschlüsselung gescannt wird, ist das, als würde jeder Brief vor dem Zukleben fotografiert.
Wie geht’s jetzt weiter?
Die Abstimmung im EU-Rat sollte am 14. Oktober stattfinden – wurde aber verschoben. Deutschland enthielt sich bisher, könnte aber entscheidend sein. Im Koalitionsvertrag steht: Man sichere „grundsätzlich“ die Vertraulichkeit privater Kommunikation.
Das EU-Parlament lehnt die Chatkontrolle ab. Doch im Rat der Mitgliedstaaten gibt es eine knappe Mehrheit dafür. Besonders Dänemark – derzeit Ratspräsident – macht Druck.