Die Beiräte sind das zentrale Organ für Beteiligung in der Bremer Politik. Durch Bürgeranträge oder Petitionen kann dort auf lokaler Ebene am schnellsten agiert werden. Doch selbst zwischen den Stadtteilparlamenten gibt es regionale Unterschiede: Während man in manchen per Mausklick an den Beiratssitzungen teilnehmen kann, steht diese Option in den meisten Beiräten nicht zur Verfügung. Für Menschen, die nicht mobil sind, ist das ein Ärgernis. Während der Corona-Pandemie waren Online-Beiratssitzungen hingegen noch Standard.
Digitale Beiratssitzungen während Pandemie möglich
„Hierfür gab es eine zeitlich befristete Ausnahmeregelung im Beiräte-Ortsgesetz“, erklärt Astrid Dietze, Ortsamtsleiterin im Bereich Mitte/Östliche Vorstadt. Heute besteht keine Möglichkeit zur digitalen Teilnahme, obwohl der rot-grün-rote Senat im Koalitionsvertrag beschlossen hatte, „die Beiräte bei der Durchführung von hybriden Beiratssitzungen in einem verlässlichen Rahmen zu unterstützen“.
„Bisher ist die Nachfrage so gut wie gar nicht vorhanden“, so Dietze. Man sei jedoch dabei, sich die technischen Mittel dafür anzuschaffen.
Anders sieht es im Bereich des Ortsamtes Schwachhausen/Vahr aus. Dort besteht seit über drei Jahren die Möglichkeit, online an den Beiratssitzungen teilzunehmen. „Wir sehen darin das ideale Instrument für Barrierefreiheit und mehr Teilhabe an Demokratie“, erklärt der Ortsamtsleiter Ralf Möller. Hybride Beiratssitzungen ermöglichen es Mitgliedern und Bürgerinnen und Bürgern, häufiger teilzunehmen.
Barrierefreiheit durch das Internet?
Besonders profitierten Senioren, die weniger mobil sind und Menschen mit Behinderungen, für die der Weg mit Anstrengungen verbunden sei, so Möller. Aber auch Personen, die einfach keine Zeit haben: „Wir hatten mal den Fall, da wurde ein Bürgerantrag behandelt, aber die Vorstellenden waren im Urlaub. Sie haben sich dann einfach aus der Schweiz dazugeschaltet“, sagt Möller.
Insgesamt blickt der Ortsamtsleiter auf sehr positive Erfahrungen mit einem kleinen Mehraufwand, auch wenn das System hin und wieder an seine Grenzen stößt. „Wenn wir große Beiratssitzungen mit vielen Teilnehmern haben, klappt nicht immer alles perfekt, aber es ist dennoch eine Bereicherung“, so Möller. Nach der Pandemie ergriff er die Initiative und forderte bei der Senatskanzlei die Mittel für eine dauerhafte Anschaffung ein.
Auch Dietze sieht darin Vorteile, betont jedoch, dass neben dem Mehraufwand auch neue Barrieren durch virtuelle Teilnahme sowie Beeinträchtigungen der sozialen und zwischenmenschlichen Dynamik auftreten können. „Die Beiratssitzungen leben vom persönlichen Miteinander, und eine reduzierte Face-to-Face-Kommunikation kann sich negativ auswirken“, so Dietze. „Und unsere Beiräte müssten das auch wollen.“
Digitalisierung der Beiratssitzungen soll schneller werden
In Zukunft solle weiterhin schrittweise und bedarfsbezogen an einer Digitalisierung gearbeitet werden, erklärt Christian Dohle, Sprecher der Senatskanzlei. Bevor es hybride Beiratssitzungen geben kann, müssen jedoch noch weitere Schritte gegangen werden. Dazu gehört auch die Ausstattung der Ortsämter mit WLAN, was mancherorts noch fehlt, so Dohle.
In der kommenden Woche wollen die Regierungsfraktionen der Bürgerschaft einen Antrag stellen, welcher den Senat auffordert schneller Bedingungen vor Ort zu schaffen, welche Hybridsitzungen der Beiräte flächendeckend ermöglichen.