Berlin – Das „BB Hotel“ in der Schöneberger Fuggerstraße wird von Großfamilien aus Bulgarien und Rumänien bewohnt. Sie melden sich obdachlos und werden dann dort untergebracht.
Anwohner und Passanten im Nollendorfkiez beschweren sich seit Jahren über unzählige Belästigungen durch die Hotelbewohner, hauptsächlich durch Männergruppen. Doch ihr Protest findet bei Bezirk und Berliner Senat kein Gehör.
Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD)
Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Im Gegenteil: Während einer Fragestunde im Abgeordnetenhaus am 25. September unterstellte Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) den Nachbarn des Sozialhotel in der Fuggerstraße eine rassistische Grundhaltung gegenüber den Rumänen und Bulgaren, die im Hotel untergebracht sind.
Den Journalisten, die über den Konflikt berichten, machte sie denselben Vorwurf. Sie sehe „rassistische Elemente in der Berichterstattung und in Aussagen, die getroffen werden“, sagte sie wörtlich auf eine Nachfrage des Abgeordneten Frank-Christian Hansel (AfD).
Zwei Anwohnern der Fuggerstraße ging deshalb jetzt die Hutschnur hoch und sie erstatteten Strafanzeige gegen die Senatorin wegen übler Nachrede, Herabwürdigung und Verleumdung. „Irgendwelche Äußerungen oder auch nur Andeutungen, die den Vorwurf rechtfertigen könnten, wir hätten gegenüber den Bewohner*innen des BB-Hotels aufgrund deren Herkunft (…) Vorbehalte, sind an keiner Stelle zu verzeichnen“, schreiben die Anwohner der Polizei.
Tatsächlich ist die Unterstellung der Senatorin eine Verkehrung der Tatsachen, denn nicht die Nachbarn sorgen für Unruhe im Kiez sondern die Bewohner des Hotels. Frau Kiziltepe scheint überhaupt nicht zu wissen, was dort geschieht.
Berlins Sozialsenatorin scheint nicht zu wissen, welche Zustände im Hotel herrschen und wer dort wohnt
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Die Sozialverwaltung weiß auch nicht, wer eigentlich in dem Hotel in der Fuggerstraße wohnt. Das bestätigte Kiziltepes Staatssekretär Aziz Bozkurt im September gegenüber der Abgeordneten Katharina Senge (CDU). Wörtlich schrieb er: „Es liegen aktuell keine Daten zu den in der Unterkunft untergebrachten wohnungslosen Menschen vor.“
Und ob die „wohnungslosen Menschen“ überhaupt wohnungslos sind, weiß die Sozialverwaltung auch nicht zu sagen. Es handele sich bei der Unterbringung in dem Hotel „um eine Maßnahme zur Abwehr akuter Gefahren“, heißt es in einer Antwort auf eine Anwohner-Anfrage. „Eine ausgiebige Prüfung des Vorliegens anderweitiger Selbsthilfemöglichkeiten“ trete deshalb „regelmäßig zurück“.
Das bedeutet im Klartext, dass es ausreicht, wenn sich die Rumänen und Bulgaren obdachlos melden. Dann werden sie im B&B-Hotel Fuggerstraße untergebracht und voll verpflegt, egal ob sie wirklich bedürftig sind oder nicht.
Drei Skandale kommen hier zusammen: In der Fuggerstraße werden erstens Menschen auf Staatskosten einquartiert, die vielleicht selbst für sich sorgen könnten. Zweitens kümmert sich Frau Kiziltepe nicht darum, wenn sich unbescholtene Nachbarn jahrelang beschweren. Und drittens unterstellt sie diesen Nachbarn dann noch Rassismus.
Weiter entfernt vom Bürger kann eine Senatorin nicht sein.
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