20.54 Uhr: Selenskyj kritisiert erneut Bauteil-Lieferungen an Moskau
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seine Kritik an der Lieferung westlicher Komponenten für die von Russland gegen sein Land eingesetzten Raketen und Drohnen bekräftigt. „Wenn die entsprechenden Länder die offen skandalösen Lieferungen kritischer Komponenten für die Herstellung von Raketen und Drohnen nach Russland unterbinden, wird die russische Bedrohung deutlich geringer werden“, sagte er in seiner abendlichen Videoansprache. Schließlich könne Kremlchef Wladimir Putin „ohne Terror keinen Krieg führen“.
Die Bedrohung für die Ukraine wäre ohne diese Komponenten deutlich geringer. Nach seinen Worten kaufe Russland diese Teile sowie Maschinen aus Südkorea, Japan, China und Taiwan. „Leider werden nach wie vor viele kritische Komponenten aus Europa und den USA nach Russland geliefert“, sagte Selenskyj.
Es gehe dabei nicht um ein Dutzend, sondern um über 100.000 Komponenten. „All dies hat zur Folge, dass die Russen unser Land terrorisieren, anderen Ländern drohen, sich einfach gemein verhalten und den Frieden ablehnen“, sagte Selenskyj.
Er hatte zuvor bereits auf die fortgesetzte Lieferung wichtiger Bauteile für russische Waffen aus dem Westen hingewiesen. Anlass dafür waren die jüngsten Drohnen- und Raketenangriffe Russlands gegen die Ukraine am Wochenende. „Während des massiven kombinierten Angriffs auf die Ukraine in der Nacht des 5. Oktober hat Russland 549 Waffensysteme benutzt, die 102.785 im Ausland hergestellte Komponenten enthielten“, schrieb er in sozialen Medien. Die Teile stammen nach seinen Angaben unter anderem von deutschen, us-amerikanischen, chinesischen, taiwanesischen und britischen Firmen.
20.50 Uhr: EZB pocht bei Umgang mit russischen Assets auf internationales Recht
EZB-Präsidentin Christine Lagarde pocht beim Umgang mit russischen Vermögenswerten auf die Einhaltung internationalen Rechts: „Ich weiß, dass es da unterschiedliche Vorschläge gibt, die zirkulieren“, sagt sie bei einer Anhörung im Europäischen Parlament und verweist auf eine Erklärung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Sie hoffe, dass bald klar werde, was genau beabsichtigt sei. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz habe mögliche Optionen aufgezeigt. Man müsse sich sehr genau anschauen, was vorgeschlagen werde: „Und das muss übereinstimmen mit internationalem Recht. Es muss der Finanzstabilität Rechnung tragen“, betont Lagarde.
19.51 Uhr: Merz – Putin führt hybriden Krieg gegen Deutschland
Russlands Präsident Wladimir Putin führt aus Sicht von Kanzler Friedrich Merz einen „hybriden Krieg“ gegen Deutschland. Der CDU-Chef sagte im ntv-Talk „Pinar Atalay“ über Putin: „Er führt einen Informationskrieg gegen uns. Er führt einen militärischen Krieg gegen die Ukraine und dieser Krieg richtet sich gegen uns alle. … Er führt einen hybriden Krieg gegen uns.“ Putin wolle die politische Ordnung Europas von den Füßen auf den Kopf stellen. Es liege im deutschen Interesse, die politische Ordnung der offenen, freiheitlichen Gesellschaften in Europa zu verteidigen.
Auf die Frage, ob er überlegt habe, Putin anzurufen, sagte der Kanzler. „Ich überlege das natürlich. Ich sehe nur, dass im Augenblick jeder Versuch, mit ihm zu sprechen, in noch härteren Angriffen auf die Ukraine endet.“ Er habe darüber in der vergangenen Woche eine heftige Auseinandersetzung mit Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban in Kopenhagen gehabt. „Er hat uns den Vorwurf gemacht, dass wir nicht verhandeln wollen.» Er habe ihm gesagt, Orban sei letztes Jahr im Juli als EU-Ratspräsident in Kiew und dann in Moskau gewesen. „Und die Antwort von Putin war die Bombardierung eines Kinderkrankenhauses in Kiew. Und das ist nicht der Weg, den ich gehen möchte.“
19.12 Uhr: Ukrainischer Notenbankchef fordert österreichische Raiffeisen Bank International auf, den russischen Markt zu verlassen
Der ukrainische Notenbankchef Andrij Pyschnyj fordert die internationale Finanzbranche und insbesondere die österreichische Raiffeisen Bank International dazu auf, ihre Aktivitäten in Russland einzustellen. Noch immer gebe es Banken, die sowohl in Russland als auch in der Ukraine Geschäfte machten, sagt Pyschnyj dem „Handelsblatt“. „Wir haben die Raiffeisen Bank International und andere Finanzgruppen konsequent und öffentlich aufgefordert, den russischen Markt zu verlassen.“ Raiffeisen ist die größte westliche Bank in Russland und gilt als wichtige finanzielle Brücke zum Westen, unter anderem für Energiezahlungen.
18.33 Uhr: Merkel: EU-Dialog mit Putin vor Invasion der Ukraine gescheitert
Vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 hätte sich die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen engeren Dialog der EU mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gewünscht. Sie habe damals, im Sommer 2021, zusammen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ein neues Gesprächsformat angestrebt, „dass wir mit Putin direkt als Europäische Union sprechen“, sagte Merkel in einem Interview des ungarischen Portals „Partizán“.
Sie habe damals gespürt, „dass das Minsk-Abkommen nicht mehr ernst genommen wird“. Direkte Gespräche der EU mit Putin seien damals „von einigen nicht unterstützt“ worden, „das waren vor allen Dingen die baltischen Staaten, aber auch Polen war dagegen, weil sie Angst hatten, dass wir keine gemeinsame Politik gegenüber Russland haben“, führte die Ex-Kanzlerin aus. „Meine Meinung war, wir müssen dann eben daran arbeiten, eine gemeinsame Politik zu haben. Auf jeden Fall ist es nicht zustande gekommen, und ja, dann bin ich aus dem Amt geschieden, und dann hat die Aggression Putins begonnen. Wir werden heute nicht mehr klären können, was gewesen wäre, wenn“, sagte Merkel.
Estlands Außenminister Margus Tsahkna wies die Aussagen von Merkel als unverschämt und falsch zurück. Der Grund für Russlands umfassende Aggression sei Putins Unfähigkeit, den Kollaps der Sowjetunion zu akzeptieren, sowie der damalige Wunsch der westlichen Länder, mit Putin zu verhandeln und seine Taten zu ignorieren. Auch in den beiden anderen baltischen Staaten Lettland und Litauen wurden die Aussagen Merkels kritisch aufgefasst.
17.50 Uhr: Beschuss im Großraum des Atomkraftwerks Saporischschja
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) zeigt sich besorgt angesichts von Schüssen im Großraum des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja. Das IAEA-Team vor Ort habe Beschuss in der Nähe der Anlage gehört, teilt die Behörde auf X mit. Die Schüsse seien aus dem Umfeld des Kraftwerks abgegeben worden, aber auch aus entgegengesetzter Richtung gekommen. IAEA-Chef Rafael Grossi warnt, dass der Beschuss die Risiken rund um das AKW erhöhe, das seit fast zwei Wochen von der externen Stromzufuhr abgeschnitten ist. Europas größtes AKW wird von Russland kontrolliert. Zur Kühlung der Anlage wird Strom benötigt, der derzeit aus Notstrom-Dieselgeneratoren kommt.