Paris: Macron beauftragt zurückgetretenen Premier Lecornu mit „Verhandlungen“

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den gerade erst zurückgetretenen französischen Premierminister Sébastien Lecornu damit beauftragt, doch noch weiter über einen Ausweg aus der politischen Krise zu verhandeln. Wie das Präsidialamt in Paris mitteilte, hat Macron Lecornu, „dem zurückgetretenen Premierminister, der weiterhin die laufenden
Geschäfte führt, die Verantwortung übertragen, bis Mittwochabend letzte
Verhandlungen zu führen“. Dadurch soll „eine Grundlage des Handelns und der Stabilität für das Land“ definiert werden. 

Lecornu stimmte dem zu, wie er auf X schrieb. „Auf Ersuchen des Präsidenten habe ich mich bereit erklärt, letzte Gespräche mit den politischen Kräften zu führen, um die Stabilität des Landes zu gewährleisten.“ Lecornu kündigte an, Macron am Mittwochabend darüber zu informieren, „ob dies möglich ist oder nicht, damit er alle notwendigen Schlussfolgerungen daraus ziehen kann“. Unklar blieb zunächst, was genau der Auftrag Macrons an Lecornu umfassen würde. 

Die Nachrichtenagentur AFP berichtet unter Berufung auf das Umfeld des
französischen Präsidenten, Macron wolle sich „seiner Verantwortung
stellen“, sollten die nun angekündigten Verhandlungen scheitern. Das
berichtete auch die Zeitung Le Figaro.

Die Fraktionschefin der Rechtsaußen-Partei Rassemblement National,
Marine Le Pen, sagte in einem Video auf X am Abend, Macron blieben zwei
Möglichkeiten: „entweder der Rücktritt oder die Auflösung.“

Le Maire verzichtet auf Regierungsamt

Am Morgen war Lecornu überraschend zurückgetreten. Macron habe den
Rücktritt angenommen, hieß es vom französischen Präsidialamt. Am Sonntag
erst hatte der Élysée-Palast die ersten Ministerinnen und Minister
seines neuen Kabinetts vorgestellt. Lecornu war am 9. September zum
Premierminister ernannt worden – als fünfter Regierungschef in weniger
als zwei Jahren.

© Lea Dohle

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Unterdessen teilte der gerade erst ernannte Verteidigungsminister Bruno Le Maire mit, dass er auf sein Regierungsamt – das er noch nicht angetreten hatte – verzichte. Le Maires Ernennung hatte Innenminister Bruno Retailleau verärgert, der seinerseits mit Rücktritt drohte. Dies wiederum hatte Lecornu zu seinem Rücktritt bewogen. Retailleau wies eine Verantwortung für den Rücktritt hingegen zurück.

„Man kann nicht Ministerpräsident sein, wenn die Bedingungen
nicht stimmen“, sagte Lecornu in einer kurzen Rede nach seinem
Rücktritt. Das Ego von Oppositionspolitikern habe Kompromisse
verhindert: Sie hätten stur an ihren Wahlprogrammen
festgehalten. Mitglieder seiner Minderheitsregierung wiederum
hätten sich auf ihre eigenen Präsidentschaftsambitionen
konzentriert.

Frankreich steckt bereits seit geraumer Zeit in einer tiefen
politischen Krise. Keine Fraktion im zersplitterten Parlament
verfügt über eine Mehrheit. 

Regierungskrise