Die Einladung des russischen Botschafters zu einer Ausstellungseröffnung der Potsdamer BSW-Landtagsfraktion am Dienstagnachmittag sorgt in der Brandenburger Landeshauptstadt weiter für Diskussionen. Wie der Tagesspiegel exklusiv als erstes berichtete, hatten die Abgeordneten des Bündnisses Sahra Wagenknecht mehrere Botschafter – darunter auch den Diplomaten Russlands – zur Eröffnung einer Schau mit Werken der von den Nationalsozialisten verfolgten, und später in der DDR erfolgreichen Künstler Hans und Lea Grundig, eingeladen. Zugesagt haben aber nur die Botschafter aus Russland, Belarus und Ungarn.
„Als SPD-Fraktion kämen wir derzeit nicht auf die Idee, Russlands Botschafter einzuladen“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Björn Lüttmann, der über den Vorgang mit seinem BSW-Kontrapart Niels-Olaf Lüders gesprochen hatte. „Der Krieg Russlands gegen die Ukraine sowie die vermuteten gegenwärtigen Verletzungen europäischen Luftraums schließen das für uns aus.“ Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) sagte bereits am Wochenende gegenüber dem Tagesspiegel, dass für Veranstaltungen der Fraktionen ausschließlich die Fraktionen verantwortlich seien.
Potsdam Heute Newsletter
Der Newsletter aus der PNN-Chefredaktion. Wissen, was in Potsdam wichtig ist — kostenlos freitags in Ihrer Mailbox.
Empört zeigten sich auch die seit der letzten Landtagswahl nicht mehr im Potsdamer Landesparlament vertretenen Grünen.„Das ist eine gezielte Provokation, um sich ins Gespräch zu bringen“, sagte deren Landesvorsitzender Clemens Rostock. „Wer in Zeiten eines andauernden Angriffskrieges Vertreter des Aggressors zu offiziellen Veranstaltungen einlädt, verhöhnt die Opfer des Krieges und beschädigt das Ansehen des Brandenburger Landtags.“ Wer Frieden wolle, dürfe keine Täter nicht hofieren. „Wir stehen fest an der Seite der Ukraine – und erwarten das auch von allen demokratischen Kräften im Landtag.“
„Die Einladung der BSW-Fraktion ist menschlich widerwärtig und in der Sache völlig unangemessen“, sagte der FDP-Landesvorsitzende Zyon Braun. „Entweder ist die BSW-Fraktion nicht klug genug, um russische Propaganda zu erkennen, oder sie unterstützt diese ganz gezielt. Beides ist für eine regierungstragende Fraktion erbärmlich.“ Die FDP ist ebenfalls nicht im Landesparlament vertreten. „Veranstaltungen im Landtag, die Vertretern von Kriegsverbrechern als Ehrengästen eine Bühne geben, sind für uns unerträglich. Die Fraktion des BSW macht sich damit zu nützlichen Idioten. Brandenburg muss weiter an der Seite der überfallenen Ukraine stehen und diese unterstützen“, so Braun.
Lesen Sie auch: Neuer Eklat im Brandenburger Landtag? BSW-Fraktion lädt russischen Botschafter ein Zeremonie am Bassinplatz Mit Uniform, Georgsband und BSW „Baltische Staaten, aber auch Polen“ Merkel wirft einigen Ländern Blockade von Putin-Gesprächen vor dem Ukrainekrieg vor
Auch der Europa-Abgeordnete Sergey Lagodinsky (Bündnis 90 /Die Grünen) zeigte sich verwundert. „Das wird eine ‚lustige‘ Runde werden: Mit Russland und Belarus zwei Staaten, die Aggression gegen die Ukraine betreiben, und mit Ungarn ein Staat, der sie in der EU deckt“, so der EU-Parlamentarier. „Da kann man über Krieg und Frieden sicherlich einiges lernen – vor allem, wie man den Krieg anzettelt und den Frieden mit Diktatur und Oligarchien zerstört.“ Besonders zynisch sei, dass sich gerade diese Staaten echten Friedensgesprächen verweigerten.