Nach dem Rücktritt des französischen Premierministers Sébastien Lecornu hat sich der frühere Regierungschef Édouard Philippe für vorgezogene Präsidentschaftswahlen ausgesprochen. Er sei nicht für den sofortigen Rücktritt von Präsident Emmanuel Macron, sagte Philippe dem Sender RTL. Er halte es aber für sinnvoll, dass zunächst der Haushalt verabschiedet werde und Macron anschließend vorgezogene Präsidentschaftswahlen ausrufe.
„In einer Situation, in der die Autorität des Staates so sehr infrage gestellt wird, muss (der Präsident) eine Entscheidung treffen, die seinem Amt gerecht wird“, sagte Philippe. Dies ermögliche Macron „einen geordneten Abgang“. Die Lösung der Krise liege bei Macron, sagte Philippe.
Philippe warnt vor Parlamentsneuwahlen
Gleichzeitig warnte Philippe vor Neuwahlen des Parlaments. „Es besteht immer das Risiko, dass sie nicht zu einer Mehrheit führen“, sagte er. Philippe warf Macron vor, 2024 Neuwahlen ausgerufen zu haben, „um eine politische Krise zu lösen“. Dies habe erst zu der aktuellen Lage geführt, sagte er.
Macron hatte im Sommer 2024 eine Neuwahl des Parlaments ausgerufen. Dabei hatte das Regierungslager seine relative Mehrheit verloren – die Nationalversammlung ist seither in drei polarisierte Blöcke gespalten. In seiner Neujahrsansprache Anfang 2025 räumte Macron ein, dass die Neuwahl Frankreich instabiler gemacht habe.
Philippe will bei kommenden Präsidentschaftswahlen selbst kandidieren
Philippe ist Gründer seiner Partei Horizons. Diese ist bislang Teil des Regierungslagers. Mit Philippe sprach sich erstmals ein hochrangiger Vertreter dieses Lagers offen für einen Rücktritt Macrons aus. Bei den kommenden Präsidentschaftswahlen will Philippe selbst kandidieren.
© Lea Dohle
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Zuvor hatte auch Ex-Regierungschef Gabriel Attal, der derzeit das Amt des Fraktionschefs der Präsidentenpartei Renaissance innehat, Macron deutlich kritisiert. „Wie viele Franzosen verstehe ich die Entscheidungen des Präsidenten nicht mehr“, teilte Attal mit. Er habe den Eindruck, dass dieser sich an sein Amt klammere, hieß es weiter.
Nachdem am Montag Premierminister Lecornu zurückgetreten war, beauftragte Macron Lecornu anschließend mit einem letzten Verhandlungsversuch. Sollten die Verhandlungen scheitern, werde Macron „seine Verantwortung übernehmen“, berichtete die Zeitung Le Figaro unter Berufung auf das Umfeld des französischen Präsidenten.
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