- Umweltsenatorin Kathrin Moosdorf (Grüne) ist nach Kritik am Fall ihrer Staatsrätin Irene Strebl zurückgetreten; Moosdorf nannte widersprüchliche Gründe für Strebls Entlassung.
- Bündnis Deutschland und FDP fordern lückenlose Aufklärung; BD beantragt einen Untersuchungsausschuss zum Fall Strebl und kritisiert die CDU für das Aufgeben dieser Forderung.
- Die FDP fordert vollständige Akteneinsicht, um Transparenz herzustellen; Strebl erhält nach ihrer Entlassung mindestens 3800 Euro monatliche Pension, kritisiert von BD-Fraktionschef Jan Timke.
Mehr anzeigen
Weniger anzeigen
Nach dem Rücktritt von Umweltsenatorin Kathrin Moosdorf (Grüne) fordern die Fraktionen Bündnis Deutschland (BD) und FDP in der Bremischen Bürgerschaft weitere Konsequenzen. Zur Entlassung von Staatsrätin Irene Strebl in den einstweiligen Ruhestand möchte die BD-Bürgerschaftsfraktion die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses beantragen. „Der Rücktritt von Frau Moosdorf mildert nicht den von ihr verursachten Schaden. Ihre Staatsrätin Strebl wurde höchstwahrscheinlich mit einem juristischen Kniff in den einstweiligen Ruhestand versetzt und erhält dadurch über zwei Jahre hinweg weiterhin einen hohen Anteil ihrer B7-Besoldung und anschließend lebenslang mindestens 3800 Euro Pension monatlich. Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle Steuerzahler“, sagt Fraktionsvorsitzender Jan Timke. Ein Untersuchungsausschuss sei „zwingend notwendig“, um den Schaden und die Verantwortlichkeiten zu klären. Dass die CDU ihre ursprüngliche Forderung nach einem Untersuchungsausschuss aufgegeben hat und sich mit dem „Bauernopfer Moosdorf“ zufriedengibt, nennt Timke „völlig unverständlich“.
Unterdessen hat die FDP-Bürgerschaftsfraktion Akteneinsicht im Fall Irene Strebl beantragt. „Dazu gehören Schriftwechsel, Protokolle, Stellungnahmen und interne Notizen des Senats sowie der Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft“, teilt die Fraktion mit. „Die FDP-Fraktion fordert im Sinne der Bürgerinnen und Bürger lückenlose Aufklärung und vollständige Transparenz im Fall Strebl.“
Senatorin Kathrin Moosdorf hatte die Entlassung ihrer Staatsrätin Strebl zunächst mit ihrer „persönlichen Situation“ begründet. Später hieß es plötzlich, das Vertrauen sei nicht mehr gegeben. Letztere Begründung sichert Strebl die vollen Pensionsbezüge. Nach Kritik an Moosdorfs widersprüchlichen Angaben hatte die Umweltsenatorin vergangenes Wochenende ihren Rücktritt erklärt.