Bei einer Demonstration der rechtsextremen Kleinstpartei „Der Dritte Weg“ wurden am Samstag in Berlin-Hellersdorf 29 Personen festgenommen. Das geht aus einer Mitteilung der Polizei am Sonntag hervor. Auch nach dem Ende der Demonstration kam es zu Ausschreitungen: Teilnehmer des Aufzugs attackierten drei Pressevertreter und zwei Fällen auch Polizisten. Teilweise wurden diese mit Flaschen beworfen.
Die beiden Beamten wurden verletzt, konnten ihren Dienst jedoch fortsetzen. Bei allen Angriffen konnte die Polizei nach eigener Auskunft Tatverdächtige festnehmen.
Laut Polizeisprecher Florian Nath sei es zu „erheblichen Gewalttätigkeiten“ gegen die Polizeibeamten gekommen. Die Angriffe der Neonazis auf die Polizisten seien an einem U-Bahnhof sowie in der U-Bahn passiert. Die Polizei ermittele nun wegen Landfriedensbruchs, tätlichen Angriffs und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte.
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Zu dem Aufzug der Neonazis am Samstagmittag waren überraschend viele Personen gekommen. Nach Polizeiangaben erschienen etwa 250 Versammlungsteilnehmer. Das sind mehr Menschen, als der „Dritte Weg“ in Berlin aktive Mitglieder haben dürfte.
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Unter dem Motto „Unsere Alternative heißt Revolution!“, der Parole der Jugendorganisation „Nationalrevolutionäre Jugend“ (NRJ) der Partei, waren lediglich 70 Teilnehmer angemeldet worden. Anlass der Zusammenkunft war das zehnjährige Bestehen des sogenannten Stützpunktes Berlin-Brandenburg.
Für den Aufzug hatte die Partei offenbar deutschlandweit mobilisiert. Es seien Menschen aus fast allen Bundesländern angereist, sagte ein Sprecher der Polizei. Acht Demonstranten aus Dänemark seien wegen eines Hitlergrußes kontrolliert worden. Weitere vorläufige Festnahmen habe es wegen ähnlicher verbotener Symbole und Widerstandes gegeben. Auch bei den Gegendemonstranten aus linken Initiativen seien Verstöße festgestellt worden.
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„Dass die Faschisten vom Dritten Weg sich ausgerechnet eine Route durch Hellersdorf herausgesucht haben, ist kein Zufall“, sagte Robin Schmitz, Sprecher des Gegenprotests. Viele Kader würden im Bezirk wohnen und sich dort sicher fühlen. „Sie treffen sich hier, um ungestört Graffiti zu sprühen, Kampfsport zu trainieren und Propagandavideos aufzunehmen.“
Parteichef Matthias Fischer hielt eine Rede vor seinen Kameraden. „Politik für Deutsche“ forderte der langjährige Rechtsextreme. „Ich bin mir sicher, dass wir viele Hellersdorfer heute erreichen“, meinte Fischer und rief: „Fürs Vaterland, fürs Volk, für die Heimat.“ Die in Parteikleidung uniformierten Demonstranten antworteten im Chor: „Bereit“. Dann stellten sich die Neonationalsozialisten zum Aufmarsch auf.
Die Parole: Bitte einheitlich brüllen
Der „Dritte Weg“ bemüht sich stets um ein strammes und diszipliniertes Auftreten. Deshalb ermahnte ein junger Mann seine Kameraden per Megafon, nicht durcheinander, sondern alle dieselben Slogans zu rufen. Die Erkenntnis: „Wenn wir alle was Verschiedenes brüllen, kommt beim Bürger nichts an.“ Ob dies gelang, ist fraglich, abgesehen von Presse und Gegenprotesten zog der Neonazi-Aufmarsch kaum Schaulustige an.
Mit Trommelschlägen, Transparenten und in einheitlicher Kleidung zogen die Neonazis los. Im Sprechchor wurde gerufen: „Europa, Jugend, Revolution“ und „Berlin, erwache“ – eine Abwandlung des NS-Slogans „Deutschland erwache“.
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Eine auf den ersten Blick unerwartete Forderung der Neonazis: „Ernährungslehre und Sport zu Hauptfächern“. Der Hintergrund: In der Ideologie der Rechtsextremen vom „Dritten Weg“ ist ein gestählter Körper das Ideal.
Ein Demonstrant fordert „Ernährungslehre und Sport zu Hauptfächern“.
© Dominik Lenze
Zur Selbstinszenierung der Partei gehört es, sich als „Kümmerer“ in sozialen Belangen zu verkaufen – und dies mit rechtsextremer Ideologie zu verbinden und Umsturzfantasien legitim erscheinen zu lassen. Am Samstag wurde dies an Slogans deutlich wie: „Überfremdung, Wohnungsnot, das System ist unser Tod“. Erik S., Anführer der Parteijugend NRJ, heizte den Teilnehmern via Mikrofon ein.
Erik S., Anführer der Parteijugend NRJ.
© Dominik Lenze
Auch manche Frauen fühlten sich von dem militanten NS-Kult angesprochen: Auf einem Transparent, getragen von zwei Frauen, zeigte den Slogan: „Weiblichkeit statt Feminismus“.
Auch Frauen sind bei dem Zug dabei.
© Dominik Lenze
Schon beim Startpunkt der Demonstration, auf der gegenüberliegenden Seite des Alice-Salomon-Platzes, hatten sich am frühen Nachmittag etwa genau so viele Gegendemonstrierende versammelt, wie Neonazis erschienen waren. „Und zwar, weil’s nötig ist“, sagte eine ältere Frau aus Hellersdorf.
Es haben sich viele Gegendemonstrierende versammelt.
© Dominik Lenze
Dass die Neonazis, wie vom Parteichef, viele Hellersdorfer überzeugen können, glaubte sie nicht. „Aber man muss trotzdem gegen diese deutliche Provokation der Nazis auf die Straße gehen“, sagte sie.
Auf dem Weg durch den Ortsteil im Nordosten Berlins gab es immer wieder kleinere Gruppen Gegenprotestierende. Ein Anwohner warf ein Ei aus dem Fenster, traf den Nazi-Aufmarsch jedoch nicht.
Transparent von Gegendemonstrierenden.
© Dominik Lenze
Auf der Louis-Lewin-Straße wurden die Neonazis, die auf der Straße liefen, Schritt um Schritt von Gegenprotestierenden auf dem Gehweg begleitet. Die riefen im Chor „Haut ab“.
Sie wollen die Zeit 80 Jahre zurückdrehen
Kurz vor 16 Uhr endete die Demonstration wieder am Alice-Salomon-Platz. Julian Bender, Parteichef für NRW, erinnerte dort in einer Rede daran, wofür man sich heute versammelt habe: „80 Jahre sind mehr als genug“, sagte er unter Bezug auf das Ende der NS-Herrschaft. Die „Nationalrevolutionäre“ stünden „zum Abriss bereit“: „Worauf wollen wir noch warten?“.
„Der Dritte Weg“ und ihre Jugendorganisation „Nationalrevolutionäre Jugend“ (NRJ) wünschen im Wesentlichen eine Rückkehr zum Nationalsozialismus oder, wie es die Kleinstpartei rechtssicher nennt: „Deutscher Sozialismus“.
Zu ihren Aktivitäten gehören Fackelmärsche zu Ehren von NS-Verbrechern und vor allen Dingen: Kampfsport. Dieser dient nicht allein der Selbstertüchtigung: „Wir sagen ganz offen, dass wir gewaltbereit sind“, schreibt die NRJ über sich selbst in einer Art Handbuch. Man kämpfe „lieber mit dem Feind um die Straße als um Parlamentsposten“.
Der letzte größere Aufzug der Partei führte am 3. Oktober 2020 durch Hohenschönhausen. Seitdem fielen Parteimitglieder vor allem durch Pöbeleien und Einschüchterungsversuche auf.
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