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Die NATO und die EU stehen angesichts wachsender Provokationen aus Russland unter Druck. In vielen europäischen Hauptstädten steigt die Sorge.
Brüssel – Das Verhältnis zwischen Russland und der NATO befindet sich auf einem Tiefpunkt. Seit Beginn des Ukraine-Kriegs häufen sich Provokationen, Sabotageakte und Spionagevorfälle, die westliche Sicherheitsbehörden Moskau zuschreiben. In Europa wächst die Sorge vor Russland spürbar. Für viele Regierungen steht die eigene Sicherheit wieder stärker im Fokus.
Bereitet Wladimir Putin sein Land auf einen Krieg mit der Nato vor? © Alexander Kazakov/Imago
Laut einem Bericht der Financial Times haben sich die EU-Mitgliedstaaten darauf verständigt, die Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten innerhalb der Europäischen Union einzuschränken. Damit reagieren die Regierungen auf eine wachsende Zahl von Sabotageakten, die nach Einschätzung europäischer Geheimdienste häufig von Agenten unter diplomatischer Tarnung verübt werden.
Zunahme russischer Sabotageakte: EU will Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten einschränken
Wie die Financial Times weiter berichtet, machen Sicherheitsbehörden Moskau-nahe Geheimdienste für eine Zunahme gezielter Provokationen gegen NATO-Staaten verantwortlich – darunter Brandanschläge, Cyberattacken, Angriffe auf kritische Infrastruktur und wiederholte Drohnenvorfälle. EU-Ermittler werten diese Aktivitäten als Teil einer koordinierten russischen Kampagne, die darauf abzielt, die europäischen Unterstützer der Ukraine zu destabilisieren.
Dem Bericht zufolge sehen die geplanten EU-Regelungen vor, dass russische Diplomaten, die in den Hauptstädten der Mitgliedstaaten stationiert sind, künftig verpflichtet werden sollen, ihre Reisepläne im Voraus mitzuteilen, sobald sie die Grenzen ihres Gastlandes verlassen. Damit will Brüssel nach Informationen der Zeitung die Bewegungen russischer Vertreter stärker kontrollieren und möglichen nachrichtendienstlichen Aktivitäten vorbeugen.
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Angaben zufolge wurde die Initiative maßgeblich von Tschechien vorangetrieben und ist Teil eines neuen Sanktionspakets, mit dem die Europäische Union auf den anhaltenden Ukraine-Krieg reagiert. Auch Ungarn, das sich in der Vergangenheit wiederholt gegen verschärfte Maßnahmen ausgesprochen hatte, soll sein Veto gegen die Regelung fallen gelassen haben.
Russland intensiviert hybride Angriffe auf Europa – NATO-Staaten alarmiert
Russland greift europäische Staaten – darunter Polen, die baltischen Länder, Dänemark und Deutschland – zunehmend mit sogenannten hybriden Mitteln an. Dabei handelt es sich um verdeckte Operationen unterhalb der Schwelle eines offenen militärischen Angriffs.
Ein Bericht der Zeit beschreibt eine Reihe bereits bekannt gewordener Vorfälle: Demnach sollen russische Geheimdienste Saboteure entsendet und Drohnen über Kasernen, Energieanlagen und Flughäfen gesteuert haben. Auch russische Kampfflugzeuge verletzen laut dem Bericht regelmäßig den europäischen Luftraum. Wie die Zeit weiter schreibt, sind Politiker, Offiziere und Sicherheitsexperten in den europäischen NATO-Staaten angesichts dieser Entwicklungen zunehmend alarmiert.
IISS-Bericht: Russland intensiviert hybride Angriffe auf europäische Staaten
Nach Einschätzung des Londoner International Institute for Strategic Studies (IISS) intensiviert Russland seine hybride Kriegsführung gegen Europa. Wie aus einem aktuellen Bericht des sicherheitspolitischen Thinktanks hervorgeht, führt Moskau nicht nur einen offenen Angriffskrieg gegen die Ukraine, sondern zugleich einen verdeckten Krieg gegen europäische Staaten.
Das IISS warnt, der Kreml setze systematisch auf Sabotage, Vandalismus, Spionage und verdeckte Operationen, um politische Systeme in Europa zu destabilisieren. Ziel dieser Strategie sei es demnach, die Unterstützung für Kiew zu untergraben, indem Russland sozialen und wirtschaftlichen Druck auf die europäischen Gesellschaften ausübe. Nach Einschätzung der Analysten gefährdet diese Form der hybriden Kriegsführung zunehmend auch die Handlungsfähigkeit von NATO und EU. Beide Institutionen ringen derzeit um eine gemeinsame Antwort auf die wachsenden Bedrohungen durch Moskau. (Quellen: Financial Times, Zeit, tagesschau, IISS-Bericht) (jal)