[European Union / David Martín Díaz]

Regionen wurden im Vorschlag für den nächsten langfristigen EU-Haushalt belogen und im Stich gelassen – das sagten regionale Vertreter der Europäischen Kommission am Dienstag in einer hitzigen Sitzung.

Der Plan der Kommission, die Fördermittel für Regionalentwicklung und Landwirtschaft im rund zwei Billionen Euro schweren Haushalt zu bündeln – unter dem Schlagwort „Nationale Pläne“ –, stößt bei den Regionalbehörden auf massiven Widerstand. Sie kritisieren, dass Brüssel und die nationalen Regierungen die Regionen übergangen hätten.

„Die EU steht kurz davor, einen historischen Fehler zu begehen“, sagte Vasco Alves Cordeiro, Präsident des Ausschusses der Regionen (AdR) – der Versammlung der subnationalen Gebietskörperschaften Europas – während einer Sitzung mit Regionalvertretern, der Kommission und dem Rat.

„Wir werden im Stich gelassen“, ergänzte Wojciech Saługa, Marschall der polnischen Region Schlesien.

Cordeiro warf der Kommission vor, die Regionen nicht nur von den Gesprächen ausgeschlossen, sondern sie auch getäuscht zu haben, nachdem die Fusionspläne im vergangenen Oktober erstmals durchgesickert waren.

„Man sagte uns, das stimme nicht, es handle sich nur um ein Gedankenspiel“, so Cordeiro. „Wir wurden belogen.“

Franck Conrad, Referatsleiter in der Haushaltsdirektion (DG BUDG) der Kommission, wies die Kritik jedoch zurück. Brüssel schlage „exakt dieselben Regeln für die Verwaltungsbehörden“ vor – deren heutige Aufgaben würden „eins zu eins in die Zukunft übertragen, ohne Änderungen“, sagte er.

„Sie haben mich verwirrt … denn Sie haben uns vermittelt, dass die Verwaltungsbehörden, also die Regionen, ein starkes Mitspracherecht hätten“, entgegnete Pascal Smet, Vertreter der Region Brüssel. „Das entspricht aber nicht der vorgeschlagenen Verordnung.“

Die Debatte fällt in eine Phase, in der auch das Europäische Parlament mit einem Veto gegen die nationalen Pläne droht – aus ähnlichen Gründen: mangelnde Einbindung der Regionen.

Unterdessen betonte der dänische Diplomat Peter Hedegaard-Degn, der auf EU-Ebene die technische Arbeit der Mitgliedstaaten an dem Dossier leitet, im Rat gebe es „noch keine Einigung“ zu diesem Punkt. Niemand arbeite daran, die Regionen aus den Beratungen auszuschließen, versicherte er.

(mm, jl)