Anders als im Vorjahr haben sich die Bundestagsfraktionen anlässlich des zweiten Jahrestages des Massakers vom 7. Oktober 2023 in Israel nicht auf eine Gedenkminute für die Opfer einigen können. Das ist nicht nur peinlich. Es zeigt einmal mehr, dass der moralische Kompass offenbar zunehmend an Orientierung verliert, wenn es um klare Zeichen der Solidarität mit Israel geht – und dass weltpolitische Erschütterungen nicht an Landesgrenzen haltmachen.
Tatsächlich ist Deutschland im globalisierten 21. Jahrhundert keine Wohlstandsinsel der Glückseligen, sondern auf das Engste mit globalen Konflikten und Fliehkräften verwoben. Ob Terror, Krieg oder Vertreibung, früher oder später erreichen die Folgen unsere Gesellschaft. Das Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 – der größte Massenmord an Juden seit dem Holocaust vor 80 Jahren – hat alles verändert, sowohl den Nahost-Konflikt selbst als auch Deutschland als Schutzraum jüdischen Lebens.
Fast unmittelbar haben sich der Terror und Israels militärische Antwort darauf in Form von Demonstrationen, Polarisierung, Angst und Anschlagsdrohungen auf den Alltag jüdischer Bürger in Berlin, Leipzig oder München ausgewirkt. Das gesellschaftliche Klima schwankt bis heute zwischen Empathie und Entfremdung, zwischen Solidarität und Verunsicherung. Dabei sind das Leid der Palästinenser und das Leid der Israelis schwer gegeneinander aufzuwiegen.
Je länger der Nahost-Krieg dauert, desto stärker zeigt sich, dass der Konflikt ein Prüfstein auch für die deutsche Zivilgesellschaft geworden ist. Die Unfähigkeit vieler, zwischen legitimer Kritik an israelischem Regierungshandeln und antisemitischen Stereotypen zu unterscheiden, ist Teil des Problems.
Das historische Bewusstsein um die Verwundbarkeit jüdischen Lebens in Deutschland muss in ein politisches und gesellschaftliches Verantwortungsgefühl überführt werden, das dieses Prädikat auch verdient. Das betrifft die Sicherheit jüdischer Einrichtungen, die Prävention vor Hasskriminalität, aber auch das Bekenntnis zu einer offenen, pluralen Gesellschaft, die weder antisemitische noch antimuslimische Hetze toleriert.
Mit dem Friedensplan von US-Präsident Donald Trump keimte zuletzt die Hoffnung, der Krieg im Gazastreifen könnte beendet und ein friedliches Miteinander von Israelis und Palästinensern möglich werden. Es wäre den Menschen vor Ort sehnlichst zu wünschen – und würde wohl auch das gesellschaftliche Klima in Deutschland spürbar beruhigen.