Die Stadt Stuttgart sieht sich zu Unrecht an den Pranger gestellt. Die Initiatoren eines Bürgerbegehrens mit dem Ziel die Bebauung der durch Stuttgart 21 freiwerdenden Bahnflächen zu verhindern, hatten dem Rathaus vorgeworfen, ihre Bemühungen zu missachten und vorschnell Fakten zu schaffen.
Unterschriftensammlung bis kommende Woche
Das Bürgerbegehren soll den Bebauungsplan für das sogenannte A-2-Areal zwischen den heutigen Bahnsteigen und der Bahnbrücken über die Wolframstraße stoppen. Die Initiatoren beklagen aber, die Stadt versuche noch vor Ende der Unterschriftensammlung am kommenden Mittwoch, das Vorhaben voranzutreiben. Bereits am Dienstag soll im Gemeinderat über die Vergabe von Planungsaufträgen für die Freiflächen diskutiert werden.
Fabian Jensen, der bei der Stadt für die Kommunikation beim Rosenstein-Projekt zuständig ist, erinnert daran, dass der Gemeinderat mit breiter Mehrheit die Einleitung des Bebauungsplansverfahrens beschlossen habe. „Die Entwicklung von 1380 bis 1670 Wohnungen in Bahnhofsnähe ist für die Stadt eine große Chance, die es zu ergreifen gilt“. Die Planungen müssten schnellstmöglich vorangetrieben werden. „Die Stadtverwaltung wird mit der vorgesehenen Vergabe der Freiraum- und Erschließungsplanung daher ihrem Auftrag gerecht. Denn frühzeitige Umsetzung bedeutet auch Kosteneffizienz“. Jensen weist zudem daraufhin, dass zunächst nur die Einbringung der Beschlussvorlage geplant ist, eine Entscheidung falle erst am 21. Oktober.
Verwaltung sieht sich an Gemeinderatsbeschluss gebunden
Sollten die Initiatoren des Bürgerbegehrens die erforderlichen 20.000 Unterschriften einreichen, so „nimmt die Stadtverwaltung ihre Verantwortung selbstverständlich ernst und wird die Zulässigkeitsprüfung des Begehrens und alle weiteren Schritte veranlassen. So lange kein Bürgerbegehren eingereicht wurde, setzt die Stadtverwaltung den Auftrag des Gemeinderats weiterhin um“, sagt Jensen.