Manuela Schwesig (r., SPD), Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin, überreicht Angela Merkel (CDU) den Verdienstorden des Bundeslands Mecklenburg-Vorpommern (Archivbild). (Quelle: Stefan Sauer/dpa)Europa steht vor großen Herausforderungen bei der Abwehr von Angriffen aus der Luft. Dabei fehlt es vor allem an Möglichkeiten zur Drohnenabwehr. Die Ukraine könnte helfen. Lesen Sie hier mehr dazu.
Bis zu 5.000 Kubaner sollen für Russland gegen die Ukraine kämpfen
Laut einer Mitteilung des US-Außenministeriums sollen zwischen 1.000 und 5.000 Kubaner aufseiten Russlands in der Ukraine kämpfen. Schon zuvor hatte die Ukraine wiederholt darauf hingewiesen, dass Moskau aktiv Kubaner als Söldner anwirbt. Ukrainische Offizielle gehen dabei sogar von bis zu 20.000 Söldnern aus dem Karibikstaat aus.
Die Mitteilung wurde an mehrere US-Botschaften verschickt. Die Diplomaten werden darin aufgefordert, die Länder, in denen sie eingesetzt werden, zu überzeugen, gegen eine UN-Resolution zu stimmen, die die USA dazu auffordert, die Sanktionen gegen Kuba aufzuheben. Dabei sollen die US-Diplomaten Kuba als aktiven Unterstützer des russischen Angriffskriegs darstellen. Tatsächlich unterhalten Russland und Kuba schon seit der Zeit des Kalten Kriegs ein freundschaftliches Verhältnis.
Donald Trump hat sich offen für eine längere Einhaltung des Atomwaffenkontrollvertrags „New Start“ zwischen Washington und Moskau gezeigt. „Das klingt für mich nach einer guten Idee“, sagte Trump am Sonntag im Weißen Haus, nachdem der autokratisch regierende russische Präsident Wladimir Putin eine Verlängerung um ein Jahr vorgeschlagen hatte. Putin hatte im September erklärt, Russland sei bereit, die im „New-Start“-Vertrag festgelegten Beschränkungen auch nach dem eigentlichen Auslaufen am 5. Februar 2026 „ein weiteres Jahr lang zu respektieren“.
Der 2010 unterzeichnete Vertrag beschränkt die Zahl der einsatzbereiten Atomsprengköpfe in den USA und Russland auf je maximal 1.550 und die Zahl der ballistischen Raketenwerfer und schweren Bomber auf jeweils 800. Des Weiteren sieht er ein System zur gegenseitigen Überprüfung vor.
Die Inspektionen wurden jedoch gestoppt, nachdem Moskau vor zwei Jahren vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine wegen wachsender Spannungen mit dem Westen seine Teilnahme an dem Vertrag ausgesetzt hatte. Im Januar äußerte Trump den Wunsch nach Verhandlungen mit Moskau und Peking über eine Denuklearisierung. Außerdem beauftragte er das Pentagon, das ehrgeizige, umfassende US-Verteidigungssystem „Golden Dome“ zu entwickeln.
Bundeskanzler Merz hat sich für die rasche Anschaffung von Systemen zur Drohnenabwehr ausgesprochen. „Es gibt Techniken auf der Welt, die das ermöglichen abzuwehren, die brauchen wir“, sagte Merz am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Caren Miosga“. Die zunehmenden Drohnenvorfälle seien eine „ernsthafte Bedrohung unserer Sicherheit“, sagte der Bundeskanzler. „Die Vermutung ist, dass Russland hinter den meisten dieser Drohnenflüge steckt“, so Merz weiter. Diese Bedrohung komme „von denen, die uns testen wollen“.
Merz sagte, dass die „Massivität“ der Drohnenvorfälle in den vergangenen Wochen neu sei. Glücklicherweise habe es bislang „nicht einen einzigen Vorfall oder Vorgang mit einer bewaffneten Drohne“ gegeben. Es handle sich um „Ausspähversuche“ und um „Versuche, die Bevölkerung zu verunsichern“. Er warnte eindringlich vor der Gefahr durch Russland für Europa. „Russland will die gesamte politische Nachkriegsordnung zerstören, und dagegen müssen wir uns jetzt zur Wehr setzen, und das tun wir auch“, betonte er.
Der linksnationale, slowakische Regierungschef Robert Fico hat in einem TV-Interview erneut die Ukraine- und Russland-Politik der EU kritisiert. Im Unterschied zum Grundtenor der meisten EU-Gipfeltreffen wünsche er sich keine Niederlage Russlands, sondern ein Verhindern eines neuerlichen, großen Kriegs. Der Ukraine-Krieg sei „nicht unser Krieg“, sagte er.
Der russische Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, wird auf Einladung der BSW-Fraktion in Brandenburg zu einer Ausstellungseröffnung im Brandenburger Landtag erwartet. „Jetzt hat der russische Botschafter zugesagt“, sagte BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders der Deutschen Presse-Agentur (dpa), nachdem zuvor „Nordkurier“ und „Tagesspiegel“ darüber berichtet hatten. Das Thema der Ausstellung am Dienstag mit Werken der Künstler Hans und Lea Grundig sei „Krieg und Frieden“.
Die BSW-Fraktion lud nach Angaben des Fraktionsvorsitzenden verschiedene Friedensinitiativen sowie Botschaftsvertreter europäischer Länder sowie unter anderem von Russland, Belarus, der Ukraine und den USA ein. Lüders hält die Einladung des russischen Botschafters für richtig. „Man muss ja mit den Kriegsparteien in Kontakt treten“, sagte Lüders der dpa. Sonst könne man sich nicht für Frieden einsetzen. Zugesagt hätten auch Vertreter von Belarus und Ungarn.
Die Einladung rief Kritik hervor. „Wer den russischen Kriegstreibern eine Bühne bietet, hat mit Frieden nichts am Hut“, so Jan Redmann, Chef der brandenburgischen CDU-Fraktion, dem „Nordkurier“ und dem „Tagesspiegel“. Für das BSW bedeute Frieden in Wahrheit den Sieg Russlands. Das wies der BSW-Fraktionsvorsitzende zurück. „Jeder Kontakt ist doch in Zeiten dieser diplomatischen Kälte Gold wert.“
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