Mainz / Ludwigshafen – „Der 7. Oktober ist ein Tag der Trauer. Unsere Gedanken sind bei allen noch verbliebenen Geiseln sowie bei allen Menschen, die Angehörige oder ihnen nahestehende Personen verloren haben oder noch immer auf die Rückkehr von Geiseln aus der Gewalt der Hamas hoffen. Unser Mitgefühl gilt auch den unzähligen Zivilistinnen und Zivilisten im Gazastreifen, die in der Folge des 7. Oktober 2023 unter den Folgen von Gewalt, Zerstörung und Entbehrung leiden“, sagte Schweitzer anlässlich des zweiten Jahrestages der brutalen Terrorangriffe der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023. Der Ministerpräsident hat anlässlich des Gedenktages eine Solidaritätsbeflaggung an der Staatskanzlei angeordnet und den staatlichen Verwaltungen des Landes Rheinland-Pfalz freigestellt, an ihren Dienstgebäuden ebenfalls eine Solidaritätsbeflaggung durchzuführen.
Mit Blick auf die laufenden Verhandlungen in Ägypten sowie die Beratungen der Europäischen Union und einiger Golfstaaten fordert Ministerpräsident Alexander Schweitzer weiter, dass alles getan werden muss, damit es umgehend zu einer dauerhaften Waffenruhe im Gazastreifen kommt, dass humanitäre Hilfe ungehindert zu den Menschen gelangt und die verbliebenen lebenden und getöteten Geiseln sofort freigelassen beziehungsweise überstellt werden.
Scharf verurteilt der Ministerpräsident jede Form des Antisemitismus: „Statt Empathie mit den Opfern gab es auch in Deutschland Stimmen, die das Massaker als Befreiungstat gefeiert haben. Das ist unerträglich. Die Situation für Jüdinnen und Juden hat sich auch hierzulande seit dem 7. Oktober 2023 dramatisch verschlechtert. Antisemitische Vorfälle und Straftaten haben um ein Vielfaches zugenommen. Wir gehen gegen jede Form dieser Gewalt mit aller Härte des Rechtsstaats vor. Aber auch jede Bürgerin und jeder Bürger ist aufgerufen, jeglichem Judenhass entschieden entgegenzutreten.“
Ministerpräsident Schweitzer erinnerte daran, dass Rheinland-Pfalz seit vielen Jahren Projekte unterstützt, die Begegnung und Verständigung fördern. „Wir stehen fest an der Seite all jener, die sich für ein friedliches Zusammenleben einsetzen – trotz aller Verletzungen, Verluste und des tiefen Misstrauens, die das Hamas-Massaker vom 7. Oktober hinterlassen hat.“ So unterstützt Rheinland-Pfalz seit über 30 Jahren in Israel die Bildungs- und Begegnungsstätte „Givat Haviva“ für Verständigung zwischen jüdischen und arabischen Israelis.
„Frieden bleibt unser Ziel – und er verlangt Mut, Geduld und Menschlichkeit. Nach Monaten der Eskalation zählt nun jeder Schritt hin zu Deeskalation und Dialog. Entscheidend ist, dass durch die umgehende Freilassung der Geiseln und eine dauerhafte Waffenruhe der dringend notwendige Raum entsteht, um eine politische Lösung zu ermöglichen – eine Lösung, die sowohl das berechtigte Sicherheitsinteresse Israels wahrt, als auch den Palästinenserinnen und Palästinensern das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben in Freiheit, Recht mit freien Wahlen und ohne Gewaltherrschaft eröffnet“, erklärte Ministerpräsident Alexander Schweitzer.
Quelle Staatskanzlei Rheinland-Pfalz