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In Frankfurt läuft am Dienstagabend die propalästinensische Demonstration, die das Verwaltungsgericht zuvor erlaubt hatte. Mehrere hundert Menschen nehmen teil.
Update vom Dienstag, 7. Oktober, 19.15 Uhr: Mehrere hundert Menschen haben sich am Abend zur propalästinensischen Kundgebung in der Frankfurter Innenstadt zusammengefunden. Die Teilnehmer riefen „Free Palestine“ und forderten einen Boykott gegen Israel.
Gleichzeitig fand in unmittelbarer Nähe eine kleinere proisraelische Kundgebung statt, bei der rund 100 Personen die Freilassung der von der Hamas entführten Geiseln verlangten. Eine erhebliche Anzahl von Polizisten war vor Ort im Einsatz.
Palästina-Demo am Dienstagabend in Frankfurt. © 5VISION.NEWSStadt Frankfurt geht nicht weiter gegen propalästinensische Demo vor
Erstmeldung vom Montag, 6. Oktober, 19 Uhr: Frankfurt – Die für den Dienstag, 7. Oktober geplante propalästinensische Demonstration durch die Frankfurter Innenstadt kann stattfinden. Das hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Montagabend nach einem Eilantrag der Veranstalterin entschieden. Diese hatte Widerruf gegen das Verbot der Stadt Frankfurt eingelegt. Mit rund 1000 Menschen wollen die Demonstrant:innen nun ihren Protestmarsch unter dem Motto „77 Jahre Widerstand – kein Frieden ohne Freiheit“ zwischen 18 und 20 Uhr von der Hauptwache aus starten.
Die Stadt Frankfurt hat am Dienstagmorgen entschieden: Sie wird gegen den Beschluss keine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel einlegen, um die Demo doch noch zu untersagen. Die Stadt Frankfurt bedauere es sehr, dass das Verwaltungsgericht der Argumentation der Stadt nicht folgen konnte, teilte Ordnungsdezernentin Annette Rinn (FDP) mit. Die Stadt „akzeptiert jedoch den Beschluss und hat sich nach reiflicher Abwägung dazu entschieden, keine Beschwerde beim VGH einzulegen“. Stattdessen erlasse sie eine Beschränkungsverfügung zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung: Die Demoroute werde geändert. Sie soll nun nicht mehr am Jüdischen Museum vorbeiführen. „Sollte es im Rahmen der Versammlung zu antisemitischen Auswüchsen und strafbaren Handlungen kommen, wird die vor Ort zuständige Polizei dem mit Entschlossenheit entgegentreten“, sagte Rinn.
Kritisches Datum
Das Ordnungsamt hatte die Versammlung zunächst am Donnerstag untersagt. „Die Thematik am Tag des Übergriffs der Hamas auf Israel, bei dem zahlreiche Menschen getötet oder verschleppt wurden, könnte als Verherrlichung von Gewalt und Billigung schwerer Straftaten interpretiert werden.“ Darüber hinaus werde mit der Aufforderung, in schwarzer Kleidung mit roten Rosen zu erscheinen, eine bekannte Hamas-Symbolik (rotes Dreieck auf schwarzem Grund) verwendet.
Dieser Argumentation folgte das Verwaltungsgericht nicht. Es führte in seinem Beschluss aus, dass „im Rahmen der allein möglichen summarischen Prüfung in dem vorliegenden Eilverfahren ein Verbot nicht in Betracht komme“. Allein das Datum der Versammlung könne ein Verbot nicht rechtfertigen. Auch handele es sich um eine bloße Behauptung der Stadt, „dass aus der polizeilichen Gefahrenprognose eine hohe Wahrscheinlichkeit für gewalttätige Auseinandersetzungen folge“. Aus der auch dem Gericht vorliegenden polizeilichen Gefahrenprognose erwarte diese hingegen „im Ergebnis einen friedlichen Verlauf“.
Schon vor dem Verbot sei die Demo von der Stadt kriminalisiert und öffentlich in den Dreck gezogen worden, kritisieren die VeranstalterInnen. In einem Reel spricht eine junge Aktivistin in die Kamera. „Nichts anderes kennen wir.“ Mit der Klage verteidigten sie die Grundrechte der Versammlungs- und Meinungsfreiheit. „Es ist beschämend, dass die Stadt Frankfurt nach 680 000 Toten in Palästina, an deren Ermordung sie sich unter anderem mit der Kooperation mit der Hauptstadt des israelischen Besatzungsregimes aktiv beteiligt, immer noch meint, uns, die sich für Gerechtigkeit einsetzen, moralisch überlegen zu sein.“ Mit der Demo tue man das, was die deutsche Regierung tun müsste: Sich für Frieden und Gerechtigkeit einsetzen, sagt ein anderer Aktivist. Nie sei eine der Demos gewalttätig gewesen, selbst wenn die Polizei sie geschlagen und schikaniert habe, seien sie friedlich geblieben.
Zwei Gegenkundgebungen sind für den 7. Oktober in Frankfurt geplant
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hatte am Montag zum zweiten Jahrestag an den Überfall der Terrororganisation Hamas auf Israel erinnert und für ein klares Signal gegen Antisemitismus geworben. „Der 7. Oktober 2023 ist mehr als ein Datum in der Geschichte: Er steht für unfassbares Leid, für barbarische Gewalt und für mehr als 1000 ermordete und entführte Menschen“, sagte Rhein in Wiesbaden. Er bezeichnete es als gesellschaftliche Pflicht, in Deutschland gegen jede Form von Antisemitismus vorzugehen. „Antisemitismus muss klar benannt und bekämpft werden und darf sich nicht in Schweigen oder Bagatellisierung manifestieren.“
Ähnlich äußerte sich Frankfurts Oberbürgermeister Mike Josef (SPD): Der 7. Oktober 2023 sei ein Tag des Schreckens gewesen, der unverändert fortwirke. „Zwei Jahre später gedenken wir der Opfer und stehen fest an der Seite der Menschen in Israel und insbesondere in unserer Partnerstadt Tel Aviv-Yafo.“ Gewalt gegen unschuldige Zivilistinnen und Zivilisten sei ein Verbrechen. „Ebenso entschieden verurteilen wir jegliche Anfeindungen gegen jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger in Deutschland und überall auf der Welt“, sagte Josef. „Unser Auftrag als Stadt ist es, jüdisches Leben in Frankfurt zu schützen und klar zu zeigen: Antisemitismus hat hier keinen Platz.“
Zwei Gegenkundgebungen sind für den 7. Oktober geplant: Das Junge Forum Deutsch-Israelische Gesellschaft Frankfurt demonstriert um 17.45 Uhr in Hör- und Sichtweite zur Pro-Palästina-Demo. Die Initiative „Our Fight Frankfurt“ veranstaltet um 17 Uhr eine „Mahnwache für die Geiseln in Gaza und alle Opfer des Hamas-Terrors“ auf dem Goetheplatz.