Die Union verweist auf eine gesteigerte Bedrohungslage durch russische Drohnenüberflüge und fordert eine Wehrpflicht noch in diesem Jahr.
Die Erfassung von Freiwilligen, die bei der Bundeswehr ihren Dienst für unser Land leisten – und darum geht es bei dem Gesetz –, hat mit der Bedrohung durch Drohnen wenig zu tun. Hier brauchen wir vor allem bessere technische Fähigkeiten. Auch deshalb investieren wir massiv in unsere Sicherheit. Es geht hier aber doch um etwas anderes: Kompromisse, die ausverhandelt wurden, werden jetzt wieder aufgemacht. Das muss aufhören. Umgekehrt glaube ich auch nicht, dass Markus Söder will, dass ich die Mütterrente öffentlich in Frage stelle.
Ein Warnschuss nach Bayern?
Vertragstreue gilt für alle.
Sprechen wir über die Haben-Seite, wie Sie es nannten. Bei Ihrer Antrittsrede sagten Sie, Sie wollen nicht nur Finanzminister, sondern auch „Investitionsminister“ sein. Mit dem 500-Milliarden-Sondertopf haben Sie dazu reichlich Gelegenheit. Aber was, wenn die Milliarden einmal investiert sind, aber am Ende niemand dem Investitionsminister der SPD dankt?
Mir ist egal, wer die Lorbeeren kriegt. Wichtig ist, dass es nicht zehn Jahre dauert, bis das Schlagloch weg ist, die Bahn pünktlicher kommt oder die Schule saniert ist. Der Bundesrat hat vor wenigen Tagen grünes Licht gegeben. Die Milliarden fließen bald, das ist die gute Nachricht. Allein für dieses Jahr planen wir mit Rekordinvestitionen von 115 Milliarden Euro. Wir ermöglichen damit einen Modernisierungsschub für unser Land: für gute Schulen, Kitas und Krankenhäuser, für moderne Bahnstrecken, Brücken und Straßen, für Klimaschutz und Digitalisierung. Es bewegt sich etwas. Und ich mache weiter Druck, dass wir die Genehmigungs- und Planungsverfahren beschleunigen, damit die Investitionen schneller ankommen.
Wir haben einen Marathon der Reformen vor uns.
VizeKanzler Lars Klingbeil
Im Frühjahr wurden „spürbare Verbesserungen“ bis Sommer versprochen. Jetzt ist Herbst, aber die Verbesserungen sind noch immer nicht da. Wann können die Bürger denn nun damit rechnen?
Wir sind als Regierung mit hohem Tempo gestartet. Mit den beiden Haushalten für 2025 und 2026 und unserem 500-Milliarden-Investitionspaket haben wir auch die Grundlagen geschaffen, dass wir zu neuer wirtschaftlicher Stärke kommen. Aber das geht nicht von heute auf morgen.
Die Dinge ändern sich rasant. Wir haben eine Lage, in der eine Pressekonferenz von Donald Trump die Weltwirtschaft auf den Kopf stellen kann. Wir sollten als Regierung jeden Tag hart dafür arbeiten, dass wir Arbeitsplätze erhalten, neue Jobs schaffen und das wirtschaftliche Wachstum ankurbeln. Ich möchte lieber positiv überraschen, als hochgesteckte Erwartungen nicht zu erfüllen.