Newsblog zur US-Politik
„War ein Fehler“ – Gegenwind für Trump aus eigener Partei
Aktualisiert am 21.04.2025 – 02:44 UhrLesedauer: 44 Min.
Donald Trump: Der US-Präsident wird aus den eigenen Reihen kritisiert. (Archivfoto) (Quelle: Alex Brandon/AP/dpa/dpa-bilder)
Der US-Präsident wird in seiner eigenen Partei kritisiert. Trump selbst nutzt seine Ostergrüße für eine Abrechnung mit seinem Vorgänger. Alle Entwicklungen hier.
Nach der Sicherheitspanne in einem Gruppenchat ranghoher US-Regierungsvertreter im Zusammenhang mit den Luftangriffen im Jemen ist Verteidigungsminister Pete Hegseth offenbar in einen weiteren Chat-Vorfall verwickelt. Mehr dazu lesen Sie hier.
Richter Samuel Alito vom Obersten Gerichtshof der USA kritisiert das Aussetzen der Abschiebung mehrerer venezolanischer Männer in Einwanderungshaft durch das Gericht. Es sei „voreilig und verfrüht“, schreibt er in einer Stellungnahme. Das Gericht habe „buchstäblich mitten in der Nacht einen beispiellosen und rechtlich fragwürdigen Rechtsbehelf erlassen, ohne den Vorinstanzen Gelegenheit zur Entscheidung zu geben, ohne die Gegenpartei anzuhören“, heißt es weiter.
El Salvador will aus den USA abgeschobene Venezolaner gegen politische Gefangene tauschen. El Salvadors Präsident Nayib Bukele schlägt die Rückführung von 252 Venezolanern, die von den USA nach El Salvador abgeschoben wurden, in ihr Heimatland vor. Im Gegenzug fordert er den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro auf X auf, die gleiche Anzahl aus El Salvador stammenden „politischen Gefangenen, die er festhält“ zu entlassen. Ob diese dann in ein Gefängnis kommen, ist unklar.
Der Präsident will offenbar weitere Stellen in der US-Administration streichen. Sein nächstes Ziel soll die diplomatische Präsenz in Afrika sein. Mehr dazu lesen Sie hier.
In der Republikanischen Partei von US-Präsident Donald Trump regt sich Widerstand gegen seine Migrationspolitik und sein Vorgehen gegen vermeintliche Kriminelle. Der Senator John Kennedy aus dem Bundesstaat Louisiana kritisierte am Sonntag insbesondere Trumps Vorschlag, auch US-Bürger in ausländische Hochsicherheitsgefängnisse einweisen zu lassen. Kennedy antwortete im TV-Sender NBC auf die Frage, ob er glaube, dass das Gesetz Trump erlaube, kriminelle US-Bürger in ausländische Gefängnisse zu schicken: „Nein, Ma’am. Weder tut es das, noch sollte es das, noch sollte es als angemessen oder moralisch angesehen werden. Wir haben unsere eigenen Gesetze.“ Der Republikaner betonte: „Meiner Meinung nach sollten wir keine Häftlinge in fremde Länder schicken.“
Bislang wagen hochrangige Mitglieder der Republikaner kaum, ihre Stimme gegen Trump zu erheben. Kennedy äußerte sich auch zu dem Fall von Kilmar Abrego Garcia. Der aus El Salvador stammende Mann war abgeschoben und in ein Hochsicherheitsgefängnis seiner früheren Heimat gebracht worden. Trump hatte zunächst behauptet, Abrego Garcia sei Mitglied in einer kriminellen Bande. Später räumte seine Regierung allerdings ein, dass er irrtümlicherweise nach El Salvador deportiert wurde. Eine Richterin verurteilte die Regierung dazu, die Freilassung des Mannes zu erwirken und ihn in die USA zurückzuholen. Der Oberste Gerichtshof bestätigte die Forderung nach Freilassung, forderte aber von der Richterin eine Präzisierung der Forderung nach Rückführung. Die US-Regierung lehnt die Rückkehr des Mannes in die USA ab.
Kennedy sagte, Abrego Garcia hätte vor Gericht angehört werden müssen, bevor er nach El Salvador gebracht wurde. „Die Verwaltung will es nicht zugeben, aber das war ein Fehler.“ Er sehe aber Abrego Garcias Fall nicht als Teil eines größeren Musters der US-Regierung.
Ostern sei ein Fest voller Frieden und Freude, schreibt US-Präsident Trump in einem Post. Doch dann folgt eine verbale Breitseite gegen innenpolitische Gegner. Mehr dazu lesen Sie hier.
Der US-Fernsehsender Fox bezeichnet bei einer Übertragung von Oster-Gottesdiensten Kiew als russische Stadt. Das ukrainische Außenministerium reagiert scharf. Mehr dazu lesen Sie hier.