Straßburg – Das EU-Parlament in Straßburg hat entschieden: Vegetarische Fleischersatzprodukte dürfen künftig nicht mehr Burger, Schnitzel und Wurst heißen. Eine Mehrheit aus Rechtsaußen-Fraktionen und Teilen der konservativen Fraktion um CDU und CSU stimmte am Mittwoch in Straßburg für eine entsprechende Gesetzesänderung.
Die Entscheidung ist allerdings nicht endgültig, sie geht nun in die Verhandlungen mit den 27 EU-Ländern.
► Kurios: Die Frage hatte kurz vor der Abstimmung die Union zerfleischt. Der CDU-Kanzler und der CSU-Agrarminister in Berlin positionierten sich anders als viele CDU/CSU-Abgeordnete im Straßburger Parlament.
Der Vorschlag, gegen den u. a. Aldi, Lidl, Burger King und vor allem die Hersteller der Fleisch-Imitate Sturm laufen, kam aus der Europäischen Volkspartei, dem Zusammenschluss der konservativen Parteien (also auch CDU und CSU). Die Französin Céline Imart (43), selbst Landwirtin, nannte als Hauptargumente Verwechslungsgefahr und Verbraucherschutz: Pflanzenbasierte Ersatzprodukte böten etwa nicht die gleichen Nährwerte wie ihre tierischen Originale.
Französin holt Mehrheit nach internem Streit
Dafür kam Unterstützung aus Berlin: Bundeskanzler Friedrich Merz (69, CDU) und Agrarminister Alois Rainer (60, CSU) sprachen ihre Unterstützung für die Umbenennungspflicht aus. Rainer, gelernter Metzgermeister, zu BILD: „Für mich persönlich ist ein Schnitzel aus Pute, Kalb oder Schwein.“ Merz in der ARD-Sendung „Caren Miosga“: „Eine Wurst ist eine Wurst. Wurst ist nicht vegan“.
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Doch bei den Abgeordneten in Brüssel begann das große Grummeln. Man werde sich als CDU/CSU-Gruppe GEGEN ihren Änderungsantrag aussprechen, hieß es aus Parteikreisen. Eine Rolle spielte dabei sicher der Protest der Hersteller, die Umsatzeinbußen sowie unnötige Kosten befürchten: Deutschland ist in dem Marktführer in der Boom-Branche Fleischersatzprodukte.
Entsprechend war die Enttäuschung hinterher groß. Der Abgeordnete Peter Liese (60, CDU) setzt darauf, dass die Mitgliedsländer die Entscheidung in der abschließenden Verhandlung noch kippen, sagt zu BILD: „Ich glaube und hoffe, dass die Diskussion im Sande verlaufen wird, weil der Ministerrat diese aus meiner Sicht unsinnige Forderung ablehnen wird. Aber: Schade, dass sich die Mehrheit im Europäischen Parlament in einer Zeit, in der wir wirklich andere Probleme haben, mit so einem Unsinn beschäftigt.“
Die Fachpolitiker Norbert Lins (CDU), Vizechef des Agrarausschusses und Stefan Köhler (CSU), agrarpolitischer Sprecher der CSU-Europagruppe, versprachen, man werde sich bei den anstehenden Trilogverhandlungen für eine Lösung einsetzen, die „der Situation in Deutschland Rechnung trägt“.