Der AfD-Landesverband Bayern hat den Kreisvorstand Augsburg-Land seines Amtes enthoben. In dem Beschluss werden mehrere Verstöße gegen die Satzung und Pflichten des Kreisvorstands aufgeführt. Genannt werden unter anderem die willkürliche Ablehnung von Mitgliedsanträgen, die Missachtung satzungsgemäßer Pflichten – etwa die Verweigerung einer beantragten Mitgliederversammlung und das Unterlassen von Nachwahlen – sowie die zweckwidrige Verwendung von Spenden. Nach Einschätzung des Landesverbands könnten einzelne Vorgänge auch strafrechtlich relevant sein.

Der Kreisvorsitzende im Augsburger-Land hatte sein Amt niedergelegt

Im Juni 2024 war in Reutern der Vorstand gewählt worden. Betroffen jetzt von der Amtsenthebung sind laut Beschluss Pascal Pfannes aus Meitingen (er war ab 2024 Stellvertreter von Vorsitzendem Jörg Mikszas), der Langweider Bundestagsabgeordnete Rainer Kraft (damals zum ersten Beisitzer gewählt), Schatzmeister Stefan Katzenberger aus Kleinaitingen und der Wehringer Andreas Pemmann als stellvertretender Schatzmeister. Der Landesverband sieht durch deren Verhalten die Handlungsfähigkeit des Kreisverbands „massiv beschädigt“.

Im April dieses Jahres hat Jörg Mikszas aus Welden sein Amt als Vorsitzender nach drei Jahren niedergelegt. „Ich bin zurückgetreten, weil ich die Verantwortung für diese Art der Auswahlverfahren neuer Mitglieder nicht übernehmen wollte.“ Im Juni dieses Jahres war der Kreisvorstand dann um vier weitere Mitglieder ohne Stimmrecht erweitert worden.

Mikszas kritisiert, Antragsteller seien ohne objektive Kriterien abgelehnt worden. Dabei gibt es diese Kriterien. Wie berichtet, hat die Partei online eine 13 Seiten lange Unvereinbarkeitsliste veröffentlicht, weil, wie Mikszas damals erklärte, ein einfaches „Ich will“ zum Eintritt nicht reicht. Zudem habe er auch schon als Kreisvorsitzender Probleme beim Umgang mit Spenden bemerkt; auch diese hätten sich nicht eindämmen lassen. Mit nur einer Stimme in einem siebenköpfigen Gremium sei er selbst als Vorsitzener machtlos gewesen. Der Kreisvorstand sei nach „Gutsherrenart“ geführt worden.

Die Amtsenthebung eines ganzen Kreisvorstands nun, das sei ein einmaliger Vorgang. „Daran sieht man schon, dass es nicht um Kleinigkeiten geht.“ Er selbst und auch ändere, hätten Satzungsverstöße des Kreisvorstands aufgezeigt. Mikszas sagt: „Ich hoffe, wir kommen jetzt in sauberes, demokratisches Fahrwasser.“

Nicht alle Befragten nehmen zu den Vorwürfen Stellung

Bezirksrätin Gabrielle Mailbeck, die im nördlichen Augsburger Land wohnt, zählt weitere Verstöße auf. So seien in mehreren Ortsverbänden die Nachwahlen unterlassen worden. Für die Gemeinderatswahl in Ehingen sei die Aufstellung einer Kandidatenliste vereitelt worden. Mailbeck, die den Kreisvorstand auch vorzeitig verlassen hatte, begrüßt, dass der AfD-Landesvorstand ein deutliches Zeichen dafür setzt, dass Verstöße gegen die Satzung und Ordnung der Partei nicht geduldet werden.

Wie der Augsburger Kreisvorstand zuletzt aufgestellt war, ist nicht bekannt. Die Webseite über den Vorstand verweist ausschließlich auf die Amtsenthebung. Auf anderen Internetseiten sind die Fotos der zurückgetretenen Vorstandsmitglieder, darunter auch Frank Elter aus Königsbrunn, zuvor Beisitzer, entfernt worden.

Über die endgültige Bestätigung der Amtsenthebung entscheidet der AfD-Landesparteitag am 25. und 26. Oktober in Greding. Mitglieder des Kreisvorstands Augsburg-Land selbst, etwa Pascal Pfannes, wollten auf Rückfrage der Redaktion bislang keine Auskunft geben. Und auch der angefragte Landesvorsitzende Bayerns, Stephan Protschka, will sich zu internen Entscheidungen nicht äußern.

  • Cordula Homann

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