Der Populist Andrej Babiš wird zum zweiten Mal Tschechien regieren. Sein Kurs ist erratischer denn je – könnte er die Ukraine-Politik der EU torpedieren?
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Andrej Babiš, der Milliardär und Polit-Unternehmer, hat die tschechische Parlamentswahl gewonnen und steht vor seiner zweiten Amtszeit als Premierminister. Seine politische Ausrichtung bleibt jedoch unklar, während er sich zwischen rechts und links bewegt und euroskeptische Allianzen schmiedet. Trotz innerer Widersprüche und Interessenkonflikten, vor allem im Hinblick auf die EU und den Green Deal, konnte Babiš mit seiner Bewegung ANO einen Wahlerfolg verbuchen. Seine Regierungsbildung hängt nun von fragwürdigen Koalitionspartnern ab, während er selbst juristischen Problemen wegen Subventionsbetrugs entgegensieht. Die Zukunft Tschechiens und seine Rolle in der EU stehen somit unter dem Einfluss eines politisch und wirtschaftlich umstrittenen Regierungschefs.
Diese Zusammenfassung wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz erstellt. Vereinzelt kann es dabei zu Fehlern kommen.
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Mal erratisch, mal pragmatisch: Andrej Babiš, dessen ANO die Parlamentswahl mit rund 35 Prozent der Stimmen gewonnen hat
© Lukas Kabon/Anadolu/Abacapress/ddp images
Er ist wieder da: Andrej Babiš, Milliardär, Agrar- und Polit-Unternehmer, Europa-Schreck, hat die tschechische Parlamentswahl am vergangenen Samstag gewonnen. Wer das Land also künftig regieren wird, ist klar. Der Mann, der schon einmal, von 2017 bis 2021, Premierminister war, und seine Bewegung ANO. Nur wie er regieren wird, das ist unsicherer denn je. „Heute lassen wir es krachen“, rief er am Wahlabend vor Journalisten in Prag, hielt ihnen eine Bluetooth-Box mit dröhnendem Italo-Pop entgegen, statt auf Fragen zu antworten.