US-Präsident Donald Trump fordert die Inhaftierung von zwei führenden demokratischen Politikern aus dem US-Bundesstaat Illinois. „Chicagos Bürgermeister sollte im Gefängnis sitzen dafür, dass er die ICE-Beamten nicht schützt! Gouverneur Pritzker ebenfalls!“, schrieb Trump in sozialen Medien.
Derzeit befinden sich Hunderte Nationalgardisten aus Texas in einer Militäreinrichtung vor Chicago. Sie sollen bald die Beamten der Einwanderungsbehörde ICE schützen. Seit Langem regt sich in Chicago Widerstand gegen Trumps restriktive Migrationspolitik. Bürgermeister Brandon Johnson und der Gouverneur von Illinois, JB Pritzker, sind für ihre Opposition gegen Trump bekannt. Beide hatten sich zuvor gegen Razzien der Einwanderungsbehörde ICE ausgesprochen.
„Ich gehe nirgendwohin“
„Trump fordert nun die Verhaftung gewählter
Vertreter, die seine Macht kontrollieren. Was bleibt noch auf dem Weg zum
vollständigen Autoritarismus?“, schrieb Pritzker. Er wird als möglicher Kandidat für die
Präsidentschaftswahl 2028 gehandelt.
Es sei nicht das erste Mal,
dass Trump einen schwarzen Mann zu Unrecht
verhaften lassen wolle, schrieb Johnson in den sozialen Medien. „Ich gehe nirgendwohin.“ Zuvor hatte der Bürgermeister eine Anordnung unterzeichnet, wonach ICE-Beamte kein städtisches Eigentum
betreten dürfen.
Trump will sich Gerichtsurteilen widersetzen
Am Wochenende hatte der US-Präsident per
Dekret die Entsendung von 300 Nationalgardisten nach Chicago angeordnet, von denen rund 200 am Dienstag vor der Stadt eintrafen. Am Montag hatte der Bundesstaat Illinois eine Klage gegen den Einsatz der Nationalgardisten eingereicht.
Trump hatte bereits angedroht, Gerichtsurteile durch den
sogenannten Insurrection Act zu umgehen. Das jahrhundertealte
Aufstandsgesetz erlaubt es dem Präsidenten, das Militär im eigenen
Land unter bestimmten Bedingungen einzusetzen. Der US-Präsident begründet sein Vorhaben mit angeblich ausufernder Kriminalität. Bei Protesten
gegen ICE war es in den vergangenen Wochen
gelegentlich zu Zusammenstößen gekommen.
Chicago ist nicht die einzige von den Demokraten regierte
Metropole, die sich dem Einsatz der Nationalgarde durch Trump
widersetzt. In Portland im US-Bundesstaat Oregon untersagte eine
Bundesrichterin am Sonntag zum zweiten Mal die Stationierung von
Nationalgardisten. Zuvor hatte Trump
die Nationalgarde in die ebenfalls von den Demokraten regierten Städte
Los Angeles,
Washington und Memphis geschickt.
Einsatz der Nationalgarde
Demokratie in den USA:
„Leider lassen sich viele Eliten von Trump einschüchtern“
Nationalgarde in den USA :
Wo Donald Trump die Nationalgarde als Nächstes hinschicken will
Z+ (abopflichtiger Inhalt);
USA:
Der dunkle Traum vom MAGA-Staat